Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Neues Leerstandsgesetz: Gut gedacht, schlecht gemacht

Publiziert am 10. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Kürzlich hat die hessische Landesregierung den Entwurf für ein neues Leerstandsgesetz vorgelegt. Zuvor gab es das Wohnraumzweckentfremdungsverbot, das bereits 2004 in Hessen abgeschafft wurde. Dazu erklärt Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Endlich soll es wieder … Weiterlesen →

Vorstellung der Gutachten zum Festplatz Ratsweg / Europäische Schule

Publiziert am 10. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der Ortsbeirat möge beschließen: Wie der Presse zu entnehmen war, liegen mittlerweile Umwelt-, Verkehrs-, Artenvielfalt- und Bodengutachten zum Festplatz als Baugrund für die Europäische Schule vor. Der Magistrat wird gebeten, diese Gutachten im Ortsbeirat baldmöglichst vorzustellen. Begründung: Bei dem beabsichtigten … Weiterlesen →

Soziale Gerechtigkeit und bezahlbarer Wohnraum Fehlanzeige – Kommunen schauen in die Röhre

Publiziert am 10. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der Parteien CDU/CSU und SPD auf Bundesebene äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer kritisch: „Auf soziale Fragen und Herausforderungen, wie explodierende Mieten und Preise, ein immer weiter bröckelnder gesellschaftlicher Zusammenhalt … Weiterlesen →

Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“ beitreten

Publiziert am 10. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt tritt dem bundesweiten Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“ bei und setzt sich für die Verlängerung des §250 BauGB zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf Landesebene ein.   Begründung:   Der … Weiterlesen →

Sozialer Wohnungsbau

Publiziert am 10. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft immer weiter. Von den knapp 70.000 Sozialwohnungen, die es Anfang der 1990er Jahre noch gab, sind nur noch ein Drittel übrig. Ein Ende dieses Niedergangs ist nicht in Sicht. Immer noch verschwinden mehr Sozialwohnungen als … Weiterlesen →

Leerstand in Frankfurt

Publiziert am 10. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Laut Zensusdaten standen in Frankfurt 2022 insgesamt 12.893 Wohnungen leer. Angesichts der immer größer werdenden Wohnungsnot ist dieser Zustand nicht länger hinnehmbar. Es ist zwingend notwendig, die städtischen Immobilien schnellstmöglich wieder als Wohnraum zur Verfügung zu stellen, um die Menschen … Weiterlesen →

Links wirkt: Kämmerer rudert zurück – Doch kein Doppelhaushalt

Publiziert am 8. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff (Grüne) hat mitgeteilt, doch keinen Doppelhaushalt für 2026/2027 zu beschließen. Die Etats für beide Jahre werden nun doch getrennt behandelt. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer: „Die Linke … Weiterlesen →

Weitere Hinterlassenschaften von Hunden in den Vorgärten der ABG FRANKFURT HOLDING

Publiziert am 8. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Umfassung der Vorgärten der Wittelsbacherallee 140 bis 174 denkmalgerecht so gestaltet werden, dass es für Hunde unmöglich wird ihre Hinterlassenschaften in den Vorgärten fallen zu lassen. Begründung: Trotz der … Weiterlesen →

Lärmbelästigung und hohe Geschwindigkeiten in der Höhenstraße?

Publiziert am 8. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob Erkundungsmessungen zu den gefahrenen Geschwindigkeiten und den Lärmwerten in der Höhenstraße am Beginn der Rothschildallee durchgeführt werden können. Die Messungen mögen bitte noch innerhalb der Straßenschlucht der … Weiterlesen →

Solidarität statt weiteren Repressionen – Keine KI in der Videoüberwachung

Publiziert am 8. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Rede in der Stadtverordnetenversammlung  am 03.04.25 zur Linken-Anfrage Nr. 3096 „KI in der Videoüberwachung“   Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete, die Hessische Landesregierung aus CDU und SPD überschlägt sich darin, eine Repression nach der anderen durchzusetzen. Und sie scheut sich nicht, … Weiterlesen →