Archiv der Kategorie: Presse

Pressemeldungen der Fraktion.

Neues Leerstandsgesetz: Gut gedacht, schlecht gemacht

Publiziert am 10. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Kürzlich hat die hessische Landesregierung den Entwurf für ein neues Leerstandsgesetz vorgelegt. Zuvor gab es das Wohnraumzweckentfremdungsverbot, das bereits 2004 in Hessen abgeschafft wurde. Dazu erklärt Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Endlich soll es wieder … Weiterlesen →

Soziale Gerechtigkeit und bezahlbarer Wohnraum Fehlanzeige – Kommunen schauen in die Röhre

Publiziert am 10. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der Parteien CDU/CSU und SPD auf Bundesebene äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer kritisch: „Auf soziale Fragen und Herausforderungen, wie explodierende Mieten und Preise, ein immer weiter bröckelnder gesellschaftlicher Zusammenhalt … Weiterlesen →

Links wirkt: Kämmerer rudert zurück – Doch kein Doppelhaushalt

Publiziert am 8. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff (Grüne) hat mitgeteilt, doch keinen Doppelhaushalt für 2026/2027 zu beschließen. Die Etats für beide Jahre werden nun doch getrennt behandelt. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer: „Die Linke … Weiterlesen →

Stellen für „Klimastadt“ unbesetzt

Publiziert am 7. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Antwort der Stadträtin Tina Zapf-Rodríguez auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 3. April 2025 zur Klimastadt Frankfurt erklärt Dr. Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Bislang herrschte Unklarheit über das Fortkommen … Weiterlesen →

Ein teurer Spaß – Mainufersanierung nach Fan Zone kostet die Stadt weitere hunderttausende Euro

Publiziert am 4. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Antwort des Oberbürgermeisters Mike Josef auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 3. April 2025 zur Mainufersanierung im Nachgang der UEFA Euro Fan Zone erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im … Weiterlesen →

Die Linke fordert Maßnahmen gegen Personalnotstand in den Stellwerken

Publiziert am 31. März 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stellwerksunterbesetzung rund um Frankfurt eskaliert: Fünf S-Bahn-Linien sind in diesen Tagen stundenlang eingeschränkt oder fallen aus. Ãœber 100.000 Menschen trifft das jeden Tag – und das alles aufgrund von Personalnotstand. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im … Weiterlesen →

KNUT für alle zuschlagsfrei

Publiziert am 31. März 2025 von DIE LINKE. im Römer

Wer im Frankfurter Norden nachts den ÖPNV nutzen möchte, ist auf den Rufbus KNUT angewiesen. Dieser ersetzt mehrere Buslinien und gewährleistet so für viele Menschen den Zugang zu öffentlicher Mobilität. Aber: zusätzlich zu einem normalen ÖPNV-Ticket kostet die Fahrt mit … Weiterlesen →

Mehr Leben auf der Zeil

Publiziert am 28. März 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Pläne das E-Kino an der Hauptwache wiederzubeleben erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer: „Die Zeil und die Hauptwache müssen sich neu erfinden, um wieder zu einem attraktiven Zentrum in der Innenstadt zu werden. Dabei … Weiterlesen →

Schlag gegen die Demokratie

Publiziert am 26. März 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Verabschiedung der Reform des Kommunalwahlgesetztes im hessischen Landtag am kommenden Donnerstag, erklärt Monika Christann, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „CDU und SPD wollen das Wahlrecht undemokratischer machen und zu ihrem eigenen Vorteil umgestalten. Die angestrebte … Weiterlesen →

30 Prozent mehr für Sozialwohnungen ist untragbar

Publiziert am 26. März 2025 von DIE LINKE. im Römer

Mehr als 20 Jahre lang waren die Sozialmieten in Frankfurt stabil. Jetzt werden die Einstiegsmieten für Sozialwohnungen von 5 auf 6,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter angehoben. Mittelstandswohnungen für mittlere Einkommen fangen jetzt nicht mehr ab 8,50 Euro, sondern erst ab … Weiterlesen →