Archiv der Kategorie: Politik

Bauland der Stiftungen für sozialen und bezahlbaren Wohnraum nutzen

Publiziert am 6. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie viele der Grundstücke auf insgesamt 275 Hektar im Stadtgebiet der Stiftung „Allgemeine Almosenkasten“ sich für den Wohnungsbau eignen. 2. Der … Weiterlesen →

Unterstützung des ICAN-Städteappells für eine atomwaffenfreie Welt

Publiziert am 1. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt den weltweiten Städteappel der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), begrüßt den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen … Weiterlesen →

Vogelpopulationen im Frankfurter Bogen

Publiziert am 31. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Stadtverordneten Ayse Dalhoff der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Im Gebiet der heutigen Siedlung Frankfurter Bogen befand sich früher ein Vogelschutzgebiet. Trotz dessen Auflösung zugunsten der Wohnbebauung leben in dem Gebiet immer noch … Weiterlesen →

Gefahrenstelle Osthafen beseitigen

Publiziert am 31. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat beauftragt die Hafenbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (HFM), sich umgehend mit der Unfallkommission und dem Straßenverkehrsamt zu verständigen, damit die Gefahrenstelle „Bahngleise auf dem Gelände des Osthafens“, wo es wiederholt zu teils schweren … Weiterlesen →

Tod dem toten Winkel

Publiziert am 31. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf städtischen Bauhöfen, Betriebsstätten und sonstigen Abstellplätzen städtischer Bau- und Transportfahrzeuge Spiegeleinstellplätze zu schaffen, die neben den städtischen Ämtern auch von nichtstädtischen Lastkraftwagen und Omnibussen genutzt werden können. Begründung: Die Stadt erfüllt … Weiterlesen →

Elektroladepunkte an Laternen

Publiziert am 31. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein zunächst räumlich begrenztes Pilotprojekt zu starten, bei dem Straßenlaternen mit Ladesteckdosen für Elektrofahrzeuge ausgestattet werden, um zu untersuchen, wie der Aufbau öffentlicher Ladepunkte für Anwohner*innen ohne dauerhaften und gesicherten Zugang zu … Weiterlesen →

Wandel in der Wahrnehmung von rechtsextremen und rassistischen Strukturen

Publiziert am 24. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu NR 721/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage NR 721/2019 wird um folgende Punkte ergänzt bzw. geändert: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass es innerhalb der Frankfurter Polizei- und den Ordnungsbehörden strukturellen Rassismus … Weiterlesen →

Kommunaler Klimaschutz konkret: Solaranlagen für Neubauten

Publiziert am 24. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Erreichung des zentralen Klimaschutzziels Frankfurts, die Energieversorgung bis 2050 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen, wird der Magistrat beauftragt, für alle neuen Bauvorhaben eine sogenannte Solardachpflicht einzuführen. Dächer oder bei Eignung auch Fassaden von Neu- … Weiterlesen →

Mietsteigerungen in Milieuschutz wirksam begrenzen

Publiziert am 20. Dezember 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zu allen bestehenden Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Nr. 2 BauGB (zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung oder „Milieuschutzsatzungen“) wird eine Richtlinie für Genehmigungsverfahren festgelegt, die eine Begrenzung der Mieten auf die ortsübliche Vergleichsmiete festlegt. Der … Weiterlesen →

Mehr Transparenz über das städtische Handeln in Milieuschutzgebieten

Publiziert am 20. Dezember 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in regelmäßigen Abständen, aber mindestens jährlich, einen Bericht zu Vorgängen in Gebieten, in denen eine Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Nr. 2 BauGB (sogenannte „Milieuschutzsatzung“) in Kraft ist, vorzulegen. Zu diesen Vorgängen … Weiterlesen →