Archiv der Kategorie: Anträge

Demokratische Kontrolle über alle städtischen Beteiligungen wiederherstellen

Publiziert am 19. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss der Vorlage M 190/2016 wird aufgehoben. Begründung: Mit Beschluss der Vorlage M 190/2016 „Kompetenzabgrenzung Stadtverordnetenversammlung – Magistrat betreffend den Bereich der mittelbaren Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main“ am 15.12.2016 hat die Stadtverordnetenversammlung ihr … Weiterlesen →

Preiserhöhungen des RMVs zurücknehmen

Publiziert am 19. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat kritisiert die Preiserhöhung des RMVs und fordert den Aufsichtsrat auf, diese zurückzunehmen. Der Magistrat fordert das Land Hessen auf, eine sozial gerechte Verkehrswende zu ermöglichen und die Finanzierung des ÖPNVs aufzustocken. Begründung: In der … Weiterlesen →

Runder Tisch Wärmewende

Publiziert am 19. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung der Wärmewende in Frankfurt wird ein Runder Tisch eingerichtet, der sich aus Mitgliedern von Mieter*innenvereinen, Umweltverbänden und Vertreter*innen der Stadt zusammensetzt. Einmal im Quartal kommen Vertreter*innen der „Task Force Wärmeplanung“ zu einem Treffen … Weiterlesen →

Isenburger Schneise 2025 aufforsten

Publiziert am 19. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat legt eine Vorlage für den Bau und die Finanzierung eines Parkhauses auf dem bestehenden Waldparkplatz vor. Der Behelfsparkplatz auf der Isenburger Schneise wird 2025 aufgeforstet. Begründung: Die Aufforstung des zwei Hektar großen Ersatzparkplatzes Isenburger … Weiterlesen →

Vonovia-Wohnungen wieder in öffentliche Hand überführen

Publiziert am 17. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt geht auf den Wohnungskonzern Vonovia zu, um Wohnungen zurückzukaufen und wieder in öffentliche Hand zu überführen. Begründung: Die börsennotierte Wohnungsgesellschaft Vonovia will einen Teil ihrer Immobilien veräußern – um … Weiterlesen →

Finanzierungsplan und Konzept zur sozialen Öffnung für die Städtischen Bühnen vorlegen

Publiziert am 11. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Der Vorlage M 177 wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: Der Magistrat legt vor Beschlussfassung der M 177 ein Finanzierungskonzept für die Jahrhundertaufgabe „Neubau Städtische Bühnen“ in Frankfurt vor, welches das Land Hessen und die Bundesregierung mit in die finanzielle Verantwortung … Weiterlesen →

Stiftstraße 32: Leerstand zügig beenden, Wohnnutzung ermöglichen

Publiziert am 3. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage NR 1055/2024 wird abgelehnt. Die leerstehenden Wohnungen in der Stiftstraße 32, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befinden, werden umgehend saniert und wie bereits vor 2,5 Jahren laut Beschlussausfertigung § 1531 vom 31.03.2022 … Weiterlesen →

4-Punkte-Plan der Linken: Satzungsreform der Grund- und Gewerbesteuer sozial gerecht gestalten

Publiziert am 28. November 2024 von DIE LINKE. im Römer

Zuantrag zu M158/2024. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 158/2024 wird um folgende Punkte ergänzt: Der Magistrat verpflichtet die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, darunter u.a. die ABG Holding und die Nassauische Heimstätte, die finanziellen Mehrbelastungen, welche sich aus der Grundsteuerhebesatzänderung ergeben, … Weiterlesen →

Trauernde oder Verstorbene nicht stärker zur Kasse bitten

Publiziert am 28. November 2024 von DIE LINKE. im Römer

Zuantrag zu M164/2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ziffer â…  wird ersetzt durch: Die im Entwurf vorgelegten Änderungen der Friedhofsordnung der Stadt Frankfurt am Main werden beschlossen. Es wird ergänzt: â…¥. Die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung der Stadt Frankfurt am Main aus … Weiterlesen →

Schutz für das Hanau-Gedenkbild

Publiziert am 22. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat kommt der Forderung aus der Zivilgesellschaft nach und finanziert die Versiegelung des 27 Meter breiten Hanau-Gedenkbildes unterhalb der Friedensbrücke. Begründung: Die Schändung des Hanau-Gedenkbilds mit Nazi-Symbolen ist als Angriff auf das Gedenken an die … Weiterlesen →