Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft immer weiter. Von den knapp 70.000 Sozialwohnungen,
die es Anfang der 1990er Jahre noch gab, sind nur noch ein Drittel übrig. Ein Ende dieses
Niedergangs ist nicht in Sicht. Immer noch verschwinden mehr Sozialwohnungen als neue gebaut
werden – rechnerisch mehr als eine Sozialwohnung am Tag. Das trifft vor allem Menschen mit
geringem Einkommen, die sich Wohnraum in Zentrumsähe kaum mehr leisten können. Der soziale
Wohnungsbau ist eines der politischen Instrumente, das der Ungerechtigkeit des Wohnungsmarktes
wirksam Einhalt gebieten kann. Deshalb muss die Stadt Frankfurt eine Offensive im sozialen
Wohnungsbau starten.
Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1) Wie viele Wohnungen wurden insgesamt in den letzten 5 Jahren fertiggestellt?
2) Wie hoch ist die Anzahl der Sozialwohnungen, die ursprünglich als Sozialwohnungen errichtet
wurden (Wohnungen mit Belegrechten ausgenommen)?
3) Wie viele Belegrechte wurden in den letzten 5 Jahren jährlich erworben?
4) Der Bau wie vieler Sozialwohnungen wurde in den letzten 5 Jahren genehmigt? (bitte
aufschlüsseln nach Anzahl und Wohnungsgesellschaft)
5) Wie viele Sozialwohnungen wurden in den letzten 5 Jahren tatsächlich fertiggestellt? (bitte
aufschlüsseln nach Anzahl und Wohnungsgesellschaft)
6) Wie hoch waren die Wohnbaufördermittel, die für den sozialen Wohnungsbau jährlich zur
Verfügung gestellt wurden, und wie viele Mittel wurden tatsächlich abgerufen?
7) Wie viele Sozialwohnungen werden insgesamt voraussichtlich in den Jahren 2025 bis 2030
jeweils fertiggestellt? (bitte nach Jahr aufschlüsseln) Wie viele davon werden von den
städtischen Wohnungsbaugesellschaften gebaut?
8) Wie viele Sozialwohnungen sind in den letzten 5 Jahren aus der Bindung gefallen? (bitte
aufschlüsseln nach Jahr)
Eingang:
9) Wie viele Sozialwohnungen werden bis 2030 jährlich aus der Bindung fallen? (bitte
aufschlüsseln nach Jahr)
10) Für wie viele Wohnungen hat die Stadt Frankfurt in den letzten 5 Jahre Belegrechte
erworben? (bitte aufschlüsseln nach Jahr)
11) Wie hoch sind die Kosten für den Erwerb von Belegrechten in den letzten 5 Jahren
gewesen? (bitte aufschlüsseln nach Jahr)
12) 1.590 Haushalte haben im Jahr 2022 eine Sozialwohnung vermittelt bekommen. Wie lang
standen diese Menschen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung? (bitte aufschlüsseln
nach Wartezeit: unter 6 Monate, bis zu 1 Jahr, bis zu 2 Jahren, 3, Jahre, 4, Jahre, 5 Jahre,
6 Jahre, mehr als 6 Jahre)
Anfragestellende:
Stv. Dominike Pauli
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzend
