Archiv der Kategorie: Politik

Jobticket-Angebot ausweiten – Städtische Koordinierungsstelle schaffen

Publiziert am 18. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit Gewerkschaften und Berufsverbänden eine Koordinierungsstelle einzurichten, damit sich hier ansässige Unternehmen und Organisationen, vor allem solche mit weniger als 50 Beschäftigten, zusammenschließen … Weiterlesen →

Verstehen, woher das Geld kommt und wohin es geht!

Publiziert am 4. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei der Neugestaltung des Internetauftritts der Stadt Frankfurt wird der Haushalt 2017 der Stadt Frankfurt in einer für die Allgemeinheit verständlichen Form, anhand von interaktiven Grafiken, Tabellen und anderer … Weiterlesen →

Anwendung von § 34 BauGB prüfen

Publiziert am 4. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ausführlich zu prüfen und zu berichten, wie viele Wohneinheiten in den vergangenen Jahren auf Grundlage von § 34 BauGB genehmigt wurden und wie viele Wohneinheiten … Weiterlesen →

Weitere Öffentlichkeitsbeteiligung Regionaltangente West

Publiziert am 4. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wirkt auf den Vorhabenträger RTW GmbH ein, damit dieser im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung eine weitere Veranstaltung zum Planfeststellungsabschnitt West abhält. Begründung: Der Magistrat hat in Antwort … Weiterlesen →

Verantwortung behalten – keine Schließung der Fachklinik Reddighausen

Publiziert am 28. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   Der Magistrat unterstützt den Vereine Arbeits- und Erziehungshilfe e.V. (vae) bei der Weiterführung der Fachklinik Reddighausen durch folgende Punkte: 1. Der Magistrat wird beauftragt, für eine ausreichende Refinanzierung der … Weiterlesen →

Altes Polizeipräsidium selbst entwickeln

Publiziert am 28. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer  Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Nassauische Heimstätte Wohnungsgesellschaft mbH schafft auf dem Gelände des Alten Polizeipräsidiums (Friedrich-Ebert-Anlage 5-11) bezahlbaren Wohnraum. Begründung: Das Alte Polizeipräsidium an der Friedrich-Ebert-Anlage nördlich vom Frankfurter Hauptbahnhof steht seit … Weiterlesen →

Kohleausstieg in Frankfurt am Main bis 2030

Publiziert am 28. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept auszuarbeiten und vorzulegen, wie der Kohleausstieg der Stadt bis 2030 abgeschlossen sein kann. Begründung: Im Masterplan 100% Klimaschutz – Frankfurt am Main ist … Weiterlesen →

Unterbringung von wohnungslosen Familien

Publiziert am 27. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer Immer mehr Menschen in Frankfurt können sich eine Wohnung in der Stadt nicht mehr leisten. Darunter sind viele Familien und Alleinerziehende. Finden diese keine bezahlbare Wohnung, sind sie letztendlich gezwungen, sich vom Sozialamt … Weiterlesen →

„Optimierung der Steuerposition“ von Fraport beenden

Publiziert am 21. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister und der Bürgermeister der Stadt Frankfurt am Main wirken als Mitglieder des Aufsichtsrates der Fraport AG auf die Geschäftsführung dahingehend hin, dass die „Briefkastenfirmen“ auf der Insel … Weiterlesen →

Zukunft des sozialen Wohnungsbaus in Frankfurt

Publiziert am 21. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer Ende 2016 waren 9.491 Haushalte beim Amt für Wohnungswesen als wohnungssuchend gemeldet. Sie verfügen zurzeit über keinen oder nur über unzureichenden Wohnraum. Zusätzlich zu den formal gemeldeten Personen haben viele weitere Anspruch auf … Weiterlesen →