- Illegale Altkleidercontainer 14. Oktober 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird dringend gebeten, die zuständigen Stellen/Ämter anzuweisen, die illegal im öffentlichen Raum aufgestellten Altkleidercontainer im Ortsbezirk 10, am besten im gesamten Stadtgebiet, kostenpflichtig zu entfernen. Ebenfalls sollten die Privatleute und Firmen, die solche Altkleidercontainer auf ihrem Privatgrundstück dulden, angeschrieben/angesprochen und aufgeklärt werden, welche Folgen dies für die sozialen Einrichtungen wie ...
- Wo ist der Bordsteinblitz geblieben? 17. September 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, warum der Bordsteinblitz nicht mehr im Einsatz ist. Falls es an den Unterhaltskosten für das Fahrzeug, Personalmangel oder ähnlichem liegt, sollte dies schnellst möglich behoben werden. Darüber hinaus sind zwei halbe Stellen (wie zur Zeit vorgesehen) zu wenig. Notwendig sind zwei Vollzeitstellen.
Begründung:
Es kann ...
- Parkplatzmangel Bonames Wendelsplatz 17. September 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten die zuständigen Ämter/Stellen anzuweisen, zu prüfen und zu berichten ob es möglich ist, einen Teil des Wendelsplatzes an nicht Markttagen oder sonstigen Veranstaltungen als öffentlichen Parkplatz freizugeben.
Begründung:
Die Geschäftsleute und deren Kunden beklagen seit längerer Zeit, dass es entlang der Geschäftsstraßen um den Wendelsplatz nicht genügend Parkplätze gibt, um ...
- Feuerwehrausfahrt Marbachweg 17. September 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter/Stellen zu beauftragen zu prüfen und zu berichten, warum die Rotphasen an den Ampeln bei einem Einsatz der Feuerwehr für den gesamten Straßenverkehr oftmals übermäßig lang sind. Diese sollte nur so lange dauern wie notwendig, um den fließenden Verkehr (U5, Busse, PKW, Radfahrer und Fußgänger) nicht ...
- Ausreichende Angebote für 10-12 Jährige in Preungesheim schaffen 17. September 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass in Preungesheim ausreichende außerschulische Angebote für 10 bis 12 jährige geschaffen werden und dafür mehr Gelder bereitgestellt werden.
In Preungesheim gibt es keine ausreichenden außerschulischen Angebote für 10-12 jährige. Für den Hort sind sie zu alt und für die Jugendzentren möglicherweise zu jung. Es ...
- Unsichere Querung des PKW-Parkplatzes Alter Flughafen Bonames 13. August 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge die zuständigen Ämter/ Stellen anweisen, den Fahrrad- und Fußgängerweg, der den PKW-Parkplatz am Alten Flughafen Bonames quert, sicherer zu machen bzw. zu gestalten.
Der o.g. Weg ist unzureichend sichtbar für PKWs und nicht markiert. Es sollten Schilder aufgestellt werden und der Weg farblich markiert werden.
Begründung:
Hier sind viele Besucher der Freizeitanlage, ...
- Verkehrssicherheit für Flüchtlinge 13. August 2016
Der Ortsbeirat möge beschließe:
Der Magistrat möge dafür sorgen, dass die zuständigen Ämter/ Stellen Verkehrsunterricht für Flüchtlinge dringend anbieten, besonders für die, die sich mit Fahrrädern oder Ähnlichem im Straßenverkehr bewegen.
Begründung:
Immer mehr Flüchtlinge, vor allem Jugendliche und Kinder, sind in der Nähe ihrer Unterkünfte mit Fahrrädern usw. unterwegs. Teilweise abenteuerlich und gefährlich, da sie die Verkehrsregeln ...
- Ausreichend Personal für Carlo-Mierendorff-Schule 15. Juni 2016
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, DIE LINKE und FDP im Ortsbeirat 10
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge sich dringend mit dem staatlichen Schulamt und dem Kultusministerium in Verbindung setzen, damit diese sicherstellen, dass in der Carlo-Mierendorff-Schule ausreichende Personalressourcen zur Verfügung gestellt werden, um das pädagogische und räumliche Konzept für die neue Oberstufe in ...
- Umlaufsperre über die Fußgängerbrücke der A661/ Marbachweg Richtung BG-Unfallkrankenhaus 14. Juni 2016
Antrag der FDP Fraktion und der Fraktion DIE LINKE im Ortsbeirat 10
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird dringend aufgefordert trotz mehrmaliger abschlägiger Stellungnahme (s. ST 716 vom 18.05.2015) eine Umlaufsperre, auch Drängelgitter genannt, im mittleren Auffahrt/Gangbereich vom Marbachweg kommend zur Gefahrenabwehr für Radfahrer und allen Gruppen von Fußgängern zu errichten.
Begründung:
Die bisher aufgestellt Warnsäule im oberen ...
- Konzept für Elektromobilität 10. Juni 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen, für den Ortsbezirk 10 ein Konzept für die Herstellung einer Ladestellen – Infrastruktur zu Förderung der Elektromobilität im Stadtteil zu erstellen.
Begründung:
Die Bundesregierung unternimmt große Anstrengungen, den Anteil der Elektrofahrzeuge am Gesamtverkehrsaufkommen zu erhöhen. Aktuell ist beabsichtigt, den Kauf von Elektroautos mit einem beträchtlichen ...
