Archiv der Kategorie: Politik

20 echte Punkte für das Klima – Große Transformation statt Trippelschritte

Publiziert am 5. Dezember 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M199/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird zweckgebunden um 20 Punkte erhöht,  um weit umfangreichere Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren, als sie unter dem Dach der sogenannten Klimaallianz vorgesehen sind. Konkret … Weiterlesen →

Frankfurter Mobilitätsflatrate entwickeln

Publiziert am 5. Dezember 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit traffiQ, VGF, RMV, Deutscher Bahn und weiteren Anbietern von Verkehrsleistungen ein Flatratemodell zur Nutzung aller Verkehrs­mittel des Verbunds in Frankfurt zu erarbeiten und … Weiterlesen →

Ausschreibung der FES-Anteile: Kommunaler Nutzen oder Erlaubnis zum Gelddrucken

Publiziert am 4. November 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Stadtverordneten Dominike Pauli der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO In der Sitzung am 27. Juni 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung der Vorlage des Magistrats zugestimmt, 49 Prozent der Anteile an der Frankfurter Entsorgungs- und … Weiterlesen →

Gemeinde- und Kulturzentrum der Roma und Sinti im StadtRaumFrankfurt

Publiziert am 4. November 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, welcher Voraussetzungen es für die Einrichtung eines Gemeinde- und Kulturzentrums der Roma und Sinti in der Liegenschaft Mainzer Landstraße 293, … Weiterlesen →

Resolution: Wir schweigen nicht zum völkerrechtswidrigen Krieg des NATO-Mitglieds Türkei

Publiziert am 25. Oktober 2019 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die Besetzung von Teilen Nordsyriens durch den NATO-Mitgliedstaat Türkei. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt … Weiterlesen →

Ein Drittes Leben für das Heizkraftwerk West

Publiziert am 8. Oktober 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Zuge des Umstellungsprozesses des Heizkraftwerks West (HKW) auf umweltverträglichere Energieträger den Umbau der Anlagen zur Speicherung und Nutzung von Erneuerbaren Energien einzuleiten. Begründung: Ende … Weiterlesen →

Backhaus in Bockenheim erhalten

Publiziert am 8. Oktober 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Grundstück Friesengasse 13/Kaufunger Str. 4, inklusive dem darauf befindlichen Backhaus anzukaufen und in städtische Verantwortung zu überführen. das Backhaus der Nachbarschaft als offenes, kulturelles … Weiterlesen →

Solidarität mit den Beschäftigten privater Busunternehmen

Publiziert am 8. Oktober 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt ist solidarisch mit den hessischen Busfahrer*innen,  die sich in Tarifauseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) befinden. Die öffentliche Ausschreibung von Busverkehrsleistungen,  … Weiterlesen →

Gedenkbuch für die Frankfurter Opfer des Nationalsozialismus

Publiziert am 8. Oktober 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main gibt in Kooperation mit einem geeigneten Frankfurter Verlag ein Gedenkbuch für die Frankfurter Opfer der NS-Gewaltherrschaft heraus. Inhalte der Monografie könnten sein: Eine Liste … Weiterlesen →

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses städtische Erbbaurechte an Immobilienkonzerne

Publiziert am 7. Oktober 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss „städtische Erbbaurechte Immobilien­konzerne“ ein. Gegenstand … Weiterlesen →