Archiv der Kategorie: Presse

Pressemeldungen der Fraktion.

Stadtregierung weiterhin untätig: Mieter*innen kämpfen weiterhin mit Legionellen

Seit mehr als zwei Jahren haben Mieter*innen aus der Waldschmidtstr. 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26, Jakob-Carl-Junior-Str. 2-8 mit braunem Trinkwasser und erhöhten Legionellen- und Bleiwerten zu kämpfen. Die Linksfraktion hatte von der Stadtregierung gefordert, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Trinkwasserqualität … Weiterlesen

Barrierefreiheit auch am Hauptbahnhof

Die U-Bahn am Frankfurter Hauptbahnhof ist nicht stufenfrei erreichbar, denn durch die Umbauarbeiten in der B-Ebene besteht kein Zugang zu den Aufzügen. Auf dem Weg zum Hauptbahnhof müssen mobilitätseingeschränkte Frankfurter*innen, Rollstuhlfahrende, auf Rollator und Gehilfen Angewiesene, Menschen mit Kinderwagen usw. … Weiterlesen

Fehlende Transparenz zur Bautätigkeit: Stadtregierung verhindert Oppositionsarbeit

Die Linksfraktion hat im Januar 2023 eine Anfrage gestellt, um den Anteil an gefördertem, genossenschaftlichem und gemeinschaftlichem Wohnungsbau bei Neubauprojekten in Frankfurt zu erfragen. In einem Bericht antwortete die Stadtregierung: „Dem Magistrat ist es nicht möglich, die abgefragten Daten in … Weiterlesen

Linke klagt auf Akteneinsicht – Agieren des Magistrats unterstreicht fahrlässige Sicht der Stadtregierung auf Korruption und beschneidet Kontrollrechte der Stadtverordneten

Anlässlich der Berichterstattung über die Sichtweise der Stadtregierung auf den Korruptionsfall bei der ABG und die Rolle ihres Geschäftsführers erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer: „Die Linke im Römer hat Ende vergangenen Jahres beim Verwaltungsgericht Frankfurt … Weiterlesen

SPD in Stadt, Land und Bund: Rückgratlose Verkehrspolitik

Die Äußerung des neuen hessischen Verkehrsministers, Kaweh Mansoori, die Ausbaupläne der A5 nachträglich für die Planungsbeschleunigung priorisieren zu wollen, kommentiert Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Die 180 Grad Wende Kaweh Mansoori‘s vom Wahlkämpfer an der … Weiterlesen

Die Zeit rennt: Frankfurter Schüler Thanh soll in zwei Tagen abgeschoben werden

Am Freitag, den 9. Februar 2024, soll der 23-jährige Vietnamese Thanh abgeschoben werden. Er lebt seit sieben Jahren mit seiner Familie in Friedrichsdorf und wollte voraussichtlich Ende Juni seine Ausbildung an der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode beenden. Dazu … Weiterlesen

Keine Schulbusse im Flecktarn

In Frankfurt werden Schulkinder mit Bussen befördert, auf denen für eine Karriere bei der Bundeswehr geworben wird. Eigene Beobachtung und Hinweise von Augenzeugen waren Anlass eine Frage der mobilitätspolitischen Sprecherin der Linken, Daniela Mehler-Würzbach, damit der Magistrat den Sachverhalt klärt. … Weiterlesen

Nur die Spitze des Eisbergs: „Housing First“ bekämpft Wohnungslosigkeit nicht

Verschiedene Wohnungsgesellschaften in Frankfurt wollen nach dem Housing-First-Prinzip einzelne Wohnungen obdachlosen Menschen zur Verfügung stellen. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer: „Obdachlose mit Wohnraum zu versorgen, ist gut und richtig. Allerdings so, wie ‚Housing First‘ … Weiterlesen

Die Verkehrswende benötigt eine echte Arbeitswende im Verkehr

Anlässlich des angekündigten Warnstreiks im Nahverkehr am Freitag, zu dem die Beschäftigten der VGF aufgerufen sind, äußern sich Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, und Luca Hemmerich, Kreisvorsitzender der Linken in Frankfurt. Daniela Mehler-Würzbach: „Sie bringen … Weiterlesen

DIE LINKE. im Römer ist solidarisch mit den Streikenden am Frankfurter Flughafen

Die Gewerkschaft ver.di ruft für Donnerstag den 1. Februar bundesweit 25.000 Mitarbeitende der Luftsicherheitsbranche zu Streiks auf. Auch der Frankfurter Flughafen ist betroffen. Durch die fehlenden Sicherheitskontrollen erfolgt voraussichtlich eine Einschränkung des kompletten Flugverkehrs. DIE LINKE. im Römer solidarisiert sich … Weiterlesen