Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Einladung zum Pressetermin: Investorin verklagt Mieter*innen – erste Gerichtsverhandlungen finden statt

Das ehemalige Wohnhaus von Oskar Schindler Am Hauptbahnhof 4 wird derzeit aggressiv entmietet. Die ersten Gerichtsverhandlungen gegen Mieter*innen finden am 19. Februar 2025 statt. Im Anschluss laden wir herzlich zu einem Pressetermin um 10 Uhr im Amtsgericht Frankfurt am Main, … Weiterlesen

Kehren auch wir in Frankfurt alle X den Rücken!

Rede während der 37. Plenarsitzung am 30. Januar 2025   Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Facebook, Twitter oder besser gesagt X, Instagram, Youtube und Co. – soziale Medien sind längst ein fester Bestandteil unserer Kommunikation. Sie bestimmen, was wir … Weiterlesen

Verkehrswende braucht politischen Mut und Entschlossenheit

Rede während der 37. Plenarsitzung am 30. Januar 2025   Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Ist es nicht schön? So ein bisschen „dudududu“ und dann haben sich alle wieder lieb. Ist es nicht schön? Und so viele Reden aus … Weiterlesen

Acht Prozent mehr muss sein

Anlässlich der Warnstreiks und der Forderungen der Gewerkschaft Verdi in der laufenden Tarifrunde erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion betont: „In der ersten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber*innen nur ein müdes Lächeln für die Forderungen der Gewerkschaft übrig … Weiterlesen

Linke lehnt Multifunktionshalle am Stadion ab

Der Magistrat treibt die Pläne für den Bau einer Multifunktionsarena weiter voran. Der Grundsatzbeschluss M9/2025 soll bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden und ist nun in der Ausschussrunde. Dazu äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, klima- und mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die … Weiterlesen

Ohne Wohnung ist kein würdevolles Leben möglich

Auf Anfrage der Linksfraktion hat die Frankfurter Stadtregierung aktuelle Daten zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit veröffentlicht. Dazu erklärt Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Obdachlosigkeit ist politisches Versagen und in Frankfurt leider längst zur Normalität geworden. Ãœber … Weiterlesen

Schluss mit der Kriminalisierung von Armut! Nach Versagen auf Bundesebene: Kein Strafantrag für Fahren ohne Fahrschein in Frankfurt

Nachdem der Gesetzentwurf zur Herabstufung des Fahrens ohne Fahrschein von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit letzte Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt wurde, äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Auch, wenn die … Weiterlesen

Schließung der Glockenbrot-Bäckerei muss verhindert werden

Die Rewe Group hat angekündigt, die Glockenbrot-Bäckerei in Fechenheim schließen zu wollen. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer: „Die Linksfraktion im Römer verurteilt das Vorhaben der Rewe Group, die Glockenbrot-Bäckerei zu schließen. Das Unternehmen ist … Weiterlesen

Schulweg für die beiden neuen Gymnasien umgehend sichern

Bezug: OA 432/7 vom 20.8.2024,  V 1000 2024, ST 14 vom 6.1.2025 Der Schulweg von der Haltestelle Industriehof zu den beiden neuen Gymnasien in der Börsenstraße wird umgehend durch sichernde Maßnahmen wie z.B. Zebrastreifen, bessere Beleuchtung, evt. einer Fußgängerampel ausgestattet. … Weiterlesen

Sozialökologische Quartiersentwicklung ermöglichen – Grüne Lunge schützen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 880 – Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark – zur Bebauung der Grünen Lunge am Günthersburgpark (bzw. „Innovationsquartier“ bzw. „Günthersburghöfe“) aufzuheben. Gleichzeitig wird ein Beschluss zur Neuaufstellung eines Bebauungsplans zusammen mit einer … Weiterlesen