Archiv der Kategorie: Anträge

Bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV

Publiziert am 31. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt das Anliegen der Beschäftigten im Frankfurter ÖPNV nach besseren Arbeitsbedingungen. Der Magistrat setzt sich bei den städtischen Verkehrsunternehmen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für die Beschäftigten im Frankfurter ÖPNV, insbesondere im Fahrdienst, … Weiterlesen →

Altes Polizeipräsidium in kommunale Hand überführen und selbst entwickeln

Publiziert am 30. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt erwirbt das Gelände des Alten Polizeipräsidiums (Friedrich-Ebert-Anlage 5-11) oder wirkt auf die Hessische Landesregierung ein, das Gelände zurückzukaufen. Der aktuelle Bebauungsplan Nr. 556 Ä – Messeviertel/Hemmerichsweg wird aufgehoben. Gleichzeitig wird ein Beschluss zur … Weiterlesen →

Entwicklungsgesellschaft Metropolregion Rhein-Main GmbH

Publiziert am 21. Dezember 2023 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage des Stadtverordneten Eyup Yilmaz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO 2017 wurde die Entwicklungsgesellschaft Metropolregion Rhein-Main GmbH (EGM) von der ABG Frankfurt Holding (ABG) und der SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH (SEG) gegründet, die beide … Weiterlesen →

Verpflichtender Klimaschutz für den Stadtkonzern

Publiziert am 21. Dezember 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Zielsetzung und dem weiteren Vorgehen zu, die CO2-Neutralität der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen bis zum Jahr 2035 zu erreichen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Verwaltung auf, dieses Ziel … Weiterlesen →

Finanzpolitische Kurskorrektur über die Einnahmenseite

Publiziert am 21. Dezember 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, in dem Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen von der Einnahmeseite her entwickelt werden. Eine Maßnahme ist dabei die Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze um 30 Punkte. Eine … Weiterlesen →

Künftige Standorte der Städtischen Bühnen

Publiziert am 30. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M192/2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Variante 2a „Kulturmeile“ mit dem Opernneubau auf der gesamten Grundstücksfläche der Neuen Mainzer Straße 47-55 und dem Neubau des Schauspiels am angestammten … Weiterlesen →

Entschädigungszahlungen für Kohlebezug aus Kolumbien

Publiziert am 13. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich gegenüber der Bundesregierung für die Einhaltung der Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten von Kohle – insbesondere kolumbianischer Kohle – einzusetzen. im Aufsichtsrat der Mainova AG einen Beschluss zu initiieren, der die Mainova … Weiterlesen →

Westbahnhof: Barrierefreiheit einlösen, Beteiligung bei Bahnhofsumbau sicherstellen

Publiziert am 13. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, über die bestehenden Pläne hinaus weitere Maßnahmen zum Umbau des Westbahnhofs zu realisieren: einen barrierefreien Zugang auch von der Hamburger Allee aus barrierefreie Zugänge unabhängig von Aufzügen Rolltreppen zum Zugang zum Gleis … Weiterlesen →

Kürzungen bei den Jobcentern verhindern

Publiziert am 13. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung für eine Abwendung der geplanten Kürzungen am Etat der Jobcenter einzusetzen. Begründung: Am Mittwoch, den 8.11.2023 sind Sozialverbände, Bildungseinrichtungen und Beschäftigungsträger auf den Römer gezogen, um gegen die … Weiterlesen →

Anlageziele der Stadt Frankfurt für Nachhaltigkeit und Menschenrechtswahrung: Auch Beteiligungsunternehmen der Stadt Frankfurt zur Einhaltung verpflichten

Publiziert am 13. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die in den Anlagerichtlinien für die Stadt Frankfurt am Main formulierten Anlageziele zu Nachhaltigkeit (3.4.) gelten auch für Geldanlagen und Geschäftstätigkeiten durch unmittelbare und mittelbare Beteiligungen der Stadt Frankfurt. Die Magistratsmitglieder, die im Aufsichtsrat der Messe … Weiterlesen →