Cum-Ex und Cum-Cum. Eine Bankstergeschichte

Mit

Fabio De Masi

Diplom-Volkswirt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er arbeitet seit 2017 im Parlament auf die Aufklärung des Steuerskandals und auf härtere Strafen gegen die „Gangster in Nadelstreifen“ hin.

Michael Müller

finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Moderation:

Lucas Zeise

Publizist und Finanzjournalist

Seit Jahresbeginn müssen Mitarbeiter*innen von Bäckereien, Kiosken und anderen kleinen Gewerbebetrieben für jeden noch so kleinen Betrag einen Kassenbon für ihre Kund*innen ausdrucken. Die Bundesregierung möchte hiermit gegen Steuerhinterziehung vorgehen.

Derweil wurden seit Jahren Milliarden Euro illegal durch sogenannte „CumEx-“ oder „CumCum-Geschäfte“ Steuergelder von Unternehmen, Banken und Finanzkanzleien kassiert. Bis zu 31 Milliarden Euro Schaden sollen in Deutschland laut Finanzwissenschaftler Christoph Spengel von der Mannheimer Universität dem Staat entwendet worden sein. Zum Vergleich: Laut der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft bedürfte es 34 Milliarden Euro, um den Sanierungsstau an Schulen deutschlandweit zu bewältigen.

In der Finanzmetropole Frankfurt am Main erzielte unter anderem die Commerzbank mit der Mehrfachrückerstattung der Kapitalertragssteuer risikofreie Renditen in Millionenhöhe. Laut Kämmerei muss die Stadt Frankfurt knapp 100 Millionen Euro an „zu viel gezahlte Gewerbesteuer“ rückerstatten, weil die Steuernachforderungen der Finanzämter bei den beteiligten Unternehmen „gewinnreduzierend“ wirke. Die Gewerbesteuer wird auf den Gewinn erhoben.

Wie ging der „größte Steuerraub in der Geschichte Europas“ (Augsburger Allgemeine) vonstatten? Seit wann wusste wer über die Deals Bescheid und tat nichts dagegen? Was kann politisch gegen die vermutlich fortdauernden „Cum-Fake “-Geschäfte getan werden? Und was können wir Frankfurter Bürger*innen gegen den grassierenden Finanzbetrug vor unserer Haustür ausrichten?