Archiv der Kategorie: Politik

Zusammen geht mehr – Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Publiziert am 4. März 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Tarifverhandlungen 2025 im Öffentlichen Dienst drohen zu scheitern. Derzeit ist nicht erkennbar, dass arbeitgeberseitig ein Angebot zu den Tarifforderungen der Gewerkschaft ver.di als Tarifpartnerin erfolgen wird. Frankfurt am Main ist die fünftgrößte Stadt Deutschlands und hat daher Bedeutung auf … Weiterlesen →

Deutschlandticket für alle Frankfurter Schüler*innen

Publiziert am 3. März 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Alle Schüler*innen in Frankfurt, unabhängig von Schulform und Entfernung zur Schule, können ab dem Schuljahr 2025/2026 zu Schulbeginn ein kostenloses Deutschlandticket bestellen, nach dem Vorbild Hamburgs. Begründung: Bisweilen können Schüler*innen beim Schulwegkostenträger einen Antrag auf Erstattung … Weiterlesen →

Entmietung Am Hauptbahnhof 4 stoppen

Publiziert am 3. März 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt nimmt unverzüglich Verhandlungen mit der Eigentümerin des Hauses Am Hauptbahnhof 4 auf, um die laufende Entmietung zu stoppen und weitere Kündigungen zu verhindern, damit alle Mieter*innen im Haus bleiben können. Ziel der Gespräche … Weiterlesen →

Moratorium für Rechenzentren

Publiziert am 27. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein befristetes Moratorium für die Errichtung neuer Rechenzentren sowie für wesentliche Erweiterungen bestehender Rechenzentren im Stadtgebiet zu prüfen und zeitnah einen Beschlussvorschlag zum Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Begründung: Frankfurt am Main ist … Weiterlesen →

Schikane beenden – Uneingeschränkte Bargeldabhebung mit der Bezahlkarte

Publiziert am 27. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete folgende Punkte sicherzustellen: Uneingeschränkte Bargeldabhebung mit der Bezahlkarte. Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr. Keine örtliche Beschränkung der Bezahlkarte. Kein Ausschluss bestimmter Waren oder Dienstleistungen. Gewährleistung des … Weiterlesen →

Spielplätze inklusiv und sonnengeschützt gestalten

Publiziert am 21. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei der Sanierung, Um- und Neugestaltung öffentlicher Spielplätze ist sicherzustellen, dass die Bedürfnisse von Kindern und Erwachsenen mit Behinderungen im Sinne des Artikel 2 der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention … Weiterlesen →

Stellenbesetzungsgrad realistisch abbilden

Publiziert am 21. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Berichten zur Stellenplanbesetzung der Stadt Frankfurt werden Hilfsstellen nicht in den Besetzungsgrad mit eingerechnet. Begründung: In den letzten Berichten zur Ausführung und Besetzung des Stellenplans und zur … Weiterlesen →

Grundsteuerreform: sozialen Härtefallfonds für Mieter*innen auflegen

Publiziert am 21. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird ein Härtefallfonds aufgesetzt. Anspruchsberechtigt sind alle Mieter*innen, die eine mehr als zehnprozentige Steigerung der Umlage der Grundsteuer B nachweisen können. Für Mieter*innen, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, wie z.B. Wohngeld, Wohnungsberechtigungsschein oder Förderweg 1 … Weiterlesen →

Verpackungssteuer für Frankfurt

Publiziert am 13. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Beispiel Tübingens folgend, wird auch in Frankfurt eine entsprechende Verpackungssteuer eingeführt. Einwegverpackungen (Getränke und Geschirr) werden mit 50 Cent netto und Einwegbesteck mit 20 Cent netto besteuert. Mehrwegsysteme für Verpackungen werden eingerichtet. Begründung: Zu 1.) … Weiterlesen →

eXit auch für Frankfurt: Ausstieg aus dem städtischen X-Account

Publiziert am 13. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sämtliche Aktivitäten der Stadt Frankfurt auf der Plattform X (ehemals Twitter) umgehend einzustellen und den stadteigenen X-Account stillzulegen. Der Rückzug ist Folge der fehlenden Vereinbarkeit der aktuellen Ausrichtung der Plattform … Weiterlesen →