- Ausbau der Lüftungsanlage an der Viktoria-Luise- Grundschule im Rebstock mit Schadstofffilter und Kühlungsfunktion und Nutzung der Anlage auch während der Sommermonate 31. Mai 2017
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt
Die Lüftungsanlage der Viktoria-Luise-Grundschule im Rebstock wird auch im sog. Sommerbetrieb angestellt.
Es wird untersucht, ob die Lüftungsanlage in Anbetracht der Anzahl der sich in den Räumen aufhaltenden Kinder ausreichend wirksam ist.
Falls nicht vorhanden, wird die Lüftungsanlage mit einem Schadstofffilter und einer Kühlungsfunktion ausgerüstet.
Begründung:
In der Viktoria-Luise-Grundschule im Rebstock häufen sich ...
- Verkauf des Grundstücks Kaufungerstr. 4 erst nach Überführung der bestehenden Sackgasse Ecke Kaufunger Straße als Freifläche in den Hülya-Platz 31. Mai 2017
Antrag DIE LINKE. im Ortsbeirat 2 zur Vorlage M 103/2017
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
Das Grundstück Kaufunger Straße 4 und die darauf vorhandene Grünfläche wird nur dann verkauft, wenn die Sackgasse am Hülya-Platz/ Ecke Kaufunger Straße und die beiden dort vorhandenen Parkplätze entfernt werden und die entstehende Freifläche dem Hülya-Platz hinzugefügt wird.
Begründung:
Der bestehende hohe ...
- Hält sich der Magistrat an die im Koalitionsvertrag 2016 festgelegten Vereinbarungen? 31. Mai 2017
Antrag DIE LINKE. im Ortsbeirat 2
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten
Für welche Bauvorhaben im Bereich des Ortsbezirks 2 wurden seit 2014 Bebauungspläne (bzw. „städtebauliche Verträge“) aufgestellt, die bzgl. Der Wohnbebauung einen Anteil von mindestens 30 Prozent bzw. bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften 40 Prozent an gefördertem Wohnraum festschreiben?
Aus welchen Gründen wurde ...
- Finanzierung einer Lernfreizeit für Flüchtlingskinder aus Sammelunterkünften in den Ortsbezirken 2 und 7 6. April 2017
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt
Im Rahmen der Zuständigkeit der betroffenen Dezernate für Bildung sowie für soziales und Jugend werden finanzielle Mittel – ggf. aus Stiftungsgeldern – für die Durchführung der vom Verein für Jugendbildung für die Anfang August geplante Lernfreizeit im Frankfurter Schullandheim Wegscheide zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Der Verein für Jugendbildung plant in Kooperation ...
- Ambulante Hilfen für Menschen ohne gesicherten Wohnraum im Stadtteil Bockenheim 5. April 2017
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten
Welche ambulanten Hilfen werden im Stadtteil Bockenheim für Menschen ohne gesicherten Wohnraum angeboten?
Welche Maßnahmen sind ggf. in diesem Bereich geplant?
Begründung:
Nach Auskunft von Hilfsorganisationen leben in Bockenheim nur wenige Menschen dauerhaft auf der Straße. Es wohnen jedoch viele Menschen in sog. Wohnheimen unter unzumutbaren Bedingungen, ...
- Zustand der Wege im Bereich der Bockenheimer Sportplätze II 3. April 2017
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt
Wie in der Vorlage ST 1478/2016 zugesagt, wird der Zugang zu den Bockenheimer
Sportplätzen umgehend instand gesetzt.
Begründung:
Der OBR 2 hatte am 27.06.2016 Antrag auf eine Sanierung des Zugangs zu den Bockenheimer Sportplätzen gestellt (OM 254).
Laut Antwort an den OBR vom 24.10.2016 (ST 1478) sollten eine Pflasterung des Weges in einer ...
- Baubiologischen Gutachtens an der Grundschule Rebstock 26. März 2017
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und die Linke. im Ortsbeirat 2 Bockenheim/Kuhwald/Rebstock/Westend
Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird aufgefordert, wie es gemäß dem „Leitfaden für die Innenraumhygiene in Schulgebäuden“ des Umweltbundesamtes wird u.a. empfohlen wird die Eltern in das Vorgehen einzubeziehen.
Das Gutachten soll durch ein unabhängiges und akkreditierten Prüfinstituts, welches zusammen mit den Eltern ausgewählt wurde, ...
- Lärmmessgeräte für die Bauaufsicht anschaffen 23. Februar 2017
ETAT-ANTRAG
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
Die Stadt schafft für die Bauaufsicht Lärmmessgeräte an, damit an Baustellen die Einhaltung der Lärmgrenzwerte unmittelbar kontrolliert werden kann.
Begründung:
In Presseberichten wurde im Zusammenhang mit dem Baustopp des Projekts ONYX immer wieder betont, dass die Frankfurter Bauaufsicht keine eigenen Geräte zur Lärmmessung besitzt. Es gehört aber zu den originären Aufgaben ...
- WOHNHEIM GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze bereitstellen 23. Februar 2017
ETAT-ANTRAG
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
Die Wohnheim GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze für Personen bereitstellen, die sich die heutigen Mietpreise in Frankfurt nicht leisten können und auf preiswerte Zimmer angewiesen sind.
Die dafür erforderlichen Mittel werden zur Verfügung gestellt.
Begründung:
In Frankfurt gibt es immer mehr Fälle, in denen Vermieter die Not von Menschen ausnutzen und sie ...
- Zusätzliche Mitarbeiter*innen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Anwohnerparkplätze 23. Februar 2017
ETAT-ANTRAG
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
Für die Ãœberwachung der Zonen für Anwohnerparken werden von der Stadt Frankfurt zusätzliche Mitarbeiter/innen eingestellt, um auch neu eingerichtete Zonen – z. B. im Bockenheimer Kerngebiet – entsprechend berücksichtigen zu können.
Begründung:
Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs und die Einrichtung von neuen Zonen für das Anwohnerparken sind dringend neue Stellen ...
