Archiv der Kategorie: Politik

Kommt ein neuer Hochhausentwicklungsplan?

Publiziert am 11. Dezember 2018 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Die Zahl der Beschäftigen nimmt zurzeit stärker zu als die der Einwohner*innen: 564.826 Arbeitsplätze waren es im Juni 2018, 12.767 Arbeitsplätze mehr als im Vorjahr („So viele Arbeitsplätze … Weiterlesen →

Verkehrswende jetzt!

Publiziert am 13. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Parkraumbewirtschaftungskonzept vorzulegen, das den Anforderungen zur Luftreinhalteplanung für Frankfurt am Main genügt. Dabei sind zu prüfen: Eine Abschaffung kostenlosen Parkens mindestens innerhalb des Alleenrings. Eine vollständige Abdeckung mit modernen Parkautomaten, Handyparken … Weiterlesen →

Parkhäuser zu Wohnraum!

Publiziert am 13. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten Welche der folgenden innerstädtischen Parkhäuser der Parkhaus Betriebsgesellschaft mbH in ihrer heutigen Form noch zeitgemäß und notwendig sind. Parkhaus Hauptwache Parkhaus Konstablerwache Parkhaus Börse Parkhaus Schiller-Passage Parkhaus … Weiterlesen →

Förderprogramm zur Anschaffung von in Frankfurt genutzten Lastenrädern

Publiziert am 13. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat legt analog zu Berlin ein Förderprogramm zum Erwerb von Lastenrädern und Lastenanhängern auf und stellt dafür ausreichend Mittel zur Verfügung. Mit diesen Mitteln wird die Neubeschaffung eines Lastenrads oder Lastenanhängers mit bis zu 33 … Weiterlesen →

Kein langes Warten in der Kälte

Publiziert am 13. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei den Wirkungsdimensionen der Arbeit der Ausländerbehörde wird analog zu denen der Bürgerämter der Indikator „Maximale Wartezeit von 15 Minuten für 80% der Kund*innen“ eingeführt. Bis die Zielvorgaben erreicht werden, sollen Lösungen gefunden werden, damit die … Weiterlesen →

Zuständigkeiten für Wahlen neu regeln

Publiziert am 13. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Zuteilung der Dezernate neu zu regeln und die Verantwortung für die Durchführung von Wahlen in der Stadt Frankfurt am Main neu zuzuordnen. Naheliegend wäre eine Zuordnung bei den Personal- oder Ordnungsdezernenten. … Weiterlesen →

Weltkindertag zum Feiertag machen

Publiziert am 9. Oktober 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich auf dem hessischen Städtetag dafür einsetzen, dass ab dem Jahr 2019 der 20. September zum gesetzlichen Feiertag „Weltkindertag“ in Hessen erklärt wird. Begründung: Ab dem Jahr 2019 wird der Weltkindertag im … Weiterlesen →

Resolution: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen!

Publiziert am 28. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wirkt beim deutschen Städtetag darauf hin, die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit auf Bundesebene zu unterstützen und bekennt sich damit zu mehr Sozialwohnungen in Frankfurt. Begründung: Obwohl die … Weiterlesen →

Kaufunger Str. 4/Friesengasse 13: öffentlichen Zugang durch Kauf sicherstellen

Publiziert am 28. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Areal Kaufunger Straße 4/Friesengasse 13 in städtisches Eigentum zu überführen. Weiterhin setzt sich der Magistrat für den Erhalt der historischen Bestandsbauten ein und stellt … Weiterlesen →

Datenbereitstellungskonzept

Publiziert am 13. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu B211/2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt realisiert das von den GDI-FFM Gremien vorgeschlagene „Datenerstellungskonzept für Daten zur Barrierefreiheit in der GDI-FFM“. Die für die Erstellung des Konzeptes erforderlichen Rahmenbedingungen, wie … Weiterlesen →