Archiv der Kategorie: Anträge

Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“ beitreten

Publiziert am 10. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt tritt dem bundesweiten Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“ bei und setzt sich für die Verlängerung des §250 BauGB zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf Landesebene ein.   Begründung:   Der … Weiterlesen →

Verkehrswende mitdenken – Straßenumbauten intelligent koordinieren

Publiziert am 7. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main stellt sicher, dass bei allen grundhaften Straßensanierungen oder größeren Eingriffen in den Straßenraum – etwa durch Leitungsbau für Fernwärme, Wasser, Strom oder Telekommunikation – … Weiterlesen →

Stadt Frankfurt soll (Mehrheits-)Eigentümerin der KEG werden

Publiziert am 7. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt kauft der Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSMF) Anteile an der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) ab, um im ersten Schritt die Mehrheitseigentümerin der KEG zu werden … Weiterlesen →

Neue gesetzliche Feiertage

Publiziert am 7. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat setzt sich bei der Bundesregierung, bei der Hessischen Landesregierung und beim Hessischen sowie Deutschen Städtetag dafür ein, dass der internationale Frauentag am 8. März und der Tag … Weiterlesen →

Betreuungsplätze der Kita „Schatzkiste“ in Griesheim erhalten

Publiziert am 7. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie eine Schließung der Kindertagesstätte „Schatzkiste“ im Stadtteil Griesheim verhindert werden kann bzw. welche Möglichkeiten bestehen, die Betreuungsplätze zu erhalten. … Weiterlesen →

Stadtteil-Kantine für Bornheim

Publiziert am 31. März 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt eröffnet und betreibt in Zusammenarbeit mit ehrenamtlich Aktiven eine öffentliche Küche für Alle in Bornheim. Ziel ist es gesundes Essen mit einem hohen Bio-Anteil und regional produzierten Lebensmitteln anzubieten. Auf der Speisekarte wird … Weiterlesen →

KNUT zuschlagsfrei

Publiziert am 31. März 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert umgehend zu veranlassen, für die Nutzung des On-Demand-Angebots KNUT auf die Erhebung von Preisen über eine reguläre ÖPNV-Fahrkarte hinaus zu verzichten, zunächst sofern die Fahrten die Buslinien 28, 29, 39 und 63 … Weiterlesen →

Gedenktag für Opfer von Femiziden

Publiziert am 20. März 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt führt einen Gedenktag ein, um Mädchen* und Frauen* zu gedenken, die durch geschlechtsspezifische Gewalt getötet wurden. Der Gedenktag soll jährlich am 10. März stattfinden. Die Stadt Frankfurt richtet dazu allgemein-öffentlich zugängliche Veranstaltungen aus. … Weiterlesen →

Zuantrag zu NR 1147/24: Nebelduschen auch in den Stadtteilen

Publiziert am 20. März 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage NR 1147/25 wird wie folgt ergänzt: Der Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt wird genutzt, um überhitzte Plätze und Orte außerhalb der Innenstadt zu identifizieren. Es wird geprüft, inwiefern eine Installation der Benebelungsinstrumente auch dort an … Weiterlesen →

Zusammen geht mehr – Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Publiziert am 4. März 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Tarifverhandlungen 2025 im Öffentlichen Dienst drohen zu scheitern. Derzeit ist nicht erkennbar, dass arbeitgeberseitig ein Angebot zu den Tarifforderungen der Gewerkschaft ver.di als Tarifpartnerin erfolgen wird. Frankfurt am Main ist die fünftgrößte Stadt Deutschlands und hat daher Bedeutung auf … Weiterlesen →