Rede während der 39. Plenarsitzung am 3. April 2025
Frau Vorsteherin,
werte Stadtverordnete!
Die Hessische Landesregierung aus CDU und SPD überschlägt sich darin, eine Repression nach der anderen durchzusetzen, und scheut sich nicht, gegenüber den Bürger:innen den Weg in den Überwachungsstaat zu gehen. Wir wollen keine menschenverachtende und dem Grundgesetz entgegenstehende Überwachung wie zum Beispiel in China. Die Welt der CDU ist eine Welt, die wenig Raum lässt, um Fehler zu machen, daraus zu lernen und sich zu entwickeln. Das gehört zum Menschsein und der individuellen Entwicklung aber dazu. Repression durch Bestrafung und eine Sauberkeit, die einem alleinigen und sehr engen Wahrheitsanspruch folgt, sind die beiden Hauptthemen der CDU in Hessen und Frankfurt.
Das schürt außerdem mit Politikern wie Roland Koch, Boris Rhein, Friedrich Merz und anderen eine Politik der realitätsfernen Engstirnigkeit. Diese Engstirnigkeit und unhinterfragte Kriminalstatistiken werden instrumentalisiert, um das eigene miefige Weltbild durchzusetzen. Migrant:innen mit einer gegebenenfalls anderen Lebensweise haben darin sowieso keinen Platz, entsprechen sie doch nicht dem vermeintlich sicheren konservativen Weltbild. Das trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei, und damit haben wir es auch im Bahnhofsviertel zu tun. Dabei gibt doch gerade dieser Platz die Möglichkeit, die Miseren offenzulegen, zu benennen und zu bekämpfen. Das geht aber nur mit Solidarität und nicht mit weiteren Repressionen. Eine gute und solidarische Gesellschaft stellt die Humanität und das Miteinander in den Vordergrund. Die hessische und die städtische Regierung haben aber inzwischen jedes Maß verloren und betreiben nur Symbolpolitik. Das Sicherheitsgefühl von Menschen kehrt sich nach Meinung von Angstforscher:innen und Jurist:innen in das Gegenteil um, wenn die Polizei permanent sichtbar anlasslose Kontrollen und Razzien durchführt und wenn ganze Stadtviertel flächendeckend mit Videokameras bestückt sind. Die Bevölkerung muss dann ja davon ausgehen, dass große Gefahr besteht.
Statt dieses Übermaßes fordern Angstforscher:innen wie Professor Peter Zwanzger die Stärkung sozialer Strukturen, Nachbarschaftsprojekte, bürgerschaftliches Engagement und Präventionsarbeit. Hessens und Frankfurts Schwerpunkte sind aber Repression und Überwachung statt der Einbeziehung von gesellschaftlichen Faktoren in Kriminalitätsraten, die ursprünglich ja nur Dokumentation zur Polizeiarbeit sind. Nun soll neben den allein im Bahnhofsviertel schon existierenden 50 Kameras auch noch KI hinzukommen, die Gesichtserkennung betreibt und Verhaltensmuster interpretiert. Das ist neben dem schwerwiegenden Eingriff in das durch das Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht auch deswegen problematisch, weil die KI vermutlich keine abweichenden Verhaltens- und Bewegungsmuster …
Ja, ich sage noch zwei Sätze.
… aus dem Bereich Autismus …
… oder der geistigen Behinderung kennt und diese somit fehlinterpretiert. Und der § 14 HSOG enthält die Möglichkeit, alles und jeden zu überwachen.
Danke!
