Archiv der Kategorie: Politik

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses städtische Erbbaurechte an Immobilienkonzerne

Publiziert am 7. Oktober 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss „städtische Erbbaurechte Immobilien­konzerne“ ein. Gegenstand … Weiterlesen →

Per Bebauungsplan geförderten Wohnraum in der Frankenallee sichern – auch auf privatem Grundstück

Publiziert am 7. Oktober 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt einen Bebauungsplan im Gebiet zwischen Idsteiner Straße, Schwalbacher Straße, Frankenallee und Hufnagelstraße zu erarbeiten, der bei einer Neubebauung nach § 9 Abs. 1 Nr. 7 … Weiterlesen →

Öffentlichkeitsbeteiligung Regionaltangente West

Publiziert am 26. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Wegen geänderter Pläne wirkt der Magistrat auf den Vorhabenträger RTW GmbH ein, damit dieser im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine weitere Veranstaltung zum Planfeststellungsabschnitt West abhält. Begründung: In der letzten … Weiterlesen →

Öffentliches Consilium zum neuen Stadtteil

Publiziert am 26. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Geschäftsordnung des Consiliums „Neuer Stadtteil Frankfurt-Nordwesten“ (vgl. Anlage zu M 16 vom 25.01.2019) werden unter Ziffer 3. ‚Sitzungen des Beirats‘ die Sätze: „Die Sitzungen sind nicht öffentlich. … Weiterlesen →

Mietenwahnsinn stoppen – Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung schützen – Mietendeckel einführen

Publiziert am 26. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung: stellt fest, dass die bisher von der Bundesregierung und der Hessischen Landesregierung getroffenen Maßnahmen – darunter insbesondere auch die so genannte „Mietpreisbremse“ – nicht ausreichen, den Mietenwahnsinn zu stoppen und Verdrängungsprozesse … Weiterlesen →

ÖPNV sozialer gestalten

Publiziert am 19. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Bezuschussung von ÖPNV-Tickets über den Frankfurt-Pass unmittelbar und in einer Weise zu erhöhen, damit ein Monatsticket unterhalb des im Hartz IV-Regelsatz für Verkehr vorgesehenen … Weiterlesen →

Weniger Verkehr in ganz Frankfurt – Akzeptanz für die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr

Publiziert am 12. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Akzeptanz für die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr zu steigern, wird: unmittelbar eine zusätzliche Verkehrszählung durchgeführt, um faktenbasiert agieren zu können, zeitnah eine Staugefahr- … Weiterlesen →

Sozialbindungen sichern

Publiziert am 12. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 126/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Punkte beschließen: Die Vorlage M 126/2019 wird wie folgt geändert: Unter C. Lösung wird der Satz „Ziel muss es sein, rund die Hälfte der auslaufenden Bindungen … Weiterlesen →

Kostenloses und gesundes Mittagessen an Frankfurter Schulen

Publiziert am 12. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Stadtverordneten Ayse Dalhoff der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO   Nach einer neuen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) ist Frankfurt auf Platz 10 der deutschen Städte mit der höchsten Armutsquote nach … Weiterlesen →

Vergabe von medizinischem Cannabis

Publiziert am 12. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Stadtverordneten Pearl Hahn der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO   Seit 2017 soll es durch die Gesetzesänderung des Betäubungsmittelgesetzes leichter möglich Cannabis als Medizin für Patient*innen zugänglich zu machen. So können theoretisch in … Weiterlesen →