Archiv der Kategorie: Politik

Dringlicher Antrag: A5-Ausbau stoppen

Publiziert am 16. September 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Proteste gegen die Pläne des zehnspurigen Ausbaus der A5 und ruft zur Teilnahme an der Demonstration „A5-Ausbau stoppen“ am 29. September 2024 auf. Begründung: In Frankfurt soll die breiteste Autobahn Deutschlands entstehen, … Weiterlesen →

Zuantrag: Mehr Transparenz und Beteiligung bei der kommunalen Wärmeplanung

Publiziert am 5. September 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage 118 wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt: In Ziff. III wird der letzte Satz gestrichen und es wird ergänzt wie folgt: „Über die Zwischenstände der „Task Force Wärmeplanung“ wird der Stadtverordnetenversammlung quartalsweise berichtet. Die Zwischenstände … Weiterlesen →

Aufforstung der Isenburger Schneise noch 2024 beginnen

Publiziert am 26. August 2024 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Aufforstung des Behelfsparkplatzes auf der Isenburger Schneise wird noch 2024 begonnen. Begründung: Die Aufforstung des zwei Hektar großen Ersatzsparkplatzes Isenburger Schneise ist eine planfestgestellte Kompensationsmaßnahme für die Erweiterung … Weiterlesen →

Entsiegeln wie in den Niederlanden

Publiziert am 11. Juli 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat regt Hausbesitzer*innen und Eigentümer*innen von Liegenschaften in Frankfurt an, aktiv zur Entsiegelung beizutragen, indem er ein Konzept für einen innerstädtischen Wettbewerb, angelehnt an den aus den Niederlanden stammenden Wettbewerb „Tegelwippen“, entwickelt. auf andere Kommunen … Weiterlesen →

Tourismusbeitragssatzung ergänzen

Publiziert am 4. Juli 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M83/2024 wird mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen der Tourismusbeitragssatzung zugestimmt: 8 (4): – Änderung: „Der Beirat für Tourismus tagt öffentlich.“ 8 (2): – Änderung: „Der Beirat besteht aus 14 Mitgliedern.“ – Ergänzung: „6. zwei … Weiterlesen →

Seniorinnen schützen – Existenzgefährdende Mieterhöhungen zurücknehmen

Publiziert am 28. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat nimmt die einhundertprozentigen Mieterhöhungen in der Seniorinnenwohnanlage der Franz-Anton-Gering-Stiftung in der Böttgerstraße 24-28a zurück. Begründung: Den Ortsbeirat 3 erreichte die Nachricht eines Mieter*innenvertreters über eine einhundertprozentige Mieterhöhung innerhalb von 13 Monaten für die Mieterinnen … Weiterlesen →

Illegale Strukturen in der Mietwagenbranche bekämpfen

Publiziert am 11. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Ordnungsamt tritt mit dem Berliner Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Erfahrungsaustausch über die Kontrolle von Mietwagenkonzessionen. Das Ordnungsamt gleicht nach dem Berliner Vorbild die Daten registrierter Mietwagen der Vermittlungsplattformen Uber, Freenow, Bolt u.a. mit … Weiterlesen →

Leerstehende Büroräume sinnvoll umwandeln

Publiziert am 11. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat verhandelt mit Eigentümer*innen von Büroräumen, um leerstehende Büroräume in Studierenden- und Azubiwohnraum umzuwandeln. Die Mieten sollen sich am Betrag der BAföG-Wohnpauschale von derzeit 360 Euro orientieren. Begründung: In Frankfurt stehen rund 1 Million Quadratmeter … Weiterlesen →

Was kostet uns die EM in Frankfurt am Main?

Publiziert am 6. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Fußball-Europameisterschaft (EM) in Deutschland, an der auch Frankfurt am Main als Gastgeberstadt teilnimmt, ist eine sehr teure Großveranstaltung. Dabei sind der Großteil der Kosten und finanziellen Risiken bei den Austragungsstädten angesiedelt und die Gewinne bei der UEFA. Laut Recherchen … Weiterlesen →

Tödliche Polizeischüsse auf Menschen in psychischen Ausnahmesituationen

Publiziert am 3. Juni 2024 von DIE LINKE. im Römer

Am 30. Januar 2024 attackierte ein erkennbar psychisch kranker, 40-jähriger Mann am Deutschherrnufer in Frankfurt-Sachsenhausen zwei Frauen mit einem Messer und verletzte eine davon im Gesicht. Beide Frauen konnten sich nach dem Angriff glücklicherweise in Richtung eines Hotels retten. Drei … Weiterlesen →