Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Frankfurt tritt dem bundesweiten Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“ bei und setzt sich für die Verlängerung des §250 BauGB zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf Landesebene ein.
Begründung:
Der Verlust von bezahlbarem Wohnraum ist ein enormes Problem für Mieter*innen in Frankfurt. Besonders die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist ein Motor der Verdrängung.
Wenn Mietshäuser in Eigentumswohnungen aufgeteilt und verkauft werden, sind günstige Bestandsmieten substanziell gefährdet. Die Veräußerung einzelner Wohnungen erhöht den Druck der wirtschaftlichen Verwertung der Immobilie und damit den Druck, alteingesessene Mieter*innen zum Auszug zu bewegen. Die Umwandlungen bedeutet für sie oft: Die Gefahr von Eigenbedarfskündigungen nach Ablauf der Schutzfrist; massive Mietsteigerungen, wenn durch Modernisierungen der Wert der Immobilie erhöht wird; eine zunehmende Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus den Innenstädten und eine Verschärfung am Wohnungsmarkt, da günstige Mietwohnungen vom Markt verschwinden. Immobilienkonzerne und private Investor*innen profitieren von dieser Entwicklung, während viele Menschen ihre Wohnungen verlieren oder unter immer schwieriger werdenden Bedingungen leben müssen.
- 250 des Baugesetzbuches (BauGB) ermöglicht es den Landesregierungen, Verordnungen zu erlassen, sodass die Kommunen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen einschränken können. Seit dem 29.04.2022 gilt in Frankfurt eine sogenannte Umwandlungsgenehmigungsverordnung. Hiernach bedarf es bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen der Genehmigung der Kommune. Die Anzahl der im Grundbuch umgewandelten Wohneinheiten hat sich im Zuge des Genehmigungsvorbehalts enorm reduziert. Während 2021 noch 842 Wohnungen umgewandelt wurden, waren es 2022 über 50 Prozent weniger (insgesamt 370 umgewandelte Wohneinheiten). 2023 war eine Reduktion sogar um 90 Prozent im Vergleich zu 2021 feststellbar (insgesamt 80 umgewandelte Wohneinheiten)[1].
Auch in den Jahren vor Einführung des Genehmigungsvorbehaltes waren die Zahlen im hohen dreistelligen Bereich, 2019 waren es sogar 1.066 umgewandelte Wohneinheiten. Die Zahlen zeigen deutlich: Der Genehmigungsvorbehalt hat zu einem deutlichen Rückgang der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen geführt.
Der Genehmigungsvorbehalt tritt am 31. Dezember 2025 außer Kraft. Die schwarzrote Landesregierung in Hessen plant nicht, diese Verordnung zu verlängern. Die Verordnung muss jedoch unbedingt verlängert werden, um langfristig günstigen Mietwohnraum zu schützen. Angesichts der eklatanten Wohnungsnot muss die Stadt Frankfurt sich für die Verlängerung des Genehmigungsvorbehaltes einsetzen, um Umwandlungen zu verhindern, Eigenbedarfskündigungen einzuschränken und gemeinwohlorientierte Ankäufe zu stärken.
Der Beitritt zum Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“ kann ein erster sinnvoller Schritt sein. Dabei handelt es sich um ein Bündnisprojekt für Mieter*innenschutz. Dort arbeiten Stadtverwaltungen, Mieter*innenvereine, Initiativen und Betroffene zusammen[2]: Ziel des Bündnisses ist Aufklärungsarbeit, Vernetzung und eine Reform der Gesetzgebung. Zur Erreichung dieser Ziele werden Informations- und Diskussionsveranstaltungen organisiert sowie Flyer und Broschüren erstellt, die betroffenen Personen unterstützende Informationen bieten. Schon jetzt sind Akteure aus Berlin, Hamburg, Leipzig und unterschiedliche Sozialverbände unter den Unterstützer*innen dabei, um mehr Sichtbarkeit für das Problem von Eigenbedarfskündigungen zu schaffen. Je mehr Akteure mitmachen, desto stärker wird der gemeinsame Einsatz gegen Verdrängung. Auch Frankfurt als Stadt mit dem zweitteuersten Mietwohnungsmarkt kann enorm von der Expertise und den Austauschmöglichkeiten des Bündnisses profitieren.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
[1] Immobilienmarktbericht Frankfurt am Main 2024, S. 31
[2] https://www.wohnungsnot-stoppen.de/buendnis/
