Archiv der Kategorie: Politik

Ziele des Radentscheids verwirklichen

Publiziert am 12. April 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit Vertreter*innen des Radentscheids auf Basis der Gutachten des Rechtsamts, des Hessischen Städtetags und des von den Grünen beauftragten Fachanwalts für Verwaltungsrecht eine Vorlage zu erarbeiten, die geeignet ist, die vorgebrachten … Weiterlesen →

Straßenbahn zwischen Hauptbahnhof und Campus Westend

Publiziert am 12. April 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich in die Planungen für eine neu zu errichtende Straßenbahnlinie vom Hauptbahnhof über den Reuterweg zum Uni-Campus Westend einzutreten. Begründung: Nicht nur die Universität fordert seit langem einen besseren Anschluss des Campus … Weiterlesen →

Kombi-Tickets für den Zoo

Publiziert am 12. April 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie in Kooperation mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) ein Kombi-Ticket für den Frankfurter Zoo eingeführt werden kann. Die Eintrittspreise werden dadurch nicht erhöht. Begründung: Ein Kombi-Ticket für den … Weiterlesen →

Stadtbahn zum Atzelberg

Publiziert am 4. April 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Zuge der mit der Einhausung der Bundesautobahn A 661 verbundenen Stadtentwicklung des sogenannten Ernst-May-Viertels eine Verlängerung der Stadtbahn entlang der neuen Wohnquartiere auf den Atzelberg zu realisieren. Begründung: Im 1978 in … Weiterlesen →

Saonestraße 8 und 10 wieder in städtischen Besitz nehmen und geförderten Wohnraum schaffen

Publiziert am 4. April 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M43/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Nachgenehmigung einer Anpassung des Ursprungsvertrags vom 24.06.2016 wird versagt. Eine Weiterveräußerung wird ausgeschlossen. Die Stadt tritt wegen Vertragsbruchs der Kurt Wiegand KG unmittelbar vom Ursprungsvertrag zurück … Weiterlesen →

Von wem lassen wir uns beraten und was kostet das?

Publiziert am 29. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage des Stadtverordneten Michael Müller der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der LINKEN laufen derzeit bei allen Bundesministerien insgesamt 903 Verträge mit Beraterfirmen, die zusammen ein … Weiterlesen →

Lebensmittelverschwendung verringern

Publiziert am 28. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unter Einbeziehung der IHK, Gastronomievertreter*innen sowie der Lebensmittel-Ausgabestellen wie zum Beispiel der „Tafel“ und den zuständigen sozialen Trägern in Frankfurt, Wege zu suchen, wie der auch in Frankfurt nach wie vor übermäßigen … Weiterlesen →

Artenvielfalt auf städtischen Friedhöfen: Freiflächen naturnah umgestalten

Publiziert am 28. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Freiflächen auf den Städtischen Friedhöfen in Frankfurt naturnah umzugestalten und zum Beispiel als Wildblumenwiesen zu gestalten.  Begründung: Mit einer naturnahen Friedhofsgestaltung leistet die Stadt Frankfurt einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt. … Weiterlesen →

Lösungen für die Münzenbergerschule

Publiziert am 21. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah das Gespräch mit den Eltern von Münzenberger-Schüler*innen zu suchen, um eine Lösung für den akuten Raummangel zu erarbeiten und Strategien für eine bessere, schnellere … Weiterlesen →

Verdachtsunabhängige Kontrollen und Polizei nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 HSOG – „Gefährliche Orte“ in Frankfurt?

Publiziert am 20. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Stadtverordneten Pearl Hahn und Merve Ayyildiz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Der Frankfurter Ordnungsdezernent wird zwar nicht müde, immer wieder zu wiederholen, dass es keinen Rassismus innerhalb der Ordnungsbehörden der Stadt Frankfurt … Weiterlesen →