Archiv der Kategorie: Politik

Wie viele wurden abgeschleppt?

Publiziert am 19. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage des Stadtverordneten Martin Kliehm der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Das Thema Falschparker ist in Frankfurt ein Dauerbrenner. Zugeparkte Fahrrad- und Gehwege sind nicht nur ein Ärgernis, sie sind auch eine Gefahr für Verkehrsteilnehmer*innen. … Weiterlesen →

Ein Leben im Alter in Würde ermöglichen: Regelsätze bei Grundsicherung aufstocken

Publiziert am 6. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll prüfen und berichten, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Regelsatzstufen nach § 28 SGB XII der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um jeweils 100 Euro durch … Weiterlesen →

Gegen Leerstand vorgehen. Mängelmelder erweitern

Publiziert am 6. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den bestehenden Mängelmelder um die Kategorie „Leerstand“ zu erweitern. Dort können Bürger*innen den Leerstand von Häusern und Wohnungen melden. Für dieses Angebot soll eine Werbekampagne … Weiterlesen →

Schulkindbetreuung in Nied ausbauen

Publiziert am 6. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah das Gespräch mit Nieder Eltern, die keinen Betreuungsplatz bekommen oder in Aussicht haben, zu suchen und eine Lösung für den Stadtteil zu erarbeiten. Begründung: … Weiterlesen →

Haus in der Jordanstraße kaufen – Karl Marx Buchhandlung erhalten

Publiziert am 6. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Gebäude in der Jordanstraße 11 in Bockenheim zu erwerben und den Erhalt der Karl Marx Buchhandlung am jetzigen Standort zu sichern. Begründung: Das Gebäude … Weiterlesen →

Bauland der Stiftungen für sozialen und bezahlbaren Wohnraum nutzen

Publiziert am 6. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie viele der Grundstücke auf insgesamt 275 Hektar im Stadtgebiet der Stiftung „Allgemeine Almosenkasten“ sich für den Wohnungsbau eignen. 2. Der … Weiterlesen →

Unterstützung des ICAN-Städteappells für eine atomwaffenfreie Welt

Publiziert am 1. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt den weltweiten Städteappel der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), begrüßt den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen … Weiterlesen →

Vogelpopulationen im Frankfurter Bogen

Publiziert am 31. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Stadtverordneten Ayse Dalhoff der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Im Gebiet der heutigen Siedlung Frankfurter Bogen befand sich früher ein Vogelschutzgebiet. Trotz dessen Auflösung zugunsten der Wohnbebauung leben in dem Gebiet immer noch … Weiterlesen →

Gefahrenstelle Osthafen beseitigen

Publiziert am 31. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat beauftragt die Hafenbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (HFM), sich umgehend mit der Unfallkommission und dem Straßenverkehrsamt zu verständigen, damit die Gefahrenstelle „Bahngleise auf dem Gelände des Osthafens“, wo es wiederholt zu teils schweren … Weiterlesen →

Tod dem toten Winkel

Publiziert am 31. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf städtischen Bauhöfen, Betriebsstätten und sonstigen Abstellplätzen städtischer Bau- und Transportfahrzeuge Spiegeleinstellplätze zu schaffen, die neben den städtischen Ämtern auch von nichtstädtischen Lastkraftwagen und Omnibussen genutzt werden können. Begründung: Die Stadt erfüllt … Weiterlesen →