Archiv der Kategorie: Politik

Elektroladepunkte an Laternen

Publiziert am 31. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein zunächst räumlich begrenztes Pilotprojekt zu starten, bei dem Straßenlaternen mit Ladesteckdosen für Elektrofahrzeuge ausgestattet werden, um zu untersuchen, wie der Aufbau öffentlicher Ladepunkte für Anwohner*innen ohne dauerhaften und gesicherten Zugang zu … Weiterlesen →

Wandel in der Wahrnehmung von rechtsextremen und rassistischen Strukturen

Publiziert am 24. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu NR 721/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage NR 721/2019 wird um folgende Punkte ergänzt bzw. geändert: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass es innerhalb der Frankfurter Polizei- und den Ordnungsbehörden strukturellen Rassismus … Weiterlesen →

Kommunaler Klimaschutz konkret: Solaranlagen für Neubauten

Publiziert am 24. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Erreichung des zentralen Klimaschutzziels Frankfurts, die Energieversorgung bis 2050 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen, wird der Magistrat beauftragt, für alle neuen Bauvorhaben eine sogenannte Solardachpflicht einzuführen. Dächer oder bei Eignung auch Fassaden von Neu- … Weiterlesen →

Mietsteigerungen in Milieuschutz wirksam begrenzen

Publiziert am 20. Dezember 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zu allen bestehenden Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Nr. 2 BauGB (zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung oder „Milieuschutzsatzungen“) wird eine Richtlinie für Genehmigungsverfahren festgelegt, die eine Begrenzung der Mieten auf die ortsübliche Vergleichsmiete festlegt. Der … Weiterlesen →

Mehr Transparenz über das städtische Handeln in Milieuschutzgebieten

Publiziert am 20. Dezember 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in regelmäßigen Abständen, aber mindestens jährlich, einen Bericht zu Vorgängen in Gebieten, in denen eine Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Nr. 2 BauGB (sogenannte „Milieuschutzsatzung“) in Kraft ist, vorzulegen. Zu diesen Vorgängen … Weiterlesen →

Kommt ein neuer Hochhausentwicklungsplan?

Publiziert am 11. Dezember 2018 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Die Zahl der Beschäftigen nimmt zurzeit stärker zu als die der Einwohner*innen: 564.826 Arbeitsplätze waren es im Juni 2018, 12.767 Arbeitsplätze mehr als im Vorjahr („So viele Arbeitsplätze … Weiterlesen →

Verkehrswende jetzt!

Publiziert am 13. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Parkraumbewirtschaftungskonzept vorzulegen, das den Anforderungen zur Luftreinhalteplanung für Frankfurt am Main genügt. Dabei sind zu prüfen: Eine Abschaffung kostenlosen Parkens mindestens innerhalb des Alleenrings. Eine vollständige Abdeckung mit modernen Parkautomaten, Handyparken … Weiterlesen →

Parkhäuser zu Wohnraum!

Publiziert am 13. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten Welche der folgenden innerstädtischen Parkhäuser der Parkhaus Betriebsgesellschaft mbH in ihrer heutigen Form noch zeitgemäß und notwendig sind. Parkhaus Hauptwache Parkhaus Konstablerwache Parkhaus Börse Parkhaus Schiller-Passage Parkhaus … Weiterlesen →

Förderprogramm zur Anschaffung von in Frankfurt genutzten Lastenrädern

Publiziert am 13. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat legt analog zu Berlin ein Förderprogramm zum Erwerb von Lastenrädern und Lastenanhängern auf und stellt dafür ausreichend Mittel zur Verfügung. Mit diesen Mitteln wird die Neubeschaffung eines Lastenrads oder Lastenanhängers mit bis zu 33 … Weiterlesen →

Kein langes Warten in der Kälte

Publiziert am 13. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei den Wirkungsdimensionen der Arbeit der Ausländerbehörde wird analog zu denen der Bürgerämter der Indikator „Maximale Wartezeit von 15 Minuten für 80% der Kund*innen“ eingeführt. Bis die Zielvorgaben erreicht werden, sollen Lösungen gefunden werden, damit die … Weiterlesen →