Archiv der Kategorie: Politik

Stadthaus in Haus der Demokratie umwandeln

Publiziert am 15. Juni 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Stadthaus in der Frankfurter Neuen Altstadt soll künftig als Haus der Demokratie umgenutzt werden. Von einem Neubau für ein Haus der Demokratie auf dem Paulsplatz wird abgesehen. Der Paulsplatz soll als Versammlungs- und Demonstrationsort erhalten … Weiterlesen →

Atlas der Abwesenheit

Publiziert am 15. Juni 2023 von DIE LINKE. im Römer

Eine internationale Wissenschaftsgruppe hat den so genannten „Atlas der Abwesenheit“ erarbeitet, eine Enzyklopädie geraubten Kulturgutes, in der mehr als 40.000 Artefakte des heutigen Kameruns in 45 deutschen Sammlungen verzeichnet sind. Daraus ergeben sich einige Fragen, die nicht nur das Weltkulturen … Weiterlesen →

Vergabe von städtischem Grund und Boden nur an öffentliche Wohnungsgesellschaften oder gemeinwohlorientierte genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojekte

Publiziert am 13. Juni 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt verkauft keinen städtischen Grund und Boden. Bei der Neuvergabe städtischer Grundstücke und solcher, die sich im Besitz von städtischen Stiftungen oder Gesellschaften befinden und für den Wohnungsbau vorgesehen sind, werden diese nur den … Weiterlesen →

Mainova muss aus dem Lobbyverband „Zukunft Gas“ austreten

Publiziert am 22. Mai 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat fordert die im Aufsichtsrat der Mainova AG vertretenen Mitglieder des Magistrats auf, auf die Geschäftsführung der Mainova Einfluss zu nehmen mit dem Ziel, dass die Mainova AG aus dem Lobbyverband „Zukunft Gas“ austritt. Begründung: … Weiterlesen →

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses „Korruptionsverdacht bei der ABG Holding“

Publiziert am 22. Mai 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss „Korruptionsverdacht bei der ABG Holding“ ein. Gegenstand des Ausschusses ist die Aufklärung … Weiterlesen →

Jährliche Berichterstattung über Restmittel des Haushalts

Publiziert am 4. Mai 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kämmerei berichtet jährlich, unaufgefordert und vor Einbringung des nächsten Haushaltsentwurfs über vorhandene Restmittel aus dem vergangenen Haushalt, beginnend mit der Berichterstattung über Restmittel des Haushalts 2022. Begründung:  Restmittel im kommunalen Haushalt sind finanzielle Mittel, die … Weiterlesen →

Finanzierung der Städtischen Bühnen: Land ins Boot holen

Publiziert am 27. April 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: a.) Der Magistrat klärt zeitnah die Finanzierungsfrage der Jahrhundertaufgabe „Neubau Städtische Bühnen“ in Frankfurt, unabhängig von der noch zu treffenden Entscheidung über den endgültigen Standort der zukünftigen Städtischen Bühnen. b.) Der Magistrat wird beauftragt, umgehend Kontakt … Weiterlesen →

English Theatre erhalten und Standort sichern

Publiziert am 27. April 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Verbleib des English Theatre in den Räumlichkeiten seiner aktuellen Spielstätte zu sichern bzw. einen geeigneten, neuen Standort bereitzustellen. Begründung: Es muss alles getan werden, um Kultureinrichtungen in Frankfurt zu erhalten. Das … Weiterlesen →

Öffentliche Daseinsvorsorge rekommunalisieren – Städtischer Träger für die Schulassistenz

Publiziert am 6. April 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll prüfen und berichten, ob das Angebot der Schulassistenz als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge durch einen städtischen Träger durchgeführt werden kann. Begründung: Mit der Gründung eines eigenen städtischen Trägers für Schulassistenz kann die Stadt … Weiterlesen →

Umstellung Heizkraftwerk West von Kohle auf Gas

Publiziert am 6. April 2023 von DIE LINKE. im Römer

Aktuell läuft der Umbau des Heizkraftwerk West (HKW). Bis 2026 soll laut Mainova ein Neubau mit Gasturbinen entstehen, um die Kohleverfeuerung abzulösen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Aus welchen Ländern und von welchen Lieferanten … Weiterlesen →