Archiv der Kategorie: Politik

Frankfurt ruft den Klimanotstand aus

Publiziert am 24. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main ruft den Klimanotstand[1] aus. Die Stadtverordneten-versammlung erkennt an, dass die Stadt Frankfurt am Main wächst, sich entwickelt und vielfältige Aufgaben hat. Um diese Entwicklung nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten verabschiedet sie … Weiterlesen →

Abschleppdienstleistungen

Publiziert am 24. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage des Stadtverordneten Martin Kliehm der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Die Stadt Frankfurt am Main hat beschlossen, die europaweite Ausschreibung zum Abschleppen von zugelassenen Fahrzeugen aller Art bis einschließlich 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse aufzuheben … Weiterlesen →

Städtischer Rahmenplan „Klima“

Publiziert am 24. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen verbindlichen städtebaulichen Rahmenplan „Klima“ zum Beschluss vorzulegen. Dieser soll der Stadtverwaltung im Rahmen der Bauleitplanung ermöglichen, für klimatisch besonders belastete Bereiche bedarfsgerechte Anforderungen an Bebauung und Begrünung zu stellen. … Weiterlesen →

Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 927 – Südlich Palleskestraße/westlich Zuckschwerdtstraße

Publiziert am 16. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 60/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 60/2019 wird in der vorliegenden Fassung unter folgenden Ergänzungen zugestimmt: Es werden keine städtischen Grundstücke oder Grundstücke von stadteigenen Gesellschaften an Dritte verkauft. … Weiterlesen →

8. Mai zum Hessischen Feiertag erheben

Publiziert am 6. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat setzt sich im Hessischen Städtetag, gegenüber der Landesregierung und dem Landtag dafür ein, dass der 8. Mai ab dem 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg in Hessen ein Feiertag wird. Begründung: Am … Weiterlesen →

Ziele des Radentscheids verwirklichen

Publiziert am 12. April 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit Vertreter*innen des Radentscheids auf Basis der Gutachten des Rechtsamts, des Hessischen Städtetags und des von den Grünen beauftragten Fachanwalts für Verwaltungsrecht eine Vorlage zu erarbeiten, die geeignet ist, die vorgebrachten … Weiterlesen →

Straßenbahn zwischen Hauptbahnhof und Campus Westend

Publiziert am 12. April 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich in die Planungen für eine neu zu errichtende Straßenbahnlinie vom Hauptbahnhof über den Reuterweg zum Uni-Campus Westend einzutreten. Begründung: Nicht nur die Universität fordert seit langem einen besseren Anschluss des Campus … Weiterlesen →

Kombi-Tickets für den Zoo

Publiziert am 12. April 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie in Kooperation mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) ein Kombi-Ticket für den Frankfurter Zoo eingeführt werden kann. Die Eintrittspreise werden dadurch nicht erhöht. Begründung: Ein Kombi-Ticket für den … Weiterlesen →

Stadtbahn zum Atzelberg

Publiziert am 4. April 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Zuge der mit der Einhausung der Bundesautobahn A 661 verbundenen Stadtentwicklung des sogenannten Ernst-May-Viertels eine Verlängerung der Stadtbahn entlang der neuen Wohnquartiere auf den Atzelberg zu realisieren. Begründung: Im 1978 in … Weiterlesen →

Saonestraße 8 und 10 wieder in städtischen Besitz nehmen und geförderten Wohnraum schaffen

Publiziert am 4. April 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M43/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Nachgenehmigung einer Anpassung des Ursprungsvertrags vom 24.06.2016 wird versagt. Eine Weiterveräußerung wird ausgeschlossen. Die Stadt tritt wegen Vertragsbruchs der Kurt Wiegand KG unmittelbar vom Ursprungsvertrag zurück … Weiterlesen →