Archiv der Kategorie: Politik

Keine rosigen Zeiten für Kleingärten

Publiziert am 28. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage des Stadtverordneten Eyup Yilmaz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Die letzte Analyse der Kleingärten der Stadt Frankfurt wurde im Jahr 2002 vorgestellt (Bericht des Magistrats B 587/2002). Seitdem ist viel passiert. Vor allem ist … Weiterlesen →

Glauburgbunker zum sozialen Stadtteilzentrum im Nordend entwickeln

Publiziert am 23. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 102/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Punkte beschließen: Die Vorlage M 102/2019 wird zurückgestellt, bis folgende Fragen geklärt sind: Wie stellt der Magistrat sicher, dass der Lehrbetrieb in der angrenzenden Grundschule während … Weiterlesen →

Anzeigetafeln für die Linie 34

Publiziert am 22. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Haltestellen der Buslinie 34 erhalten entlang des gesamten Streckenverlaufs Dynamische Fahrgastinformationssysteme (DFI). Begründung: Im Juni dieses Jahres ist der 34er als „Frankfurts schlimmste Buslinie“ in Verruf geraten. Der Verkehrsdezernent, Herr Oesterling, hat zu diesem Anlass … Weiterlesen →

Geltendmachung übergegangener Arbeitsentgeltansprüche bei sittenwidriger Lohnzahlung

Publiziert am 21. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Stadtverordneten Dominike Pauli der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Im Jahr 2015 veröffentlichte der Bundesrechnungshof einen Bericht zur „Geltendmachung von auf die Jobcenter nach § 115 SGB X i.V.m. § 40 Absatz 1 … Weiterlesen →

Gegen Spekulation tätig werden: Baugebote aussprechen und baureife Grundstücke bebauen

Publiziert am 15. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie viele Grundstücke in Frankfurt brach liegen, obwohl baurechtlich eine Bebauung (oder ein Umbau) zur Nutzung der Flächen (oder Gebäude) … Weiterlesen →

Sozialwohnungen dauerhaft erhalten

Publiziert am 15. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt ändert ihre Förderprogramme zum Bau von mietpreisgebundenem Wohnraum dahingehend, dass die Mietpreisbindung unbefristet ist. Gegenüber dem Land Hessen wirkt die Stadt auf eine entsprechende Änderung der … Weiterlesen →

Brauchwassernetz zur Bewässerung der Stadtbäume

Publiziert am 15. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie für die Bewässerung der Stadtbäume ein Brauch- und Flusswassernetz geschaffen werden kann. Begründung: Die monatelange Trockenheit und die Temperaturen nahe 40 Grad Celsius in den Jahren … Weiterlesen →

Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Frankfurt am Main

Publiziert am 12. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage des Stadtverordneten Martin Kliehm der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Am 01.07.2017 trat das Gesetz zum Schutz von in Prostitution tätigen Personen (Prostituierten­schutzgesetz – ProstSchG) in Kraft. Für die Stadt Frankfurt am Main ergaben … Weiterlesen →

Umsetzung der Milieuschutzsatzung Nordend Mitte

Publiziert am 12. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu OA 345/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Punkte beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für ein Sozialzentrum im Glauburgbunker aus und erkennt an, dass der Neubau teurer Wohnungen im Nordend dem beschlossenen Ziel der … Weiterlesen →

Gewinne der Naspa an die Stadt Frankfurt ausschütten

Publiziert am 7. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt fordert den Verwaltungsrat des Sparkassenzweckverbands Nassau auf, zu beschließen, dass in Zukunft ein angemessener Anteil der Gewinne der Naspa an die Träger ausgeschüttet wird … Weiterlesen →