Archiv der Kategorie: Anträge

Keine Baugenehmigung für Flugsteig G

Publiziert am 8. Februar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung sieht das Bauvorhaben der Fraport AG, am Terminal 3 einen Flugsteig für Billigflieger zu bauen, nicht durch den Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 gedeckt, weswegen der Bauantrag der Fraport … Weiterlesen →

Änderung des Bebauungsplans Nr. 556

Publiziert am 19. Januar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M245/2017 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bebauungsplan Nr. 556 wird dahingehend geändert, dort ausschließlich Wohnungsbau, mit einem Anteil von 100 Prozent geförderten Wohnungsbau (50 Prozent Sozialwohnungen) zu ermöglichen. Die unter Denkmalschutz stehenden … Weiterlesen →

Neue Fernwärme-Tarifstruktur ist unsozial und klimapolitisch kontraproduktiv

Publiziert am 6. Dezember 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, über den Aufsichtsrat auf die Mainova einzuwirken, damit die Tarifstruktur der Wärmelieferung nicht wie schon beschlossen umgestellt wird, sondern zum 01.01.2018 ein in den Segmenten … Weiterlesen →

Schüler*innenticket für alle unabhängig von der Entfernung zwischen Schule und Wohnort

Publiziert am 6. Dezember 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass alle Schüler*innen in den Genuss des landesweiten Schüler*innentickets kommen, ohne dass den Kommunen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Vor … Weiterlesen →

Keine Ehrung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille für Roland Koch

Publiziert am 16. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt lehnt die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den in Frankfurt ansässigen Rechtsanwalt Roland Koch ab und fordert die Hessische … Weiterlesen →

Stadthaus für Alle

Publiziert am 13. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das neu gebaute Stadthaus am Markt wird über die Wintermonate in der Zeit von 6 bis 8 Uhr morgens zur Unterbringung und Versorgung von Obdachlosen geöffnet. Begründung: Der Winter … Weiterlesen →

Im 21. Jahrhundert ankommen: Film- und Tonaufnahmen in Sitzungen gestatten

Publiziert am 10. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Umbau des Plenarsaals die technische Infrastruktur für Videoübertragung von Plenarsitzungen bereitzustellen. Nach Abschluss der Umbauarbeiten werden alle Plenarsitzungen per Videostream übertragen. Die Geschäftsordnung … Weiterlesen →

VGF macht was fürs Klima

Publiziert am 2. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat sorgt dafür, dass die VGF den am 28. Juli 2014 mit der Mainova AG geschlossenen Pachtvertrag über einen Teil des Frankfurter Heizkraftwerkes West mit sofortiger Wirkung außerordentlich … Weiterlesen →

Daten zur Barrierefreiheit in der Geodateninfrastruktur

Publiziert am 2. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat trägt dafür Sorge, dass dem Stadtvermessungsamt und der GDI-FFM Daten zur Barrierefreiheit, wie zum Beispiel zu Blindenleitstreifen, abgesenkten Bordsteinen, Blindenampeln etc. zur Verfügung gestellt werden, damit diese … Weiterlesen →

Jobticket-Angebot ausweiten – Städtische Koordinierungsstelle schaffen

Publiziert am 18. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit Gewerkschaften und Berufsverbänden eine Koordinierungsstelle einzurichten, damit sich hier ansässige Unternehmen und Organisationen, vor allem solche mit weniger als 50 Beschäftigten, zusammenschließen … Weiterlesen →