Archiv der Kategorie: Anträge

Ausweitung der kommunalen Corona-Soforthilfen – Zweiten Rettungsschirm spannen

Publiziert am 22. Oktober 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Neben den bisherigen kommunalen Hilfsangeboten erarbeitet der Magistrat eine Strategie mit ergänzenden kommunalen Unterstützungsangeboten für Menschen und Unternehmen, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Notlagen geraten sind. Dabei werden folgende Maßnahmen berücksichtigt bzw. umgesetzt: Es wird … Weiterlesen →

Dezentrale städtische Sozialberatung

Publiziert am 6. Oktober 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den einzelnen Stadtteilen das städtische Sozialberatungsangebot auszubauen. Hierfür wird für jeden Stadtteil ein Präsenzangebot von mindestens 15 Wochenstunden geschaffen. Begründung: Die Maßnahmen zur … Weiterlesen →

Raumluftwechselgeräte in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden

Publiziert am 6. Oktober 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird geprüft und berichtet, inwiefern Raumluftwechselgeräte in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen Gebäuden, die über raumlufttechnische Anlagen belüftet werden, technisch zu integrieren sind, welcher Beitrag dadurch zur Eindämmung … Weiterlesen →

Jahrzehnte verfehlter Liegenschaftspolitik aufarbeiten – Wohnungen zurück in die öffentliche Hand

Publiziert am 5. Oktober 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wirkt darauf hin, die Erbbaurechtsverträge der Stadt Frankfurt für Wohnungen auf städtischen Grundstücken oder auf Grundstücken stadtnaher Gesellschaften dahingehend anzupassen, dass bezahlbare Mieten zu den Preisen von … Weiterlesen →

Wir schicken ein Schiff

Publiziert am 2. Oktober 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt kauft ein Seenotrettungsschiff an, das im Mittelmeer in Seenot geratene Menschen vor dem Ertrinken rettet. Die Stadt Frankfurt setzt sich beim Innenminister des Bundes dafür ein, dass die mit unserem Schiff Geretteten in … Weiterlesen →

Ausschüsse per Audiostream

Publiziert am 1. Oktober 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ausschusssitzungen, die während der Corona-Pandemie im Plenarsaal des Römers stattfinden, werden per Audiostream live übertragen und analog zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung auf der Webseite der Stadt Frankfurt verlinkt. Begründung: Demokratie lebt von der Beteiligung … Weiterlesen →

Gefahrenstelle Kreuzung Honsellstraße entschärfen

Publiziert am 1. Oktober 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kreuzung Hanauer Landstraße/Honsellstraße wird zur Verhinderung von Abbiege­unfällen umgebaut. Die Ampelschaltung wird so angepasst, dass querende Fußgänger*in­nen und Radfahrende getrennt vom Abbiegeverkehr „grün“ erhalten. Zusätzlich wird der Ãœberweg für Fußgänger*innen und Radfahrende auf das Bordstein­niveau … Weiterlesen →

Weseler Werft rad- und behindertengerecht gestalten

Publiziert am 1. Oktober 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Bereich der Weseler Werft zwischen Flößerbrücke und Restaurant Oosten wird auf der kopfsteingepflasterten Eckhardtstraße und der Rampe der Eyssenstraße ein mindestens 2,30 m breiter Streifen asphaltiert, so dass sich der Radverkehr und weitere Nutzer*innen gefahrenfrei … Weiterlesen →

Bebauung der Grünen Lunge sorgfältig prüfen! Umweltbelange gehen vor!

Publiziert am 29. September 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Alle Gutachten, die im Rahmen der Bebauungsplanung für den Bebauungsplan Nr. 880 – Friedberger Landstraße / Südlich Wasserpark („Innovationsquartier“) bisher erstellt worden sind, werden der Stadtöffentlichkeit mit unmittelbarer Wirkung … Weiterlesen →

Klatschen reicht nicht!

Publiziert am 25. September 2020 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung erklärt sich in der aktuellen Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst solidarisch mit den Beschäftigten im TVÖD, die in systemrelevanten Berufen die … Weiterlesen →