Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.25 zur Linken-Anfrage Nr. 3096 „KI in der Videoüberwachung“
Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete,
die Hessische Landesregierung aus CDU und SPD überschlägt sich darin, eine Repression nach der anderen durchzusetzen. Und sie scheut sich nicht, den Weg in den Überwachungsstaat der Bürger:innen zu gehen. Wir wollen keine menschenverachtende und dem Grundgesetz entgegenstehende Überwachung wie z. B. in China.
Die Welt der CDU ist eine Welt, die wenig Raum lässt, um Fehler zu machen, daraus zu lernen und sich zu entwickeln. Das gehört zum Menschsein und der individuellen Entwicklung aber dazu. Repression durch Bestrafung und eine Sauberkeit, die einem alleinigen und sehr engen Wahrheitsanspruch folgt, sind die beiden Hauptthemen der CDU in Hessen und Frankfurt. Das schürt außerdem mit Politikern wie Roland Koch, Boris Rhein, Friedrich Merz und anderen eine Politik der realitätsfernen Engstirnigkeit. Die Engstirnigkeit und unhinterfragte Kriminalstatistiken werden instrumentalisiert, um das eigene, miefige Weltbild durchzusetzen. Migrant:innen mit einer ggf. anderen Lebensweise haben darin sowieso keinen Platz; entsprechen sie doch nicht dem vermeintlichen sicheren konservativen Weltbild. Das trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei und damit haben wir es auch im Bahnhofsviertel zu tun. Dabei gibt doch gerade dieser Platz die Möglichkeit, die Miseren offenzulegen, zu benennen und zu bekämpfen. Das geht aber nur mit Solidarität und nicht weiteren Repressionen. Eine gute und solidarische Gesellschaft stellt die Humanität und das Miteinander in den Vordergrund. Die hessische und die städtische Regierung haben aber inzwischen jedes Maß verloren und betreiben nur Symbolpolitik. Das Sicherheitsgefühl der Menschen kehrt sich aber nach Meinung von Angstforscher:innen und Jurist:innen in das Gegenteil um, wenn die Polizei permanent sichtbar anlasslose Kontrollen und Razzien durchführen und wenn ganze Stadtviertel flächendeckend mit Videokameras bestückt sind. Die Bevölkerung muss ja dann davon ausgehen, dass große Gefahr besteht. Statt dieses Übermaßes fordern Angstforscher wie Prof. Peter Zwanzger die Stärkung sozialer Strukturen, Nachbarschafts-projekte, bürgerschaftliches Engagement und Präventionsarbeit.
Hessens und Frankfurts Schwerpunkte sind aber Repression und Überwachung statt der Einbeziehung von gesellschaftlichen Faktoren in Kriminalitätsraten, die ursprünglich nur Dokumentationen zur Polizeiarbeit sind. Nun soll neben schon existierenden 50 Kameras alleine im Bahnhofsviertel auch noch eine KI hinzukommen, die Gesichtserkennung betreibt und Verhaltensmuster interpretiert. Das ist – neben dem schwerwiegenden Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Persönlichkeitsrecht – auch deswegen problematisch, weil die KI vermutlich nicht abweichende Verhaltens- und Bewegungsmuster, z. B. aus dem Bereich Autismus oder geistiger Behinderung, kennt und fehlinterpretiert.
Der § 14 HSOG enthält die Möglichkeit, alles und jedes durch KI und Gesichtserkennung überprüfen zu lassen. Das öffnet Missbrauch Tür und Tor. Das wollen wir nicht.
