Archiv der Kategorie: Anträge

Mietenwahnsinn stoppen – Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung schützen – Mietendeckel einführen

Publiziert am 26. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung: stellt fest, dass die bisher von der Bundesregierung und der Hessischen Landesregierung getroffenen Maßnahmen – darunter insbesondere auch die so genannte „Mietpreisbremse“ – nicht ausreichen, den Mietenwahnsinn zu stoppen und Verdrängungsprozesse … Weiterlesen →

ÖPNV sozialer gestalten

Publiziert am 19. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Bezuschussung von ÖPNV-Tickets über den Frankfurt-Pass unmittelbar und in einer Weise zu erhöhen, damit ein Monatsticket unterhalb des im Hartz IV-Regelsatz für Verkehr vorgesehenen … Weiterlesen →

Weniger Verkehr in ganz Frankfurt – Akzeptanz für die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr

Publiziert am 12. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Akzeptanz für die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr zu steigern, wird: unmittelbar eine zusätzliche Verkehrszählung durchgeführt, um faktenbasiert agieren zu können, zeitnah eine Staugefahr- … Weiterlesen →

Sozialbindungen sichern

Publiziert am 12. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 126/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Punkte beschließen: Die Vorlage M 126/2019 wird wie folgt geändert: Unter C. Lösung wird der Satz „Ziel muss es sein, rund die Hälfte der auslaufenden Bindungen … Weiterlesen →

Glauburgbunker zum sozialen Stadtteilzentrum im Nordend entwickeln

Publiziert am 23. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 102/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Punkte beschließen: Die Vorlage M 102/2019 wird zurückgestellt, bis folgende Fragen geklärt sind: Wie stellt der Magistrat sicher, dass der Lehrbetrieb in der angrenzenden Grundschule während … Weiterlesen →

Anzeigetafeln für die Linie 34

Publiziert am 22. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Haltestellen der Buslinie 34 erhalten entlang des gesamten Streckenverlaufs Dynamische Fahrgastinformationssysteme (DFI). Begründung: Im Juni dieses Jahres ist der 34er als „Frankfurts schlimmste Buslinie“ in Verruf geraten. Der Verkehrsdezernent, Herr Oesterling, hat zu diesem Anlass … Weiterlesen →

Gegen Spekulation tätig werden: Baugebote aussprechen und baureife Grundstücke bebauen

Publiziert am 15. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie viele Grundstücke in Frankfurt brach liegen, obwohl baurechtlich eine Bebauung (oder ein Umbau) zur Nutzung der Flächen (oder Gebäude) … Weiterlesen →

Sozialwohnungen dauerhaft erhalten

Publiziert am 15. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt ändert ihre Förderprogramme zum Bau von mietpreisgebundenem Wohnraum dahingehend, dass die Mietpreisbindung unbefristet ist. Gegenüber dem Land Hessen wirkt die Stadt auf eine entsprechende Änderung der … Weiterlesen →

Brauchwassernetz zur Bewässerung der Stadtbäume

Publiziert am 15. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie für die Bewässerung der Stadtbäume ein Brauch- und Flusswassernetz geschaffen werden kann. Begründung: Die monatelange Trockenheit und die Temperaturen nahe 40 Grad Celsius in den Jahren … Weiterlesen →

Umsetzung der Milieuschutzsatzung Nordend Mitte

Publiziert am 12. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu OA 345/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Punkte beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für ein Sozialzentrum im Glauburgbunker aus und erkennt an, dass der Neubau teurer Wohnungen im Nordend dem beschlossenen Ziel der … Weiterlesen →