Archiv der Kategorie: Politik

Ein Fonds gegen rassistische Symbole und Bezeichnungen

Publiziert am 23. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main richtet einen Fonds ein, um Betriebe und Einzelpersonen bei der Beseitigung von rassistischen Symbolen, die sie als Firmenbezeichnung, Logo oder Fassadenverzierung nutzen, finanziell zu … Weiterlesen →

Auf dem Weg zum Frankfurter Radikalenerlass?

Publiziert am 23. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement unterlässt die Aufforderung an die freien Träger, von ihren Mitarbeiter*innen Einwilligungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu verlangen. Die bisher erhobenen Daten werden umgehend gelöscht. Die eingegangen Anträge und … Weiterlesen →

Profite vor demokratischen Prozessen?

Publiziert am 23. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Stadtverordneten Astrid Buchheim und Michael Müller der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Die Stadt Frankfurt und deren nachgeordnete Ämter nutzen seit Jahren die Dienste von Postdienstleistern, die in Konkurrenz zur Deutschen Post AG … Weiterlesen →

Stadtnahe Stiftungen und ihre Rolle in der Wohnungspolitik

Publiziert am 22. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage des Stadtverordneten Eyup Yilmaz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 II Satz 5 HGO Im Zusammenhang mit der Liegenschaftspolitik der Stadt werden häufig die stadtnahen Stiftungen angeführt: Bei Planungsvorhaben heißt es, Grundstücke seien im Eigentum „der … Weiterlesen →

Geschlechtergerechtigkeit auf den Bühnen der Stadt Frankfurt am Main

Publiziert am 22. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage des Stadtverordneten Martin Kliehm der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Im Rahmen des internationalen Frauentages 2018 trafen sich erstmalig etwa 350 Theatermacherinnen. Sie kamen aus ganz Deutschland zur Konferenz „Burning Issues“ in Bonn-Bad Godesberg … Weiterlesen →

Bau- und Mietkalkulationen der ABG

Publiziert am 15. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage gemäß § 50 II Satz 5 HGO Immer wieder ist Frankfurt Spitzenreiterin – zumindest, wenn es um die Höhe der Mietpreise geht. Im Gesellschaftervertrag zwischen der Stadt Frankfurt und ihrer stadteigenen Wohnungsgesellschaft, der ABG Frankfurt Holding, ist als Zweck … Weiterlesen →

Worten müssen Taten folgen – Frankfurt als weitere Nulltarif-Testkommune ins Spiel bringen

Publiziert am 15. Februar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat ersucht die Bundesregierung darum, neben den Städten Bonn, Essen, Mannheim, Reutlingen und Herrenberg (Baden-Württemberg) als sechste Testkommune in den Modellversuch eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs aufgenommen zu werden. … Weiterlesen →

Klimafolgen der Röderbergweg-Bebauung prüfen

Publiziert am 8. Februar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat prüft und berichtet: Inwiefern im Rahmen der Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel der Klimaplan-Atlas der Stadt Frankfurt im konkreten Fall des Bauvorhabens Röderbergweg 71 – 81 der … Weiterlesen →

Stickoxid-Grenzwerte einhalten – Öffentlichen Personennahverkehr stärken

Publiziert am 8. Februar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest: Für die Ãœberschreitung der Grenzwerte für die gesundheitsgefährdenden Stickoxide sind vor allem Dieselfahrzeuge verantwortlich, die die Euro-Normen nicht einhalten. Ein attraktiver, d.h. für die Benutzerinnen … Weiterlesen →

Keine Baugenehmigung für Flugsteig G

Publiziert am 8. Februar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung sieht das Bauvorhaben der Fraport AG, am Terminal 3 einen Flugsteig für Billigflieger zu bauen, nicht durch den Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 gedeckt, weswegen der Bauantrag der Fraport … Weiterlesen →