Archiv der Kategorie: Presse

Pressemeldungen der Fraktion.

Vonovia klagt gegen eigene Mieter*innen

Der Wohnungskonzern Vonovia plant den flächendeckenden Wechsel zu digitalen Rauchmeldern. Um dies durchzusetzen, klagt die Vonovia. Dazu äußert sich Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer: „Es ist absolut unsinnig, funktionierende Rauchmelder zu ersetzen. Die Motivation dahinter … Weiterlesen

Koalitionsstreit Mobilitätswende: FDP blockiert, SPD verschleppt

Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion kommentiert die aktuellen Konflikte in der Römer-Koalition: „Die FDP blockiert weiter den Masterplan Mobilität. Der SPD-Planungsdezernent Gwechenberger verschleppt das wichtige Projekt der Verkehrsberuhigung durch Quartierslösungen und brüskiert Volt. Superblocks haben für ihn keine Priorität, … Weiterlesen

Landesregierung fördert Spekulation mit Wohnraum

Die Hessische Landesregierung plant keine Verlängerung des Genehmigungsvorbehaltes zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Bauminister Kaweh Mansoori (SPD) verteidigt in einer schriftlichen Antwort die Entscheidung. Dazu äußert sich Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer: „Die Umwandlung … Weiterlesen

Leerstand beenden, bezahlbaren Wohnraum schaffen

Der Frankfurter Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD) erklärt in der FAZ den Umbau von Bestandsgebäuden zu einem Schwerpunkt seiner Wohnbaustrategie. Dazu äußert sich Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer: „Wir begrüßen die Sanierung und Umwandlung … Weiterlesen

Gemeinsames Entsiegeln umsetzen

Die Frankfurter Koalition will sich am bundesweiten Städtewettbewerb „Lass die Steine hüpfen“ beteiligen, an das niederländische „Tegelwippen“ angelehnt ist. Die Idee ist, dass Städte gegeneinander antreten und innerhalb eines bestimmten Zeitraumes möglichst viel Fläche in der Stadt entsiegeln und so … Weiterlesen

Mit dem Frankfurt-Pass mehr Menschen entlasten

Der Frankfurt-Pass ist eine freiwillige Leistung der Stadt Frankfurt, mit dessen Hilfe Frankfurter*innen unterschiedliche Vergünstigungen erhalten oder auch bestimmte Angebote kostenfrei. Voraussetzung für den Pass sind feste Einkommensgrenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Dass diese Grenzen angehoben werden, fordert Die … Weiterlesen

Linke fordert Ankauf der DFB-Immobilien durch die Stadt Frankfurt

Die Linke Fraktion im Römer fordert in einem Antrag den Erwerb der Immobilien des Deutschen Fußball-Bund (DFB) durch die Stadt Frankfurt. Dafür soll der Magistrat in einem Gespräch mit dem DFB darauf drängen, dass das laufende Bieter*innenverfahren zur Veräußerung seiner … Weiterlesen

Kürzungshammer der Landesregierung macht soziale Reform der Gewerbesteuerhebesätze unabdingbar

Die hessische Landesregierung will in ihrem derzeit in Abstimmung befindlichen Haushalt für das kommende Jahr rund 1,75 Milliarden Euro einsparen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer: „Die radikalen Kürzungspläne von CDU und … Weiterlesen

„Mietenstrategie“ der NH ist ein fauler Kompromiss

Die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) will Mietbegrenzungen für ihre knapp 60.000 Wohnungen neu regeln. Künftig will sie die Mieten innerhalb von drei Jahren bis zu 10 Prozent erhöhen. Bis Ende 2023 galt bei der NH der sogenannte „Mietenstopp“, der … Weiterlesen

Hanau-Gedenkbild rassistisch geschändet: Linke fordert Konsequenzen

Das 25 Meter lange Gedenkbild für die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau unter der Friedensbrücke wurde mit volksverhetzenden Symbolen beschmiert. Dazu äußert sich Eyup Yilmaz, diversitätspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:   „Ich war fassungslos und wütend … Weiterlesen