Archiv der Kategorie: Politik

Geltendmachung übergegangener Arbeitsentgeltansprüche bei sittenwidriger Lohnzahlung

Publiziert am 21. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Stadtverordneten Dominike Pauli der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Im Jahr 2015 veröffentlichte der Bundesrechnungshof einen Bericht zur „Geltendmachung von auf die Jobcenter nach § 115 SGB X i.V.m. § 40 Absatz 1 … Weiterlesen →

Gegen Spekulation tätig werden: Baugebote aussprechen und baureife Grundstücke bebauen

Publiziert am 15. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie viele Grundstücke in Frankfurt brach liegen, obwohl baurechtlich eine Bebauung (oder ein Umbau) zur Nutzung der Flächen (oder Gebäude) … Weiterlesen →

Sozialwohnungen dauerhaft erhalten

Publiziert am 15. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt ändert ihre Förderprogramme zum Bau von mietpreisgebundenem Wohnraum dahingehend, dass die Mietpreisbindung unbefristet ist. Gegenüber dem Land Hessen wirkt die Stadt auf eine entsprechende Änderung der … Weiterlesen →

Brauchwassernetz zur Bewässerung der Stadtbäume

Publiziert am 15. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie für die Bewässerung der Stadtbäume ein Brauch- und Flusswassernetz geschaffen werden kann. Begründung: Die monatelange Trockenheit und die Temperaturen nahe 40 Grad Celsius in den Jahren … Weiterlesen →

Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Frankfurt am Main

Publiziert am 12. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage des Stadtverordneten Martin Kliehm der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Am 01.07.2017 trat das Gesetz zum Schutz von in Prostitution tätigen Personen (Prostituierten­schutzgesetz – ProstSchG) in Kraft. Für die Stadt Frankfurt am Main ergaben … Weiterlesen →

Umsetzung der Milieuschutzsatzung Nordend Mitte

Publiziert am 12. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu OA 345/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Punkte beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für ein Sozialzentrum im Glauburgbunker aus und erkennt an, dass der Neubau teurer Wohnungen im Nordend dem beschlossenen Ziel der … Weiterlesen →

Gewinne der Naspa an die Stadt Frankfurt ausschütten

Publiziert am 7. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt fordert den Verwaltungsrat des Sparkassenzweckverbands Nassau auf, zu beschließen, dass in Zukunft ein angemessener Anteil der Gewinne der Naspa an die Träger ausgeschüttet wird … Weiterlesen →

FES zurück in die öffentliche Hand

Publiziert am 7. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu Vorlage M 76/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Vorlage M 76/2019 „Neuvergabe der strategischen Partnerschaft an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH“ ab. Die Stadt Frankfurt schafft alle Voraussetzungen, … Weiterlesen →

Mikroplastik eindämmen

Publiziert am 28. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main baut oder bezuschusst keine Kunstrasenplätze mehr, die mit Kunststoffgranulaten verfüllt werden. In aktuell laufenden Vergabeverfahren zum Bau von Kunstrasenplätzen wird sichergestellt, dass Kunststoffgranulate nicht zur Verwendung gelangen. Der Magistrat prüft und … Weiterlesen →

FES zurück in die öffentliche Hand

Publiziert am 28. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Stadtverordneten Dominike Pauli der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Umweltdezernentin Rosemarie Heilig und Kämmerer Uwe Becker haben die Presse über ihre Pläne für die Zukunft der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) informiert. … Weiterlesen →