Archiv der Kategorie: Anträge

Verpackungssteuer für Frankfurt

Publiziert am 13. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Beispiel Tübingens folgend, wird auch in Frankfurt eine entsprechende Verpackungssteuer eingeführt. Einwegverpackungen (Getränke und Geschirr) werden mit 50 Cent netto und Einwegbesteck mit 20 Cent netto besteuert. Mehrwegsysteme für Verpackungen werden eingerichtet. Begründung: Zu 1.) … Weiterlesen →

eXit auch für Frankfurt: Ausstieg aus dem städtischen X-Account

Publiziert am 13. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sämtliche Aktivitäten der Stadt Frankfurt auf der Plattform X (ehemals Twitter) umgehend einzustellen und den stadteigenen X-Account stillzulegen. Der Rückzug ist Folge der fehlenden Vereinbarkeit der aktuellen Ausrichtung der Plattform … Weiterlesen →

Sozialökologische Quartiersentwicklung ermöglichen – Grüne Lunge schützen

Publiziert am 27. Januar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 880 – Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark – zur Bebauung der Grünen Lunge am Günthersburgpark (bzw. „Innovationsquartier“ bzw. „Günthersburghöfe“) aufzuheben. Gleichzeitig wird ein Beschluss zur Neuaufstellung eines Bebauungsplans zusammen mit einer … Weiterlesen →

Demokratische Kontrolle über alle städtischen Beteiligungen wiederherstellen

Publiziert am 19. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss der Vorlage M 190/2016 wird aufgehoben. Begründung: Mit Beschluss der Vorlage M 190/2016 „Kompetenzabgrenzung Stadtverordnetenversammlung – Magistrat betreffend den Bereich der mittelbaren Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main“ am 15.12.2016 hat die Stadtverordnetenversammlung ihr … Weiterlesen →

Preiserhöhungen des RMVs zurücknehmen

Publiziert am 19. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat kritisiert die Preiserhöhung des RMVs und fordert den Aufsichtsrat auf, diese zurückzunehmen. Der Magistrat fordert das Land Hessen auf, eine sozial gerechte Verkehrswende zu ermöglichen und die Finanzierung des ÖPNVs aufzustocken. Begründung: In der … Weiterlesen →

Runder Tisch Wärmewende

Publiziert am 19. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung der Wärmewende in Frankfurt wird ein Runder Tisch eingerichtet, der sich aus Mitgliedern von Mieter*innenvereinen, Umweltverbänden und Vertreter*innen der Stadt zusammensetzt. Einmal im Quartal kommen Vertreter*innen der „Task Force Wärmeplanung“ zu einem Treffen … Weiterlesen →

Isenburger Schneise 2025 aufforsten

Publiziert am 19. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat legt eine Vorlage für den Bau und die Finanzierung eines Parkhauses auf dem bestehenden Waldparkplatz vor. Der Behelfsparkplatz auf der Isenburger Schneise wird 2025 aufgeforstet. Begründung: Die Aufforstung des zwei Hektar großen Ersatzparkplatzes Isenburger … Weiterlesen →

Vonovia-Wohnungen wieder in öffentliche Hand überführen

Publiziert am 17. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt geht auf den Wohnungskonzern Vonovia zu, um Wohnungen zurückzukaufen und wieder in öffentliche Hand zu überführen. Begründung: Die börsennotierte Wohnungsgesellschaft Vonovia will einen Teil ihrer Immobilien veräußern – um … Weiterlesen →

Finanzierungsplan und Konzept zur sozialen Öffnung für die Städtischen Bühnen vorlegen

Publiziert am 11. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Der Vorlage M 177 wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: Der Magistrat legt vor Beschlussfassung der M 177 ein Finanzierungskonzept für die Jahrhundertaufgabe „Neubau Städtische Bühnen“ in Frankfurt vor, welches das Land Hessen und die Bundesregierung mit in die finanzielle Verantwortung … Weiterlesen →

Stiftstraße 32: Leerstand zügig beenden, Wohnnutzung ermöglichen

Publiziert am 3. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage NR 1055/2024 wird abgelehnt. Die leerstehenden Wohnungen in der Stiftstraße 32, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befinden, werden umgehend saniert und wie bereits vor 2,5 Jahren laut Beschlussausfertigung § 1531 vom 31.03.2022 … Weiterlesen →