Archiv der Kategorie: Anträge

Vonovia-Wohnungen wieder in öffentliche Hand überführen

Publiziert am 17. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt geht auf den Wohnungskonzern Vonovia zu, um Wohnungen zurückzukaufen und wieder in öffentliche Hand zu überführen. Begründung: Die börsennotierte Wohnungsgesellschaft Vonovia will einen Teil ihrer Immobilien veräußern – um … Weiterlesen →

Finanzierungsplan und Konzept zur sozialen Öffnung für die Städtischen Bühnen vorlegen

Publiziert am 11. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Der Vorlage M 177 wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: Der Magistrat legt vor Beschlussfassung der M 177 ein Finanzierungskonzept für die Jahrhundertaufgabe „Neubau Städtische Bühnen“ in Frankfurt vor, welches das Land Hessen und die Bundesregierung mit in die finanzielle Verantwortung … Weiterlesen →

Stiftstraße 32: Leerstand zügig beenden, Wohnnutzung ermöglichen

Publiziert am 3. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage NR 1055/2024 wird abgelehnt. Die leerstehenden Wohnungen in der Stiftstraße 32, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befinden, werden umgehend saniert und wie bereits vor 2,5 Jahren laut Beschlussausfertigung § 1531 vom 31.03.2022 … Weiterlesen →

4-Punkte-Plan der Linken: Satzungsreform der Grund- und Gewerbesteuer sozial gerecht gestalten

Publiziert am 28. November 2024 von DIE LINKE. im Römer

Zuantrag zu M158/2024. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 158/2024 wird um folgende Punkte ergänzt: Der Magistrat verpflichtet die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, darunter u.a. die ABG Holding und die Nassauische Heimstätte, die finanziellen Mehrbelastungen, welche sich aus der Grundsteuerhebesatzänderung ergeben, … Weiterlesen →

Trauernde oder Verstorbene nicht stärker zur Kasse bitten

Publiziert am 28. November 2024 von DIE LINKE. im Römer

Zuantrag zu M164/2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ziffer â…  wird ersetzt durch: Die im Entwurf vorgelegten Änderungen der Friedhofsordnung der Stadt Frankfurt am Main werden beschlossen. Es wird ergänzt: â…¥. Die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung der Stadt Frankfurt am Main aus … Weiterlesen →

Schutz für das Hanau-Gedenkbild

Publiziert am 22. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat kommt der Forderung aus der Zivilgesellschaft nach und finanziert die Versiegelung des 27 Meter breiten Hanau-Gedenkbildes unterhalb der Friedensbrücke. Begründung: Die Schändung des Hanau-Gedenkbilds mit Nazi-Symbolen ist als Angriff auf das Gedenken an die … Weiterlesen →

Mehr Tierschutz für Frankfurt

Publiziert am 11. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat richtet die Stelle eines*r Tierschutzbeauftragten für Frankfurt ein. Der Magistrat unterstützt die Tierheime in den Stadtteilen Fechenheim (Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e.V.), Nied (Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e.V.) und in … Weiterlesen →

Bürgerentscheide schützen, Demokratieabbau verhindern

Publiziert am 11. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt setzt sich bei der Landesregierung Hessen gegen die geplante Änderung des § 8b der HGO (Hessische Gemeindeordnung) und damit gegen eine Einschränkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ein. Begründung: Der Entwurf der Hessischen Landesregierung … Weiterlesen →

Reform Frankfurt-Pass: Mehr Menschen entlasten

Publiziert am 11. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Einkommensgrenzen für den Frankfurt-Pass werden angehoben: Die Einkommensgrenze steigt für einen Ein-Personen-Haushalt auf 1500 Euro/netto. Für jede weitere im Haushalt lebende Person über 14 Jahre erhöht sich diese Grenze um das 0,5-fache und um das … Weiterlesen →

Mieter*innen schützen: Ankauf der DFB-Immobilien durch die Stadt Frankfurt

Publiziert am 10. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat drängt in einem Gespräch mit dem Deutschen Fußball-Bund darauf, dass das laufende Bieter*innenverfahren zur Veräußerung seiner Immobilien abgebrochen wird und verhandelt den Erwerb der Immobilien durch die Stadt Frankfurt. Begründung: Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) … Weiterlesen →