Archiv der Kategorie: Anträge

Mietenstopp retten – ABG-Mieterhöhungen zurücknehmen

Publiziert am 24. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Einfluss auf den Aufsichtsrat der ABG Holding zu nehmen mit dem Ziel, sämtliche Mieterhöhungen, die die Fünf-Prozent-Grenze im Rahmen des geltenden Mietenstopps überschreiten, zurückzunehmen. Begründung: Seit 2016 gibt es bei der städtischen … Weiterlesen →

Dondorf-Druckerei bleibt

Publiziert am 24. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat nutzt Möglichkeiten des Planungsrechts und verhindert den Abriss der ehemaligen Dondorf-Druckerei in der Sophienstraße 1-3. Der Magistrat appelliert an das Land Hessen, das historische Industriegebäude zu erhalten und es künftig im Sinne einer gemeinwohlorientierten … Weiterlesen →

Trinkwasserqualität zum Schutz der Gesundheit wiederherstellen

Publiziert am 24. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Trinkwasserqualität in der Wohnanlage Waldschmidtstr. 41 – 45a, Wittelsbacherallee 16 – 26 und Jacob-Carl-Junior-Str. 2-8 wiederherzustellen und somit die Gesundheit der Mieter*innen zu schützen. … Weiterlesen →

Restrukturierungskonzept des Klinikverbunds Frankfurt-Main-Taunus mit Beschäftigten planen

Publiziert am 21. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Beim geplanten Restrukturierungskonzept des Klinikverbunds Frankfurt-Main-Taunus werden die Beschäftigen der Kliniken miteinbezogen und an der Planung und der Erstellung des Konzepts beteiligt. Begründung: Der ehemalige Gesundheitsdezernent Stefan Majer hat im Zuge der Liquiditätssicherung des Klinikums Höchst … Weiterlesen →

Sicherer Hafen Frankfurt: Spenden-Kampagne zugunsten der Seenotrettung auf dem Mittelmeer

Publiziert am 21. Juli 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Namen der Stadt Frankfurt schnellstmöglich eine Spendenkampagne zugunsten der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu starten.  Nach dem Vorbild des Landkreises Lüneburg sollen dabei alle bis zu einem festzulegenden Datum auf … Weiterlesen →

Klimaschutzräume für Frankfurt

Publiziert am 10. Juli 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Stadt Frankfurt wird ein Netzwerk von Klimaschutzräumen geschaffen, in denen Frankfurter*innen Schutz vor übermäßiger Hitze oder übermäßiger Kälte suchen können. Klimaschutzräume weisen folgende Eigenschaften auf: Sie können in Innenräumen oder in geeigneten Stadtparks geschaffen … Weiterlesen →

Azubi-Wohnheime schaffen – jetzt sofort

Publiziert am 20. Juni 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt gründet nach Münchener Vorbild gemeinsam mit der DGB-Jugend Frankfurt und dem Frankfurter Jugendring ein Auszubildendenwerk für Frankfurt, mit dem Ziel, die Lebens-, Ausbildungs- und Wohnbedingungen von Auszubildenden in Frankfurt dauerhaft zu verbessern. Im … Weiterlesen →

Fahrpreiserhöhungen zurücknehmen und Frankfurt-Pass-Inhaber*innen unterstützen

Publiziert am 19. Juni 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat kritisiert die exorbitante Preiserhöhung des RMV und fordert den Aufsichtsrat des RMV auf, diese zurückzunehmen. Der Magistrat fordert das Land Hessen auf, eine sozial gerechte Verkehrswende zu ermöglichen und eine dieser Anforderung gerechte Finanzierung … Weiterlesen →

Burschenschaften haben in der Paulskirche nichts verloren

Publiziert am 15. Juni 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt den Vertragsschluss des Magistrats mit dem Convent Deutscher Akademikerverbände (CDA) für einen Festakt in der Frankfurter Paulskirche am 18. Juni 2023. Rechtsgerichtete Männerbünde dürfen in Frankfurt keine öffentlichen Räume zur Verfügung gestellt bekommen. … Weiterlesen →

Stadthaus in Haus der Demokratie umwandeln

Publiziert am 15. Juni 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Stadthaus in der Frankfurter Neuen Altstadt soll künftig als Haus der Demokratie umgenutzt werden. Von einem Neubau für ein Haus der Demokratie auf dem Paulsplatz wird abgesehen. Der Paulsplatz soll als Versammlungs- und Demonstrationsort erhalten … Weiterlesen →