- Luxussanierung und MieterInnenvertreibung in der Mercatorstraße 7. Juni 2017
Anfrage im Ortsbeirat 3
Seit ca. 2 Jahren ist ein neuer Investor Eigentümer des Hauses Mercatorstraße 27. Kürzlich teilte dieser den MieterInnen des Hauses schriftlich mit, dass er eine umfassende Sanierung des Hauses beabsichtigt, was eine Erhöhung der Miete um 70% – 80% bedeuten würde, die für die Mehrheit der MieterInnen nicht finanzierbar wäre. In dem ...
- Chinesischer Garten im Bethmannpark 7. Juni 2017
Antrag im Ortsbeirat 3
Der Chinesische Garten im Bethmannpark, der 2007 aufwändig saniert wurde, ist seit dem Brand am Beginn des Monats nicht mehr begehbar. Der Wasserpavillon wurde schwer beschädigt und die Aufräumarbeiten und polizeilichen Ermittlungen dauern an. Die Bedeutung des Chinesischen Gartens herausstellend, verspricht Dezernent Frank, alles dafür zu tun, um den Pavillon wieder aufzubauen, ...
- Baustopp in der Burgstraße 56 7. Juni 2017
Anfrage im Ortsbeirat 3
Seit mehreren Monaten ruhen die Bauarbeiten in der Liegenschaft Burgstraße 56.Vor knapp drei Jahren, nachdem die letzten Mieter ausgezogen waren, hatten diese begonnen. Nach Informationen aus dem zuständigen Amt waren aufwändige Sanierungen geplant.
Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten:
Ist dem Magistrat der gegenwärtige Zustand ...
- Vorgarten des Hauses Bornheimer Landstraße 77 4. Mai 2017
Anfrage im Ortbeirat 3
In den letzten Monaten wurde das Haus Bornheimer Landstraße 77/Ecke Bäckerweg (foto unten) aufwändig saniert. Nach Abschluss dieser Arbeiten harrt nun der Vorgarten , der im Bäckerweg und am Friedberger Platz liegt, der Neugestaltung.
Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, zu untersuchen und dem Ortsbeirat zu berichten
Ist mit den ...
- Ampelschaltung Friedberger Landstraße/ Friedberger Platz 4. Mai 2017
Anfrage im Ortbeirat 3
Es ist regelmäßig zu beobachten, dass die Ampeln auf dem Friedberger Platz für den Verkehr auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts mit Verzögerung den Verkehr gegenüber dem Gegenverkehr stadtauswärts freigeben. Das führt regelmäßig dazu, dass Autos vom Alleenring kommend, die links in die Bornheimer Landstraße abbiegen wollen, auf den Straßenbahnschienen stehen bleiben müssen, ...
- Einführung eines Seniorentickets und eines verbilligten Einzelfahrscheins für Senior*innen in Frankfurt am Main 1. März 2017
ANTRAG
Die Römerkoalition (SPD/CDU/GRÜNE) verspricht in ihrer Koalitionsvereinbarung, im RMV ein echtes Seniorenticket einzuführen. Bislang kostet ein Senior*innen-Ticket für Frankfurt 69,20 Euro im Monat, ein Einzelfahrschein 2,90 Euro. In vergleichbaren Verbünden, z. B. Hamburg, Ruhrgebiet und München sind Seniorentickets zwischen 40 € und 50 € zu erwerben. Für sehr viele Seniorinnen und Senioren sind aktuell sowohl das ...
- Bürgerbeteiligung in Sachen Innovationsviertel 1. März 2017
ANTRAG
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert,
eine kooperativen Planungsworkshop einzurichten, an dem betroffene Bürger und Bürgerinnen, Mitglieder der zuständigen Ortsbeiräte und Stadtverordnete teilnehmen können. Er soll unverzüglich die nötigen Planungsunterlagen und Gutachten bekommen, um sie zu diskutieren und Forderungen daraus zu entwickeln. Die Ergebnisse werden protokolliert und gehen in die Erstellung des Bauleitverfahrens sein.
Begründung:
Die ...
- Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen 1. März 2017
ETATANTRAG
Produktbereich: 30 Amt OB/ Betreuung der Gremien
Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung/ Ortsbeiräte
Der Ortsbeirat wird ersucht, die Stadtverordnetenversammlung aufzufordern, sie möge beschließen:
Mitglieder des Seniorenbeirates einschließlich ihrer Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 205 Euro.
Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2017 und fortlaufend bereitgestellt.
Begründung:
Die Magistratsvorlage M 224 zu Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen sieht für Seniorenbeiräte einen ...
- Tempo 30 auf den Durchfahrtsstraßen des Nordends 2. Februar 2017
ANFRAGE
Anderthalb Jahre lang hat die Stadt Frankfurt auf vier Hauptstraßen ein nächtliches Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde untersuchen lassen.(FR vom 01.02.2017). Das Gutachterbüro L. K. Argus hat sowohl eine relevante Lärmminderung als auch weniger Feinstaubausstoß registriert. Auch die Befragung von Anwohner/innen registrierten eine spürbare Lärmreduzierung.
Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, umgehend ...
- Schutz einer Gedenkstele für Martin Bertram in der Rohrbachstraße 58 2. Februar 2017
ANTRAG
Seit 5.9.2005 befindet sich vor dem Haus Rohrbachstraße 58 eine Stele, die an die Verfolgung der Zeugen Jehovas, insbesondere an ihr Mitglied Martin Bertram (1896-1988) erinnert*, der achteinhalb Jahre während der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur in Konzentrationslagern verbringen musste. Er hatte sich als Besitzer eines Bäckerladens in der Rohrbachstraße 58 geweigert, jüdische Kunden zu boykottieren, ...
