Archiv der Kategorie: Presse

Pressemeldungen der Fraktion.

Waffenverbotszone in Frankfurt evaluieren statt ausweiten

Ab dem 1. Juni 2024 wird die bereits bestehende Waffenverbotszone für das Frankfurter Bahnhofsviertel auf den Hauptbahnhof ausgeweitet. Demnach wird es verboten, Messer oder andere gefährliche Gegenstände, in der Zeit zwischen 20 und 5 Uhr, mit sich zu führen. Um … Weiterlesen

Privatisierung stoppen – ABG Holding verkauft Reihenhäuser in Bornheim

Eine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding Reihenhäuser privatisiert. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer: „In der Karl-Albert-Straße, einer Ernst-May-Siedlung in Bornheim, hat die ABG Holding in den letzten … Weiterlesen

Kein Ende in Sicht: Stillstand im Wohnungsbau in Frankfurt

Zahlreiche Wohnungsgesellschaften, sowohl private als auch öffentliche, haben alle laufenden Bauprojekte auf Eis gelegt. Auf die Anfrage der Linksfraktion kann die Stadtregierung noch immer keine Auskunft über die Bautätigkeit von 2023 geben. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion … Weiterlesen

Verbindliche Finanzierung für die Sommerwerft

Anlässlich des erneuten Hilferufs der Veranstalter*innen der Sommerwerft an Frankfurter Kulturpolitiker*innen und Kulturverantwortliche, erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion die Linke im Römer: „Weil die Stadtregierung es bisher völlig versäumt hat, eine dauerhafte Finanzierung der Sommerwerft zu … Weiterlesen

Frankfurt verliert weitere Geburtshilfe aus finanziellen Gründen

Frankfurt verliert eine weitere Geburtshilfe für werdende Mütter. Das DGD-Krankenhaus Sachsenhausen hat angekündigt seine Abteilung zu schließen und gibt als Gründe hierfür die fehlende Finanzierung und die geplante Krankenhausreform des Bundes an. 2018 hatte bereits das Agaplesion Markus Krankenhaus die … Weiterlesen

Wohin bewegt sich Europa?

Veranstaltungsrückblick „Wohin bewegt sich Europa? Frankfurter Perspektiven auf Militarismus, Flucht und Rassismus“ am 25. April Mitte April hat das Europäische Parlament die Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik (GEAS) beschlossen. Diese Reform bedeutet eine weitere Aushöhlung des Asylrechts: Asylschnellverfahren und … Weiterlesen

Linke in Sorge um die Stalburg – Gastwirtschaft und Theater erhalten

„Die Stalburg in Frankfurt am Main ist eines der ältesten Gebäude in Frankfurt am Main und seit 1879 eine Gaststätte mit nahezu unveränderter Inneneinrichtung und zusammen mit dem Theater der Stalburg ein kulturhistorisches Ensemble von schützenswertem Rang“, erklärt Michael Müller, … Weiterlesen

Klimaschutzräume für alle? Abgelehnt!

Die Regierungskoalition von Grüne, SPD, FDP und Volt hat den Antrag der Linksfraktion, Rahmenbedingungen für sogenannte Klimaschutzräume nach dem Vorbild Barcelonas festzulegen und diese stadtweit einzurichten, abgelehnt. Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer, Daniela Mehler-Würzbach: … Weiterlesen

Danke für nichts

Nach sechseinhalb Jahren Bearbeitungszeit veröffentlichte der Magistrat einen Bericht zur Möglichkeit ermäßigter Einzelfahrscheine für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen. Nun erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Es ist ganz offensichtlich: Ermäßigte Einzelfahrscheine für Armutsbetroffene sind politisch nicht gewollt. Armutsbetroffene Frankfurter*innen sollen wie Tourist*innen … Weiterlesen

Bis Frankfurt Klimastadt wird, ist es noch ein langer Weg

Mehr als ein Jahr nach Ãœbergabe der Unterschriften haben sich Klimaentscheid und Römer-Koalition über die Umsetzung der Forderungen des Klimaentscheids in Form eines Antrags geeinigt. Dass es zu keiner offiziellen Abstimmung über die Forderungen mehr kommt, wenn der Antrag angenommen … Weiterlesen