Rede während der 39. Plenarsitzung am 3. April 2025
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
werte Kolleg:innen!
Der Kollege Uwe Schulz findet es lustig, mal wieder einen rechts rauszuhauen – ist aber nicht witzig. Unter dem Deckmäntelchen der Rechtsstaatlichkeit wird hier versucht, etwas zu inszenieren. Erst die FDP im Ortsbeirat 1, jetzt der Kollege Schulz, neu bei BFF-BIG. Im Ortsbeirat war es der Kollege der FDP. Hier wird versucht, kritische Stimmen, die Haltung zeigen, mundtot zu machen, ihnen Angst zu machen. Doch lassen wir uns nicht täuschen, hier geht es nicht um Neutralität, sondern um den Versuch, demokratische Initiativen einzuschüchtern und rechte Positionen salonfähig zu machen.
Diese Strategie ist nicht neu. Seit Jahren nutzt die AfD diesen Trick, um die Debatte zur angeblichen Neutralitätspflicht, die mit der Finanzierung aus Steuermitteln begründet wird, anzuheizen und unbequeme Akteure aus der Zivilgesellschaft anzugreifen. Dass nun auch die CDU – mit Blick auf die 551 Fragen, Sie erinnern sich -, FDP und BFF-BIG auf diesen Zug aufspringen, ist ein alarmierendes Zeichen für die Normalisierung rechtsextremer Positionen. Machen wir es klar: Demokratie ist nicht wertneutral, Kollege Schulz. Unsere Verfassung basiert auf Menschenwürde, Gleichheit und – genau – Rechtsstaatlichkeit. Wer sich für Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus oder Menschenfeindlichkeit einsetzt, handelt nicht parteipolitisch, sondern im Sinne unserer Grundrechte.
Es ist völlig legitim, ja notwendig, dass Einrichtungen wie das Nachbarschaftsbüro Gutleut Position beziehen. Sie stehen für eine offene, solidarische Gesellschaft. Genau das ist ihr Auftrag, genau das ist das, was wir von ihnen wollen. Der Versuch, ihnen den Mund zu verbieten, sie in den verschiedenen Gremien hier an den Pranger zu stellen, aus dem Kontext zu reißen, was sie geschrieben haben, ohne erst einmal das Gespräch zu suchen oder vielleicht zu fragen und in die Verständigung zu gehen, das ist nichts anderes als rechte Stimmungsmache. Was bedeutet das in der Praxis? Sozialarbeiter:innen, Lehrer:innen, Vereine und Initiativen berichten von wachsendem Druck, sich neutral zu verhalten. Doch wir sagen klar: Wer für die Demokratie arbeitet, der darf sich nicht in falscher Zurückhaltung üben. Es ist nicht neutral, Rassismus einfach stehenzulassen. Es ist eine Kapitulation vor der Menschenfeindlichkeit. Hören Sie auf, engagierte Einrichtungen zu diskreditieren. Wer heute von Neutralität spricht, bereitet morgen den Boden für den Abbau demokratischer Strukturen. Wir lassen das nicht zu. Unsere Demokratie ist wehrhaft und sie bleibt es nur, wenn wir den Mut haben, sie zu verteidigen.
