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- Frankfurter ÖPNV auf dem Abstellgleis – Die Linke fordert Ausbau statt Kürzungen
- Solidarität mit Pro Familia
- Die Linke solidarisiert sich mit Streiks im Öffentlichen Dienst
- Schikane beenden – Bezahlkarte nur ohne Bargeldlimit
- Jeder Tag Internationaler Frauentag
- Keine Rückkehr der IAA nach Frankfurt – Mobilitätswende statt rückwährtsgewandter Verkehrspolitik
- Öffentliches Versagen auf Kosten der Mieter*innen
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Archiv der Kategorie: Politik
Tourismusbeitrag: Mehr Transparenz, breitere Mitwirkung bei der Mittelvergabe und Miteinbeziehung von Geschäftsreisenden
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Änderungen an der Tourismusbeitragssatzung vorzunehmen: a) der Tourismusbeitrag wird auch von Geschäftsreisenden verlangt (§ 2), b) der Tourismusbeitrag pro Person und Ãœbernachtung wird von zwei Euro in 5 Prozent der Ãœbernachtungskosten … Weiterlesen
Transparenz bei städtischen Mehrheitsbeteiligungen: Gehälter der Geschäftsführung offenlegen
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Geschäftsführungen von Gesellschaften mit direkter städtischer Mehrheitsbeteiligung werden zur Offenlegung ihrer Gehälter im jährlichen Beteiligungsbericht verpflichtet. Begründung: An 602 Unternehmen ist die Stadt direkt bzw. indirekt beteiligt. Bei 24 dieser Unternehmen, inklusive der Eigenbetriebe, ist die … Weiterlesen
Zukunft der Sommerwerft sichern – Zuschüsse anpassen
Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanzielle Unterstützung für den Trägerverein der Sommerwerft wird auf 150.000 Euro jährlich erhöht, um so langfristig das Festival zu erhalten und den Betrieb zu sichern. Begründung: Das … Weiterlesen
Evaluation von Videoüberwachung
Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat bewirkt, dass die Landespolizei in Zusammenarbeit mit einem unabhängigen Institut eine jährliche Evaluation für die im Stadtgebiet Frankfurt am Main auf öffentlichen Plätzen installierten Bildübertragungssysteme … Weiterlesen
Dondorf-Druckerei unter Denkmalschutz stellen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat setzt sich bei der neuen Hessischen Landesregierung und den zuständigen Landesbehörden dafür ein, dass das Gebäude der ehemaligen Dondorf-Druckerei in der Sophienstraße 1-3 unter Denkmalschutz gestellt wird. Der Bestandsschutz des Gebäudes ist Voraussetzung für … Weiterlesen
Bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt das Anliegen der Beschäftigten im Frankfurter ÖPNV nach besseren Arbeitsbedingungen. Der Magistrat setzt sich bei den städtischen Verkehrsunternehmen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für die Beschäftigten im Frankfurter ÖPNV, insbesondere im Fahrdienst, … Weiterlesen
Altes Polizeipräsidium in kommunale Hand überführen und selbst entwickeln
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt erwirbt das Gelände des Alten Polizeipräsidiums (Friedrich-Ebert-Anlage 5-11) oder wirkt auf die Hessische Landesregierung ein, das Gelände zurückzukaufen. Der aktuelle Bebauungsplan Nr. 556 Ä – Messeviertel/Hemmerichsweg wird aufgehoben. Gleichzeitig wird ein Beschluss zur … Weiterlesen
Entwicklungsgesellschaft Metropolregion Rhein-Main GmbH
Anfrage des Stadtverordneten Eyup Yilmaz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO 2017 wurde die Entwicklungsgesellschaft Metropolregion Rhein-Main GmbH (EGM) von der ABG Frankfurt Holding (ABG) und der SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH (SEG) gegründet, die beide … Weiterlesen