Archiv der Kategorie: Politik

Verantwortung behalten – kein Verkauf des Kinderhauses Frank

Publiziert am 24. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit allen ihm zu Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass der vae e.V. (Verein Arbeits- und Erziehungshilfe e.V. und vae gGmbh) Träger des Kinderhauses … Weiterlesen →

Wird das Grundrecht auf Bildung allen gewährt?

Publiziert am 23. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Stadtverordneten Merve Ayyildiz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 II Satz 5 HGO Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Das ist in der UN-Kinderrechtskonvention und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben. … Weiterlesen →

Ankauf von Belegungsrechten: Ein zielführendes Instrument der Wohnungspolitik?

Publiziert am 23. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage des Stadtverordneten Eyup Yilmaz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 II Satz 5 HGO   Ende Dezember 2015 waren 9.592 Haushalte beim Amt für Wohnungswesen wohnungssuchend gemeldet. Das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) schätzt die Zahl … Weiterlesen →

Tierquälerei verdient keinen Applaus

Publiziert am 19. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

ANTRAG Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Behörden, die mit der städtischen Platzvergabe betraut sind, anzuweisen, keine Stellplätze für Zirkusbetriebe mehr zur Verfügung zu stellen, die Tierdressuren – insbesondere mit Wildtieren – im Programm haben. Die Einhaltung bereits … Weiterlesen →

Preise für RMV-Monatskarte an Mobilitätspauschale anpassen

Publiziert am 19. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf den RMV hinzuwirken, ein Sozialticket für weniger als 25 Euro im Monat für Personen anzubieten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten. Der Magistrat … Weiterlesen →

Kita und Kinderkrippe: Gebührenfrei ohne Wenn und Aber

Publiziert am 9. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Betreuung von Kindern (0-6 Jahre) in Kindertagesstätten (Kita) und Kinderkrippen erhebt die Stadt Frankfurt keine Gebühren, wobei die Qualität der Betreuung in den Einrichtungen erhalten bleibt. Begründung: … Weiterlesen →

Hortplätze schaffen – Betreuung sichern

Publiziert am 9. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, in welchen Stadtteilen wie viele Hortplätze fehlen, wie hoch der jeweilige prognostizierte Bedarf ist, wo sich mögliche Standorte für neue … Weiterlesen →

Sonntagsarbeit ist auch keine Lösung

Publiziert am 9. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt bekennt sich zum Artikel 139 Grundgesetz worin es heißt: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der … Weiterlesen →

Freies WLAN in Bahnhöfen

Publiziert am 9. Dezember 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt ein Konzept für kostenlosen WLAN-Zugang an Frankfurter U- und S-Bahnhöfen zu entwickeln und zeitnah einzuführen. Begründung: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker … Weiterlesen →

Fehlplanungen Linie U5: 13 Prozent gespart, 50 Prozent mehr bezahlt

Publiziert am 8. Dezember 2016 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Stadtverordneten Astrid Buchheim der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 II Satz 5 HGO Während der Sitzung des Verkehrsausschusses am 6. Dezember 2016 informierte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling die Anwesenden über die angefallenen Mehrkosten im Zusammenhang mit dem … Weiterlesen →