Es herrscht Krieg – in Europa und überall auf der Welt. Kriegerische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will die Europäische Union (EU) und auch die Bundesregierung weiter militärisch aufrüsten. Das ist besonders an den explodierenden Ausgaben für Verteidigung europaweit zu beobachten. Auf Kriege, Krisen und Konflikte wird zunehmend mit militärischer Dominanz reagiert. Diplomatische Anstrengungen für friedliche Lösungen geraten immer weiter in den Hintergrund.
Gleichzeitig schottet sich Europa weiter ab. Die restriktive Politik der EU zielt darauf ab, Flucht und Migration abzuwehren und zu verhindern. Die EU trägt eine Mitverantwortung für die Eskalation zahlreicher Kriege und versucht gleichzeitig alles, um Menschen mit Gewalt von ihren Grenzen fernzuhalten. Die Bekämpfung der Fluchtursachen – wie Krieg, Verfolgung, Armut und Klimawandel – wird dabei völlig vernachlässigt. Diese Migrationspolitik gründet auf rassistischen Narrativen und hat zur Folge, dass Ängste und Ressentiments gegen Migrant*innen und Geflüchtete geschürt und sie zum Feindbild deklariert werden. Damit wird dem Rechtsruck und dem Erstarken der extremen Rechten massiv Aufwind gegeben. Ein aktuelles Beispiel für die Diskursverschiebung nach rechts ist die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete.
Angesichts des europaweit zu beobachtenden Rechtsrucks ist es umso wichtiger, in unseren Städten und Kommunen, ganz konkret in Frankfurt, solidarische Antworten auf gesellschaftliche Verschiebungen zu finden und rechten Entwicklungen entgegenzusteuern. Dafür sollen folgende Fragen diskutiert werden: Wie hängen Militarismus, Abschottung und der Abbau des Sozialstaates miteinander zusammen? Inwiefern sind die jüngsten Asylreformen (GEAS) Ausdruck eines europaweiten Rechtsrucks? Welche konkreten Auswirkungen hat die Abschiebepolitik der EU? Wie gelingt ein Leben mit Teilhabe und Gleichberechtigung in Frankfurt? Wohin soll sich Europa bewegen und was ist dafür in Frankfurt zu tun? Das und mehr wollen wir gemeinsam am 25. April diskutieren.
Für ein solidarisches und friedliches Europa, das alle Menschen schützt statt ausgrenzt.
