Kinder- und Jugendparlament nicht weiter blockieren

Die Kinder und Jugendlichen in Frankfurt müssen weiterhin auf ein Kinder- und Jugendparlament warten. Denn obwohl seit 2024 ein fertiges Konzept der Stadtregierung vorliegt, wird die Umsetzung immer weiter verschoben.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Seit Monaten verweist die Koalition auf fehlende Feinabstimmungen, um einen Antrag zur Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments in Frankfurt einzubringen. Dabei wurde über fünf Jahre von der Projektgruppe jugendmachtfrankfurt in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und der Stadtpolitik an dem Konzept für ein solches Parlament gearbeitet mit einem hervorragenden und gut durchdachten Ergebnis. Jetzt weiterhin auf noch zu klärende Fragen zu verweisen, ist nichts anderes als eine Hinhaltetaktik.“

Für die Realisierung des Kinder- und Jugendparlaments wurden bereits zwei Millionen Euro mit dem Doppelhaushalt 2024/25 bereitgestellt.

„Es ist einfach unverständlich, auf was die Stadt Frankfurt noch wartet. Die Gelder sind vorhanden, das Konzept steht, die Kinder und Jugendlichen stehen in den Startlöchern, nur die Koalition blockiert. Das hat nichts mit der Perfektionierung des Konzepts zu tun, das ist rein politisch motiviert. Das Signal, welches die Koalition hierdurch an die Kinder und Jugendlichen aussendet ist fatal. Ihre Interessen geraten mal wieder unter die Räder parteipolitischer Spielchen. Genau deswegen braucht es das Kinder- und Jugendparlament ja so dringend und unbedingt auch mit Rede- und Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung. Damit die Interessen der Kinder und der Jugend direkt Gehör finden“, so Dalhoff abschließend.

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