Archiv der Kategorie: Politik

Polizeipräsidium besser nutzen

Publiziert am 13. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt verhandelt mit der hessischen Landesregierung um das alte Polizeipräsidium vom Land Hessen zu erwerben. Der Bebauungsplan Nr. 556 wird dahingehend geändert, dort ausschließlich Wohnungsbau zu ermöglichen … Weiterlesen →

Tariftreue einhalten!

Publiziert am 4. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum Magistratsbericht B 219 / 2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kalkulation für die Dispositions- und Dienstleistungszentrale wird offengelegt. Die Kalkulationen der Pauschale von 38,66 € pro Fahrt mit dem Spezialfahrdienst wird offengelegt. … Weiterlesen →

Rekommunalisierung des Busverkehrs

Publiziert am 30. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu der Vorlage M 165/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge die Magistratsvorlage M165/2016 mit folgenden Änderungen beschließen: Abs. 1: Der Magistrat wird beauftragt, die Busverkehrsleistungen im Linienbündel H ab dem 09.12.2018 im Wege einer Inhouse-Vergabe … Weiterlesen →

Bebauungsplan für das Innovationsviertel grundlegend überarbeiten

Publiziert am 30. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Vorlage M 83/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bebauungsplan wird in seiner jetzigen Form zurückgewiesen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert eine grundlegende Ãœberarbeitung, die auf Grundlage einer gesamtklimatologischen Betrachtung erfolgt und die Ergebnisse und … Weiterlesen →

Mietpreisstopp bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften

Publiziert am 14. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat und der Oberbürgermeister wirken im Rahmen all ihrer Möglichkeiten bzw. als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Nassauischen Heimstätte auf eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen aller Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft … Weiterlesen →

Einen Konsumraum nachts öffnen

Publiziert am 14. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Einer der drei Konsumräume im Bahnhofsviertel soll jeweils nachts geöffnet bleiben. Begründung: Der sogenannte „Frankfurter Weg“ ermöglicht es Abhängigen, in Konsumräumen unter stressfreien, sicheren und hygienischen Bedingungen Drogen zu … Weiterlesen →

Klimastudie zum geplanten Ernst-May-Viertel

Publiziert am 14. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine wissenschaftlich unabhängige Klimastudie für die Fläche des geplanten Ernst-May-Viertels in Auftrag zu geben. Die Studie soll auf Grundlage aktueller Daten, die Klimafunktion des Gebietes … Weiterlesen →

Kein Verkauf von städtischem Grund und Boden

Publiziert am 14. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt verkauft keinen städtischen Grund und Boden. Bei der Neuvergabe städtischer Grundstücke und solcher, die sich im Besitz von städtischen Stiftungen oder Gesellschaften befinden und für den Wohnungsbau vorgesehen sind, werden diese nur den … Weiterlesen →

Kostenfreie Hilfeleistung der Feuerwehr bei Naturereignissen

Publiziert am 14. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum Magistratsvortrag M 132/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Entwurf zur Änderung der Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main (Feuerwehrgebührensatzung) wird wie folgt geändert: Der Titel des § 1 … Weiterlesen →

Kommunale Unterkunft statt slumähnlichem Campieren

Publiziert am 15. August 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat erarbeitet zusammen mit den in diesem Bereich aktiven Initiativen, zum Beispiel dem DGB, ein Konzept für eine kommunale Unterkunft – eine Art Boardinghouse – für obdachlose EU-Ausländer*innen, … Weiterlesen →