Archiv der Kategorie: Anträge

Opposition am Tourismusbeirat beteiligen

Publiziert am 27. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der von der Stadt Frankfurt eingerichtete Beirat für Tourismus wird um 3 Mitglieder aus den Reihen der nicht im hauptamtlichen Magistrat vertretenen demokratischen Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten von zwölf auf dann fünfzehn Mitglieder erweitert. Die Satzung … Weiterlesen →

Nutzung öffentlicher Spielplätze im Stadtgebiet gewährleisten

Publiziert am 23. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu B72/2023   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus den Restmitteln des Gesamthaushaltes 2022 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um die Instandsetzung und Sanierung der öffentlichen Spielplätze zu gewährleisten und diese für die Nutzung in … Weiterlesen →

KEG ausschließlich in öffentlicher Hand

Publiziert am 20. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Konversions-Grundstücksentwicklungs-gesellschaft mbH (KEG) in städtische Hand zu überführen. Die Weiterveräußerung von Liegenschaften und Wohnobjekten durch die KEG soll ausschließlich an gemeinnützig agierende genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojekte oder an die stadteigene Wohnungsgesellschaft … Weiterlesen →

Frankfurter Klimaziele einhalten – Photovoltaikanlage auf der Kleinmarkthalle montieren

Publiziert am 20. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf das Landesdenkmalamt und die Untere Denkmalschutzbehörde einzuwirken, damit die Planungen für die haustechnische Sanierung der Kleinmarkthalle klimagerecht aktualisiert werden können. Statt einer praktisch gar nicht einsehbaren und erheblich klimaschädlichen Rekonstruktion des … Weiterlesen →

Keine weiteren Bäume für den Autobahnausbau opfern

Publiziert am 2. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Fechenheimer Wald keine weiteren städtischen Waldflächen mehr an die Autobahn GmbH abzutreten. Begründung: Die Autobahn GmbH plant die Anschlussstelle Borsigallee um. Anstelle der genehmigten, eng an der Autobahn entlang geführten Auf- … Weiterlesen →

Neuer Stadtteil an der A5 – klimatische, ökologische und wohnungspolitische Aspekte gleichermaßen berücksichtigen

Publiziert am 30. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M181/2022 zum „Neuen Stadtteil der Quartiere“ wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt: Die vorbereitenden Untersuchungen müssen ergebnisoffen durchgeführt und bewertet werden. Klima-, Wasser- und Naturschutz müssen so berücksichtigt werden, dass für die angrenzenden Stadtteile keine … Weiterlesen →

Zwangsräumungen durch städtische Stiftungen verhindern

Publiziert am 30. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Räumungen der Mieterinnen, die in Wohnungen der städtischen Franz-Anton-Gering-Stiftung leben, werden ausgesetzt. Es werden keine Zwangsräumungen in den städtisch verwalteten Liegenschaften Böttgerstraße 24-28a durchgeführt. Begründung: In der … Weiterlesen →

Erbbauzinssatz für gemeinwohlorientierte genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojekte senken

Publiziert am 30. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Erbbauzinssatz für die Realisierung gemeinwohlorientierter genossenschaftlicher und gemeinschaftlicher Wohnprojekte wird auf 0,5 % gesenkt. Begründung: Der Bedarf an gemeinschaftlichen Wohnprojekten ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Zahlreiche Wohnprojekte haben sich zum Ziel gesetzt, bezahlbares, … Weiterlesen →

Fahrpreiserhöhungen zurücknehmen

Publiziert am 20. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die von der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossenen, zum 01.01.2023 aber schon wirksam gewordenen Fahrpreiserhöhungen für Einzelfahrscheine und Tagestickets unmittelbar wieder zurückzunehmen. Begründung: Die Preise im RMV-Gebiet sind ab dem 1. Januar 2023 um … Weiterlesen →

Gesundheit schützen – Nächtliche Temperaturdrosselung bei der ABG Holding zurücknehmen

Publiziert am 8. Dezember 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:       Der Magistrat wird aufgefordert, die ABG Holding in die Pflicht zu nehmen, auch die nächtliche Temperaturdrosselung auf 18°C in ihren 34.000 zentral beheizten Wohnungen zurückzunehmen. Begründung: Die ABG Frankfurt Holding hatte die Mieter*innen über eine generelle … Weiterlesen →