Rede während der 39. Plenarsitzung am 3. April 2025
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
werte Kolleg:innen!
2012 – rechnen Sie nach: vor 13 Jahren – sagte der damalige Oberbürgermeister Peter Feldmann: „Ich will, dass Frankfurt am Main die Solarhauptstadt Deutschlands wird.“ Große Worte. Von der Solarhauptstadt sind wir weit entfernt, denn wollen reicht nicht. Heute, 13 Jahre später, ist Frankfurt beim Solarausbau Schlusslicht unter den deutschen Großstädten. Da hilft offenbar auch die grüne Regierungsbeteiligung nicht weiter. Nur ein Bruchteil unseres Solarpotenzials wird genutzt. Beim „Wattbewerb“ belegen wir Platz 71 von 71. Das ist eine Bankrotterklärung für die Klimapolitik dieser Stadt. Dabei gab es bereits 2018 eine erste Regelung: Bei allen städtischen Gebäuden sollte Photovoltaik direkt beim Neubau oder bei Dachsanierungen installiert werden. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, doch eben nur ein sehr kleiner.
Im Januar 2019 haben wir als Linksfraktion einen Antrag eingebracht, nur wenige Monate, nachdem der Tübinger Gemeinderat am 3. Juli 2018 eine wegweisende Entscheidung getroffen hat – die Kundigen wissen, wovon ich spreche: Dort wurde beschlossen, dass künftig alle Bauherren und -herrinnen von Neubauten verpflichtet sind, eine Photovoltaikanlage auf ihrem Dach zu errichten. Unser Antrag NR 745 mit dem Titel „Kommunaler Klimaschutz konkret – Solaranlagen für Neubauten“ forderte eine Solardachpflicht für alle neuen Bauvorhaben in Frankfurt. Das Ergebnis: ein Prüfauftrag. Ein Dreivierteljahr später lag ein wenig konkreter Bericht vor, umgesetzt in Regierungspolitik wurde davon nichts. Wir haben nicht lockergelassen und immer wieder Anträge zum Thema gestellt, zuletzt 2023 einen umfangreichen Etatantrag unter dem Titel „Solarkraft umfassend ausbauen“. Nun endlich, hurra, kommt die Koalition mit einem eigenen Antrag. Wir halten fest: Links wirkt.
Das nun Vorgelegte ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber das reicht nicht. Warum nur mindestens 50 Prozent der nutzbaren Dachflächen? Warum nicht eine echte Verpflichtung für alle Dächer, wenn keine schwerwiegenden Gründe dagegensprechen? Frankfurt hat wertvolle Zeit verloren und braucht jetzt Tempo, um aufzuholen. Wir können uns keine Zögerlichkeiten und auch keine Verzögerungen mehr leisten. Ein schönes Beispiel aus der Solaroffensive IV, die ja wie all diese Solaroffensiven Schnelligkeit und Angriff verheißt: Es ist niemandem zu vermitteln, wie es sein kann, dass die Solaroffensive zur Beschleunigung von PV‑Anlagen auf städtischen Gebäuden im März 2023 beschlossen wurde und die Gesellschaften erst ein Jahr später überhaupt angeschrieben worden sind und auch nur acht davon geantwortet haben. Das ist ein Tempo, das wir uns nicht leisten können. Über die Stellenbesetzung brauchen wir nicht zu sprechen, das machen wir bei anderer Gelegenheit.
Frankfurt braucht einen echten sozialökologischen Umbau, klimagerecht und sozial gerecht, schnell und effektiv. Wir brauchen Tempo statt Prüfaufträgen, Verpflichtung statt Absichtserklärung, konsequente Umsetzung statt Ankündigung. Denn wollen reicht nicht, man muss auch machen. Die Zukunft dieser Stadt liegt in unserer Hand, sorgen wir endlich dafür, dass sie eine sonnige ist!
