Archiv der Kategorie: Politik

Wie teuer war die Fashion Week?

Publiziert am 10. Februar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Das Intermezzo der Fashion Week in Frankfurt war bislang ein teures Unterfangen ohne Nutzen für die Stadt. In den Jahren 2021, 2022 und 2023 sollten laut Magistratsbericht für fünf Modewochen insgesamt 10 Millionen Euro Fördergelder fließen. 6 Millionen Euro aus … Weiterlesen →

Stadteigenes Carsharing-Angebot schaffen

Publiziert am 20. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die mittelbare Beteiligung am Carsharing-Anbieter book-n-drive auf 100 Prozent zu erhöhen und das Unternehmen zu einer vollgültigen Tochter der Stadtwerke-Holding auszubauen. Derzeit werden jeweils 33 Prozent der Unternehmensanteile von der ABG und … Weiterlesen →

Soziale Preisgestaltung bei der Mainova

Publiziert am 20. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, über den Aufsichtsrat auf die Mainova einzuwirken, damit die Energietarife sozialer gestaltet werden und einen stärkeren ökologischen Anreiz zum Energiesparen setzen. Bei Gas und Strom und deren Ersatzversorgung soll ein ermäßigter Grundtarif … Weiterlesen →

Anlagestrategien der Stadt Frankfurt

Publiziert am 19. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage des Stadtverordneten Michael Müller der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Als internationaler Finanzplatz mit einer finanzstarken Kommune besitzt Frankfurt auch in Sachen nachhaltige und faire Geldanlage eine gewisse Vorbildfunktion. Laut Großstädtebericht des Hessischen Rechnungshofs … Weiterlesen →

Sozialplan für die Adolf-Miersch-Siedlung erstellen – Mieter*innen vor Verdrängung schützen

Publiziert am 17. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, einen Sozialplan für die Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad aufzustellen. Zielsetzung des Sozialplans soll sein, die Nachverdichtungs-, Aufstockungs- und Modernisierungsmaßnahmen sozialverträglich zu gestalten, um damit Mieter*innen vor … Weiterlesen →

Städtische Grundstücke in Erbpacht an die ABG Holding vergeben

Publiziert am 13. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M189/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, von einem Erbbaurechtsvertrag für das Grundstück Gemarkung Frankfurt Bezirk 1, Flur 40, Flurstück 47/2, Stiftstraße 32 mit privaten Entwicklungsgesellschaften abzusehen und stattdessen einen … Weiterlesen →

Demogeschehen am 1. Mai 2021

Publiziert am 13. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Resultierend aus der Demonstration am 1. Mai 2021, die vor dem SAALBAU Gallus von Seiten der Polizei eskalierte, werden derzeit in mehreren Fällen Verfahren vor dem Amtsgericht verhandelt. In der Stadtverordnetenversammlung wurde bereits in der Debatte am 20.05.2021 eine Aufklärung … Weiterlesen →

Brückenschlag zwischen Ost und Süd

Publiziert am 13. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bis zum nächsten Fahrplanwechsel alle Voraussetzungen zu schaffen, damit die Verlängerung der Buslinie M32 vom Ostbahnhof zum Südbahnhof, wie sie im Nahverkehrsplan 2025+ vorgesehen ist, schon für das Jahr 2023 umgesetzt wird, … Weiterlesen →

Hausener Brotfabrik als Kulturzentrum erhalten

Publiziert am 13. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den städtischen Kauf des Geländes der Hausener Brotfabrik und den Denkmalschutz dieses Geländes zu prüfen sowie das Gelände ggf. zu erwerben. Begründung: Wieder droht in Frankfurt das Verschwinden eines wichtigen kulturellen Ortes … Weiterlesen →

Handlungskonzept gegen Energiearmut

Publiziert am 16. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Handlungskonzept gegen Energiearmut zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sollen folgende Kernbestandteile berücksichtigt werden: Als Sofortschutzmaßnahme wird bei der Mainova und der Süwag erwirkt, dass bei Privatkund*innen keine Strom-, Gas-, Wasser- und … Weiterlesen →