Archiv der Kategorie: Anträge

Mehr Transparenz der Fragestunde

Publiziert am 11. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Antworten der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlungen nach Ortsbeiratszuständigkeit gegliedert an die Fraktionen und die von den jeweiligen Antworten tangierten Ortsbeiräte gesondert zu versenden. Begründung: Durch die Antwort des Magistrats auf eine Frage … Weiterlesen →

Tarifbindung book-n-drive

Publiziert am 23. Juni 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Mainova AG und die ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH anzuweisen, als Mehrheitseigner des Unternehmens book-n-drive mobilitätssysteme GmbH dafür zu sorgen, dass deren Mitarbeitende tariflich entlohnt werden. Begründung: In der … Weiterlesen →

Lärmvorsorge und -sanierung der Bundesfernstraßen in Frankfurt

Publiziert am 14. Juni 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mit der Autobahn GmbH des Bundes eine rechtsgültige Vereinbarung mit Zeit- und Maßnahmenplan über zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen auf allen Bundesfernstraßen-Abschnitten zu treffen, die innerhalb des Stadtgebietes von Frankfurt liegen. Zu vereinbarende zusätzliche Maßnahmen … Weiterlesen →

Solarstrom für Mieter*innen attraktiver machen

Publiziert am 9. Juni 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mieter*innen von der ABG sowie die Mieter*innen und Besitzer*innen von Immobilien im sogenannten Mieterstrommodell der Mainova sollen vom eigenproduzierten Solarstrom stärker profitieren. Daher wird der Solarstromtarif vergünstigt und das Einspeisungsentgelt für Solarstrom erhöht. Dadurch wird … Weiterlesen →

Frankfurter Radbügel

Publiziert am 2. Juni 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat legt ein Programm für Frankfurter Radbügel auf. Jede*r in Frankfurt mit Hauptwohnsitz Gemeldete*r soll bei der Stadt „Frankfurter Radbügel“ für die eigene Meldeadresse beantragen können. Die Stadtverwaltung prüft dann, ob und wenn ja, wie … Weiterlesen →

Alt-Rödelheim als Quartiersplatz gemeinsam mit den Bürger*innen gestalten

Publiziert am 10. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Der Straßenraum und der Platz Alt-Rödelheim werden als Quartiersplatz und Ortskern mit generationenübergreifender Aufenthaltsqualität gestaltet. Durch öffentliche Veranstaltungen wird eine Bürger*innenbeteiligung bei der Planung gesichert. Der Magistrat stellt mit Auflagen entsprechend der … Weiterlesen →

Schulungen für faire Beschaffung

Publiziert am 5. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Alle mit der Beschaffung befassten Beschäftigten der Stadt Frankfurt, auch jene, die sich aktuell in Elternzeit befinden, sollen unter Einbeziehung des Gesamtpersonalrats das Angebot erhalten, an einer Schulung und Beratung der Servicestelle der Kommunen in der … Weiterlesen →

Nachsteuern beim Prozess Masterplan Mobilität

Publiziert am 25. Februar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, beim Masterplan Mobilität in den folgenden Punkten nachzusteuern: Prozesstransparenz: Die Bürger*innen sind über den Prozess (z.B. Aufgaben der eingebundenen Akteure und Zwischenschritte i.S. „Was passiert gerade?“) und die involvierten Akteure (u.a. namentliche … Weiterlesen →

Zuschüsse im Rahmen der NFL-Spiele auf Sportförderung beschränken

Publiziert am 17. Februar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M9/2022 wird mit der Einschränkung zugestimmt, dass städtische Mittel in Höhe von 500.000 Euro für 2022 und 500.000 Euro für 2023 lediglich in die Sportförderung investiert werden, insbesondere in den Jugendsport, um Strukturen im … Weiterlesen →

Finanzierungsvorbehalt für die Fashion Week

Publiziert am 17. Februar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die weitere finanzielle Förderung der Frankfurt Fashion Week wird bis zur Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 93/2022 ausgesetzt. Begründung: Der Magistrat plant die Frankfurt Fashion Week trotz Rückzug ihres Hauptformats weiter zu führen und weitere städtische Fördergelder … Weiterlesen →