Anlässlich des gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der Parteien CDU/CSU und SPD auf Bundesebene äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer kritisch:
„Auf soziale Fragen und Herausforderungen, wie explodierende Mieten und Preise, ein immer weiter bröckelnder gesellschaftlicher Zusammenhalt oder den drohenden Klimakollaps gibt die wahrscheinlich nächste Bundesregierung keine Antwort. Besonders für Frankfurt am Main – wo es bspw. an bezahlbaren Wohnungen fehlt – wird es hier keine Entlastung geben. Hier hätte es einen großen Wurf gebraucht, vor allem auch marktregulierende Eingriffe wie ein Mietendeckel.“
„Mutlos, fantasielos und ohne soziale Verantwortung präsentiert sich hier die Koalition der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit. Besonders bitter ist, dass es Steuergeschenke für Unternehmen gibt, die durch eine Senkung der Körperschaftssteuer massiv profitieren, während beim Bürgergeld gekürzt wird. Das sind genau die falschen Prioritäten, die für mehr soziale Ungerechtigkeit sorgen werden“, so Müller weiter.
Die Kommunen werden zudem nicht ausreichend berücksichtigt. So bleibe der Koalitionsvertrag hier weitestgehend unkonkret, etwa wenn es darum gehe die Gewerbesteuer weiterentwickeln zu wollen. Der einfachste Weg dafür, nämlich den Anteil für Städte und Gemeinden bei Gemeinschaftssteuern zu erhöhen, finde sich nicht im Koalitionsvertrag.
Müller kritisiert abschließend: „Schon jetzt ist klar, dass diese Politik, die Milliarden für Aufrüstung zur Verfügung stellt bei gleichzeitigem Sozialabbau weiter den Rechten den Weg ebnen wird. Wer rechte Mehrheiten verhindern möchte, der darf nicht die Axt an den Sozialstaat anlegen, sondern muss ihn stärken. Und das geht nur, indem im großen Stil in sozialen Zusammenhalt und das Gemeinwesen investiert wird, vor allem eben dort, wo die Menschen leben, vor Ort in der Kommune.“
