Gemeinsamer Antrag SPD, FDP, farbechte/Die Linke
Betr: Ortsbeiratsinitiative – Budget vom 29.10.2024, OIB 350, entstanden aus OF 444/7 vom 15.10.2024: Teilfinanzierung für den Wiedereinbau des Bodens im Jugendtreff „Alte Bäckerei“
Die Unterstützung des Jugendtreffs „Alte Bäckerei“ aus dem Budget des Ortsbeirats sollte die Stadt genehmigen aufgrund der besonderen Situation nach einem Brand, wodurch die Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Westhausen schwer beschädigt wurde.
Begründung:
Der Antrag des Ortsbeirats, die Einrichtung „Alte Bäckerei“ mit einem Betrag von 2000 Euro aus dem Budget des Ortsbeirats zu unterstützen, wurde am 11.2.2025 mit der Begründung abgelehnt, dass dieser nicht die städtischen Vorgaben erfülle. Diese Vorgaben beziehen sich auf die Bedingung, dass die Ausgaben noch nicht getätigt worden sind und im Vorhinein beantragt werden müssten.
Das kann im vorliegenden Fall nicht der Maßstab sein, denn es handelt sich hierbei weder um eine Verschönerungsmaßnahme noch um eine geplante Veranstaltung. Mit dem Antrag möchte der Ortsbeirat die Einrichtung wieder vollumfänglich für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Westhausen sicherstellen. Die Kostenbeihilfe für den Neueinbau des Bodens, der durch den Brand zerstört wurde, ist als Hilfestellung und Unterstützung zu sehen. Das sollte in einem solchen Ausnahmefall für das Budget des Ortsbeirats ermöglicht werden.
Antragsteller:
Inge Pauls
Hans-Jürgen Sasse
Rolf Würz
