- Betreuungsplätze im Ortsbezirk 12 18. April 2024
ETAT-ANTRAG
Produktgruppe: 20 Bildung
Produktbereich: 20.02: Betrieb städtischer Kitas/20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um den Betreuungsbedarf in den Stadtteilen des Ortsbezirks 2 für Kinder ab dem ersten Lebensjahr durch ausreichende Plätze in Kinderkrippen, Kindertagesstätten, in der Kindertagespflege genauso wie in den Betreuungseinrichtungen für Grundschulkinder ...
- Geförderte Ferienangebote im OBR 12 sicherstellen 18. April 2024
ETAT-ANTRAG
Produktgruppe: 18 Soziales
Produktbereich: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, ausreichend finanzielle Mittel für die geförderten Ferienangebote für Kinder und Jugendliche in Frankfurt in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen.
Begründung:
Viele von Armut betroffene Kinder und Jugendliche haben nur durch die subventionierten Ferienfreizeiten die Möglichkeit einen Urlaub zu erleben bzw. an einer Ferienfreizeit ...
- Senior*Innenarbeit für Migrant*Innen im Ortsbeirat 12 gewährleisten 18. April 2024
ETAT-ANTRAG
Produktgruppe: 18 Soziales
Produktbereich: 18.01 Zuschüsse für Senior*Innenarbeit für Migrant*Innen
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um der offene Senior*Innenarbeit für Migrant*innen in jedem Stadtteil zu gewährleisten und die interkulturelle Öffnung bestehender Angebote zu fördern.
Begründung:
Für ganz Frankfurt gibt es lediglich fünf Angebote der offene Senior*Innenarbeit für Migrant*innen, die ...
- Klimaschutzräume im Ortsbezirk 12 18. April 2024
ETAT-ANTRAG
Produktgruppe: 22 Umwelt
Produktbereich: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in dem Haushalt 2024/2025 ausreichende Mittel für die Schaffung von Klimaschutzräumen bereitzustellen und darüber hinaus ausreichende Mittel für die Prüfung von geeigneten Liegenschaften in den Stadtteilen einzustellen. Diese Liegenschaften sollen dem Ortsbeirat laufend vorgestellt werden, damit dieser ggf. Einspruch erheben kann.
Begründung:
Der ...
- Jugendparlament im Ortsbezirk 12 einrichte 18. April 2024
ETAT-ANTRAG
Produktgruppe: 30 Angelegenheiten OB, Betreuung der Gremien
Produktbereich: 30.02 Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbeiratsbezirk 12 ein Jugendparlament einzurichten und ausreichend Mittel im Haushalt bereit zu stellen.
Begründung:
Das Jugendpartizipationskonzept der Projektgruppe „jugend-macht-frankfurt“ sieht für die Stadt Frankfurt acht Jugendratsbezirke vor. Diese orientieren sich an den Ortsbeiratszuschnitten, auf Grund des hohen Betreuungsbedarfs werden zum ...
- Haushaltsmittel für Kinder und Jugendliche 8. Januar 2022
Antrag im Ortsbeirat 12
Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für Kinder und Jugendliche so aufzustocken, dass nach Jahren der Pandemie eine pädagogisch sinnvolle und den Kindern und Jugendlichen würdige Unterstützung stattfinden kann. Die personelle und sachliche Infrastruktur für Kinder und Jugendliche muss erhalten bleiben.
Begründung:
Bereits jetzt sind die Mittel zur Kinder- und ...
- Haushaltsmittel für die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen 8. Januar 2022
Antrag im Ortsbeirat 12
Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen so aufzustocken, dass Maßnahmen gemäß der von Deutschland im Jahr 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention endlich umgesetzt werden können. Nach der Ratifizierung von UN-Konventionen darf die Umsetzung nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Dies widerspricht dem rechtlichen Grundgedanken.
Begründung:
Maßnahmen zur ...
- Haushaltsmittel für das Grünflächenamt 8. Januar 2022
Antrag im Ortsbeirat 12
Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für das Grünflächenamt so aufzustocken, dass die aufgrund des Klimawandels gestiegenen Kosten zur Erhaltung von städtischem Grün sowie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel abgesichert werden.
Begründung:
Bereits jetzt ist das Grünflächenamt hoffnungslos unterfinanziert und eine große Anzahl von Maßnahmen konnten aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht ...
- Anbringung fehlender Abfallbehälter. 8. Januar 2022
Antrag im Ortsbeirat 12
Anbringung fehlender Abfallbehälter entlang der gesamten Kalbacher Hauptstr. Talstr. Am Weißkirchener Berg und in der Lange Meile
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die Anbringung zusätzlicher Abfallbehälter entlang der gesamten Kalbacher Hauptstraße, Talstraße, Am Weißkirchener Berg und in der Lange Meile zu veranlassen. (Mit besonderem Augenmerk auf den Abschnitt zwischen dem Rewe ...
- Spielgeräte auch für Kinder mit Behinderung 24. Juni 2021
Antrag im Ortsbeirat 11
Der Ortsbei24rat möge beschließen:
Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Orte im Kalbach und in Riedberg für die Installation von Spielgeräten für Kinder mit Behinderung (z.B. Rolli-Karussel) geeignet sind, wann solche aufgestellt werden können und was dafür nötig wäre.
Begründung:
Deutschland hat bereits 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Diese garantiert Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung sowie gleichberechtigte ...
