Archiv der Kategorie: Politik

Baubeginn für das Projekt Hilgenfeld nicht länger verzögern – jetzt starten!

Publiziert am 28. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding in die Pflicht zu nehmen, die Verzögerung des Baubeginns des Projekts Hilgenfeld zu beenden und diesen schnellstmöglich und noch im laufenden Jahr 2023 einzuleiten. Begründung: Bei dem … Weiterlesen →

60 Jahre Auschwitzprozesse in Frankfurt

Publiziert am 27. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Namen der Stadtverordnetenversammlung am 20.12. 2023 eine Vortrags- und Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag des Beginns der Frankfurter Ausschwitzprozesse im Plenarsaal des Römers abzuhalten und dazu alle wichtigen Persönlichkeiten und geeignete Redner*innen … Weiterlesen →

Opposition am Tourismusbeirat beteiligen

Publiziert am 27. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der von der Stadt Frankfurt eingerichtete Beirat für Tourismus wird um 3 Mitglieder aus den Reihen der nicht im hauptamtlichen Magistrat vertretenen demokratischen Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten von zwölf auf dann fünfzehn Mitglieder erweitert. Die Satzung … Weiterlesen →

Nutzung öffentlicher Spielplätze im Stadtgebiet gewährleisten

Publiziert am 23. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu B72/2023   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus den Restmitteln des Gesamthaushaltes 2022 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um die Instandsetzung und Sanierung der öffentlichen Spielplätze zu gewährleisten und diese für die Nutzung in … Weiterlesen →

KEG ausschließlich in öffentlicher Hand

Publiziert am 20. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Konversions-Grundstücksentwicklungs-gesellschaft mbH (KEG) in städtische Hand zu überführen. Die Weiterveräußerung von Liegenschaften und Wohnobjekten durch die KEG soll ausschließlich an gemeinnützig agierende genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojekte oder an die stadteigene Wohnungsgesellschaft … Weiterlesen →

Frankfurter Klimaziele einhalten – Photovoltaikanlage auf der Kleinmarkthalle montieren

Publiziert am 20. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf das Landesdenkmalamt und die Untere Denkmalschutzbehörde einzuwirken, damit die Planungen für die haustechnische Sanierung der Kleinmarkthalle klimagerecht aktualisiert werden können. Statt einer praktisch gar nicht einsehbaren und erheblich klimaschädlichen Rekonstruktion des … Weiterlesen →

National Football League in Frankfurt – Mehr Transparenz und Klarheit

Publiziert am 16. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Voraussichtlich im November dieses Jahrs werden erstmals zwei Spiele der nordamerikanischen National Football League (NFL) im Waldstadion in Frankfurt ausgetragen. Mit der Magistratsvorlage 9/2022 hat die Stadtregierung mit ihrer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die NFL-Events in Frankfurt durch die … Weiterlesen →

Keine weiteren Bäume für den Autobahnausbau opfern

Publiziert am 2. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Fechenheimer Wald keine weiteren städtischen Waldflächen mehr an die Autobahn GmbH abzutreten. Begründung: Die Autobahn GmbH plant die Anschlussstelle Borsigallee um. Anstelle der genehmigten, eng an der Autobahn entlang geführten Auf- … Weiterlesen →

Anteil von gefördertem, genossenschaftlichem und gemeinschaftlichem Wohnungsbau im Neubau

Publiziert am 30. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Der Bedarf an geförderten Wohnungen steigt seit Jahren weiter an, während der Bestand an Sozialwohnungen drastisch zurückgeht. Die Entwicklung in Frankfurt ist katastrophal: Von den 23.535 fertiggestellten Wohnungen, die zwischen 2016 und 2021 in Frankfurt gebaut wurden, waren lediglich 518 … Weiterlesen →

Neuer Stadtteil an der A5 – klimatische, ökologische und wohnungspolitische Aspekte gleichermaßen berücksichtigen

Publiziert am 30. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M181/2022 zum „Neuen Stadtteil der Quartiere“ wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt: Die vorbereitenden Untersuchungen müssen ergebnisoffen durchgeführt und bewertet werden. Klima-, Wasser- und Naturschutz müssen so berücksichtigt werden, dass für die angrenzenden Stadtteile keine … Weiterlesen →