Archiv der Kategorie: Politik

Von wem lassen wir uns beraten und was kostet das?

Publiziert am 29. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage des Stadtverordneten Michael Müller der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der LINKEN laufen derzeit bei allen Bundesministerien insgesamt 903 Verträge mit Beraterfirmen, die zusammen ein … Weiterlesen →

Lebensmittelverschwendung verringern

Publiziert am 28. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unter Einbeziehung der IHK, Gastronomievertreter*innen sowie der Lebensmittel-Ausgabestellen wie zum Beispiel der „Tafel“ und den zuständigen sozialen Trägern in Frankfurt, Wege zu suchen, wie der auch in Frankfurt nach wie vor übermäßigen … Weiterlesen →

Artenvielfalt auf städtischen Friedhöfen: Freiflächen naturnah umgestalten

Publiziert am 28. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Freiflächen auf den Städtischen Friedhöfen in Frankfurt naturnah umzugestalten und zum Beispiel als Wildblumenwiesen zu gestalten.  Begründung: Mit einer naturnahen Friedhofsgestaltung leistet die Stadt Frankfurt einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt. … Weiterlesen →

Lösungen für die Münzenbergerschule

Publiziert am 21. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah das Gespräch mit den Eltern von Münzenberger-Schüler*innen zu suchen, um eine Lösung für den akuten Raummangel zu erarbeiten und Strategien für eine bessere, schnellere … Weiterlesen →

Verdachtsunabhängige Kontrollen und Polizei nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 HSOG – „Gefährliche Orte“ in Frankfurt?

Publiziert am 20. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Stadtverordneten Pearl Hahn und Merve Ayyildiz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Der Frankfurter Ordnungsdezernent wird zwar nicht müde, immer wieder zu wiederholen, dass es keinen Rassismus innerhalb der Ordnungsbehörden der Stadt Frankfurt … Weiterlesen →

Wie viele wurden abgeschleppt?

Publiziert am 19. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage des Stadtverordneten Martin Kliehm der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Das Thema Falschparker ist in Frankfurt ein Dauerbrenner. Zugeparkte Fahrrad- und Gehwege sind nicht nur ein Ärgernis, sie sind auch eine Gefahr für Verkehrsteilnehmer*innen. … Weiterlesen →

Ein Leben im Alter in Würde ermöglichen: Regelsätze bei Grundsicherung aufstocken

Publiziert am 6. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll prüfen und berichten, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Regelsatzstufen nach § 28 SGB XII der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um jeweils 100 Euro durch … Weiterlesen →

Gegen Leerstand vorgehen. Mängelmelder erweitern

Publiziert am 6. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den bestehenden Mängelmelder um die Kategorie „Leerstand“ zu erweitern. Dort können Bürger*innen den Leerstand von Häusern und Wohnungen melden. Für dieses Angebot soll eine Werbekampagne … Weiterlesen →

Schulkindbetreuung in Nied ausbauen

Publiziert am 6. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah das Gespräch mit Nieder Eltern, die keinen Betreuungsplatz bekommen oder in Aussicht haben, zu suchen und eine Lösung für den Stadtteil zu erarbeiten. Begründung: … Weiterlesen →

Haus in der Jordanstraße kaufen – Karl Marx Buchhandlung erhalten

Publiziert am 6. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Gebäude in der Jordanstraße 11 in Bockenheim zu erwerben und den Erhalt der Karl Marx Buchhandlung am jetzigen Standort zu sichern. Begründung: Das Gebäude … Weiterlesen →