Archiv der Kategorie: Politik

Wo sollen Studierende wohnen?

Publiziert am 21. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer Viele Menschen können sich in Frankfurt keine Wohnung leisten und/oder finden keine Wohnung. Besonders prekär ist die Situation für Studierende: Seit 1. Oktober 2016 rechnet der Bund damit, dass Studierende 250 Euro für … Weiterlesen →

Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen?

Publiziert am 21. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer In Frankfurt fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Da die Wohnungsvergabe marktförmig organisiert ist, sind Mieter*innen, um Wohnungen zu finden, auf diejenigen angewiesen, die Wohnungen besitzen. Die Vermieter*innen wiederum befinden sich in einer Machtposition … Weiterlesen →

Altes Polizeipräsidium nicht verfallen lassen

Publiziert am 21. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Bausubstanz des ehemaligen Polizeipräsidiums (Friedrich-Ebert-Anlage 5-11) zu prüfen, ggf. die Eigentümerin zu verpflichtenden Erhaltungsmaßnahmen nach § 14 (1) des Hessischen Denkmalschutzgesetzes anzuhalten, die Verhandlungen … Weiterlesen →

Andere Wege für ermäßigte Einzelfahrscheine für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen finden

Publiziert am 15. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu B 279 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat sucht und prüft andere Möglichkeiten als den Erwerb eines Kinderfahrscheins, um für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen vergünstigte Einzelfahrscheine anzubieten. Begründung: Im Bericht 279 vom 25.08.2017 verwirft der … Weiterlesen →

Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben und Beteiligungen der Stadt Frankfurt

Publiziert am 8. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: In allen 100 prozentigen Beteiligungsgesellschaften umgehend die Bindung an einen branchenüblichen Tarif einzuführen. In allen anderen Betrieben mit städtischer Beteiligung, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, … Weiterlesen →

Städtische Elektromobilitätsinitiative

Publiziert am 6. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat setzt sich in Ausnutzung von Fördermitteln des Bundes und des Landes Hessen dafür ein, dass: öffentliche Verkehrsmittel, auch die Taxis, im gesamten Stadtgebiet schnellstmöglich rein elektrisch oder … Weiterlesen →

Günstige Jobtickets für alle!

Publiziert am 4. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mit dem RMV für die ca. 27.000 Beschäftigten der Stadt Frankfurt, der städtischen und stadtnahen Gesellschaften, Vereine und Stiftungen ähnliche Konditionen wie für das Landesticket … Weiterlesen →

Mehr Ladestationen für Elektromobilität

Publiziert am 24. August 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei Neubauten und größeren Renovierungen immer auch Ladestationen für Elektromobilität zu errichten. Für private Bauträger werden Anreize zur  Errichtung von Ladeinfrastruktur geschaffen. Begründung: Die EU … Weiterlesen →

Stand der Digitalisierung in Frankfurter Einrichtungen des Kulturerbes

Publiziert am 27. Juli 2017 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage des Stadtverordneten Martin Kliehm der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO   Nach einer Bestandsaufnahme von 2011 besitzt die Stadt Frankfurt Kulturgüter im Wert von 2,6 Milliarden Euro, die u.a. in Museen, Archiven und Bibliotheken … Weiterlesen →

Dauerausstellung in der Paulskirche wiederbeleben

Publiziert am 26. Juni 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, die Dauerausstellung „Die Paulskirche. Symbol demokratischer Freiheit und nationaler Einheit“ zeitnah in barrierefreier, interaktiver und mehrsprachiger Gestaltung zeitgemäß und multimedial zu erneuern. Dazu sind belastbare Informationen … Weiterlesen →