- Respekt! Kein Platz für Rassismus 16. Dezember 2019
Antrag im Ortsbeirat 10
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:
Was wird an den städtischen Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen getan, um dem Erstarken von Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus, Diskriminierung und rechter Hetze in Schulen und Jugendeinrichtungen entschlossen entgegenzutreten.
Auch sollte geprüft werden, ob es möglich ist, an allen Schulen, Jugendhäusern und Kindergärten ...
- „Grünfläche Altsiedlung“ am Frankfurter Berg 16. Dezember 2019
Anfrage im Ortsbeirat 10
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen/Ämter anzuweisen, zu prüfen und zu berichten:
Trifft es zu, dass in der Weiterführung des Ebereschenwegs auf der bisher unbebauten „Grünfläche Altsiedlung“ zurzeit vier große Gebäude mit insgesamt rund 30 Wohneinheiten in Planung sind?
Falls ja: Handelt es sich hier um dringend benötigten geförderten und ...
- Gesamtkonzept Münzenbergerschule umsetzen 7. Oktober 2019
Antrag im Ortsbeirat 10
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, bei der Erarbeitung des Gesamtkonzeptes für die Münzenbergerschule sowie bei der Planung und Durchführung von Sanierung bzw. Neubau im Rahmen des Flächenprogramms neben der Schulleitung auch den Schulelternbeirat mit einzubeziehen.
Der Magistrat prüft und berichtet, welche Planungsmittel für Sanierung bzw. Neubau der Münzenbergerschule schnellst möglich bereitgestellt ...
- Konzept für Elektromobilität 24. September 2019
Antrag im Ortsbeirat 10
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für den Ortsbezirk 10 ein Konzept für die Herstellung einer Ladestellen-Infrastruktur zur Förderung der Elektromobilität in den Stadtteilen zu erstellen.
Begründung:
Die Bundesregierung unternimmt große Anstrengungen, den Anteil der Elektrofahrzeuge am Gesamtverkehrsaufkommen zu erhöhen. Aktuell ist beabsichtigt, den Kauf von Elektroautos mit einem beträchtlichen finanziellen Zuschuss ...
- Untere Huswertstraße verkehrssicher gestalten 24. September 2019
Antrag im Ortsbeirat 10
Der stark gewachsene Frankfurter Bogen hat nur zwei Verbindungen zu Preungesheim und der Stadt. Das ist erstens die stark befahrene Weilbrunnstraße und die Huswertstraße. Diese ist aber in keiner Weise verkehrssicher für Radfahrer, Rollerfahrer, Fußgänger und Kraftfahrzeuge aller Art. Besonders gefährlich wird es, wenn LKWs (Baustellenfahrzeuge und Lieferwagen) diese benutzen.
Dies vorausschickend.
Der OBR ...
- Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit: Abfederung der Tarifsteigerungen im Bereich der freien Träger 24. September 2019
Antrag im Ortsbeirat 10
Der OBR möge beschließen:
Die freien Träger leisten in Frankfurt einen wichtigen Beitrag zum sozialen und kulturellen Leben in der Stadt. Seit 2015 wurden die Tarifsteigerungen (über 13 Prozent) alleine von den Trägern übernommen. Trotz der im Koalitionsvertrag verankerten Absicht, dass sich die Stadt hieran beteiligt, ist nichts passiert. Die ersten Einrichtungen im ...
- Umweltunfreundliche Großwerbung auf öffentlichem Gelände 24. September 2019
Antrag im Ortsbeirat 10
Vor kurzer Zeit wurde auf einem Teil der grünen Verkehrsinsel – gegenüber der Endhaltestelle der U5 – eine übergroße, hell beleuchtete, digitale Werbebeschilderung (roadscreen) aufgebaut.
Dies vorausschickend.
Der OBR möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wer so etwas im öffentlichen Raum genehmigt und warum der OBR nicht einbezogen wird oder wurde.
Begründung:
So eine digitale, ...
- Quartiersmanagement Eckenheim 30. Juli 2019
Antrag an den Ortsbeirat 10
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Aufgrund der unzumutbaren Lärmbelästigungen in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage, Eingang Büdinger Straße wird der Magistrat erneut dazu aufgefordert, ein Quartiersmanagement in Eckenheim zu etablieren. Die Gründe des Magistrats sind nicht mehr nachvollziehbar und die Bewohner*innen Eckenheims sind immer noch davon überzeugt, dass ein Quartiersmanagement in Eckenheim eine gute Unterstützung bieten ...
- Buslinie 34 laut Presse (FNP vom 12.06.2019) Frankfurts schlimmste Buslinie 30. Juli 2019
Antrag des Ortsbeirat 10
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die geplante neue Taktung der Buslinie 34 von 6 Minuten auf 7,5 Minuten zurückzunehmen (M 78 v. 27.05.2019. Leistungsangebot öffentlicher Personennahverkehr, S.3, Linie 34).
Begründung:
Eine seltenere Taktung der chronisch überfüllten und häufig zu spät kommenden Buslinie 34 ist vollkommen inakzeptabel. Die Stadt ist wegen der Luftbelastung ...
- Illegales Parken auf Radwegen und Fußwegen 30. Juli 2019
Antrag im Ortsbeirat 10
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, verstärkt gegen das Parken auf Radwegen, Radstreifen, Radschutzstreifen und Fußgängerwegen im Bereich des Ortsbeirats 10 vorzugehen, besonders auf der Homburger Landstraße/ Ecke Ronneburgstraße und die Überwachungsbehörden anzuweisen, künftig diese Verstöße konsequenter zu ahnen.
Zudem die zuständigen Ämter anzuweisen, bei gravierenden Verstößen auch von der rechtlich einwandfreien ...
