Zur sich abzeichnenden Verabschiedung des Masterplans Mobilität erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:
„Es bleibt unverzeihlich, dass die lila Ampel-Koalition aus Grünen, SPD, Volt und FDP den Masterplan Mobilität fast zwei Jahre lang blockiert hat – und das in Zeiten der eskalierenden Klimakrise. Die Stadt wächst, die Herausforderungen im Verkehrssektor nehmen zu, und dennoch wurde durch das parteipolitische Taktieren der FDP wertvolle Zeit vergeudet.“
Die Linke hat dem Masterplan zugestimmt – trotz berechtigter Kritik. Mehler-Würzbach erläutert:
„Der Plan ist keine verkehrspolitische Revolution. Wir hätten uns auch eine noch stärkere Beteiligung der Bürger*innen durch mehr Losbürger*innen und mehr Vision für mutigere Maßnahmen gewünscht. Dennoch markiert er einen wichtigen Schritt in Richtung Mobilitätswende, den wir aus Überzeugung unterstützen – und das schon vor Monaten öffentlich angekündigt haben.“
Für Die Linke ist klar: Jetzt müssen konkrete Maßnahmen folgen. Mehler-Würzbach abschließend: „Wir müssen raus aus dem parteipolitischen Gegeneinander und der Abwärtsspirale im ÖPNV. Fahrpersonalmangel, unterbesetzte Stellwerke und fehlende T-Wagen sind die akuten Probleme, aber auch der überfällige Gesamtverkehrsplan Schiene darf keinen Tag weiter auf sich warten lassen. Wir machen weiter Druck von links für Mobilität für alle und für eine klimagerechte Zukunft.“
