- Immobilie Koselstraße 53 3. März 2020
Anfrage im Ortsbeirat 3
Bewohner*innen des Hauses Koselstraße 53 berichten, dass ihr Haus kürzlich von der Immobilienfirma Franconofurt erworben wurde. Diese teilte ihnen mit, dass das Haus modernisiert werden soll, was zu einer erheblichen Erhöhung der Mieten führen würde, wie die Erfahrungen mit dieser Immobilienfirma gezeigt haben. Die Bewohner*innen befürchten, dass sie ihre Wohnungen dann aufgrund ...
- Einhaltung der Vorgartensatzung 3. März 2020
Antrag im Ortsbeirat 3 zur Vorlage ST 47 vom 17.01.2020
In der o.a. Stellungnahme auf eine Anfrage des Ortsbeirates 3 vom 19.09.2019 Verstöße gegen die Vorgartensatzung betreffend teilte der Magistrat mit: „Um die Einhaltung der Vorgartensatzung zu überprüfen und gegen Verstöße verstärkt vorzugehen, wurden aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bei der Bauaufsicht zwei Planstellen geschaffen.“
Angesichts der ...
- Abriss Glauburgbunker 6. Februar 2020
Anfrage im Ortsbeirat 3
In der Vorlage 795 vom 30.01.2020 wird der Magistrat nach einem Abrisskonzept für den Glauburgbunker gefragt. Das ist dringend erforderlich.
In einer Sitzung des Ortsbeirates 3 am ……2019 wurde seitens des Magistrats und des Bauherren vorgetragen, dass sich aus dem geplanten Abriss des Bunkerst trotz der Nähe der Kita und Schwarzburgschule keine Lärm- ...
- Respekt – kein Platz für Rassismus 5. Februar 2020
Antrag im Ortsbeirat 3
Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, inwieweit an allen öffentlichen Gebäuden, u. a. an Schulen und Kindergärten im Ortsbezirk, die Beschilderung wie am Eingang des Römers „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ angebracht werden kann.
Begründung
Die politische Botschaft eines solchen Schildes am Eingang der jeweiligen Einrichtung kann dazu ...
- Grünstreifenbepflanzung – Rothschild-/Nibelungenallee 5. Februar 2020
Antrag im Ortsbeirat 3
Seit Jahren hat der Magistrat das Ziel, die artenarme Rasenfläche des Mittelstreifens zwischen den Fahrspuren der Rothschild- und Nibelungenallee mit heimischen Gehölzen zu bepflanzen. Aufgrund der damals bevorstehenden Verlegung der Fernwärmetrasse wurden die Maßnahmen nicht weiter verfolgt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, mehr als eineinhalb Jahre danach, ist der Mittelstreifen immer noch nicht bepflanzt.
Dies ...
- Kaffeebecher- Pfandsystem 4. Februar 2020
Antrag im Ortsbeirat 3
22 Millionen Plastikbecher jährlich landen allein in Frankfurt auf dem Müll. Die FES hat deshalb ein Pfandsystem für einen Mehrwegkaffeebecher namens „Main-Becher“ in Frankfurt eingeführt.
Sie stellt eine App zur Verfügung, die alle Teilnehmer*Innen des Pfandsystems, Cafes, Kioske, usw., auf einer Stadtkarte kenntlich macht, und dadurch den Kund*Innen erleichtert, am Pfandsystem teilzunehmen.
Dies vorausgeschickt, ...
- Durchsetzung der Vorgartensatzung 14. Oktober 2019
Antrag im Ortsbeirat 3
Am 11. 11. 2010 war der Magistrat gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 8864 aufgefordert worden, „verstärkt gegen Verstöße gegen die Vorgartensatzung vorzugehen“.
In seiner Stellungnahme vom 2. 9. 2019 bezüglich der Durchsetzung der Vorgartensatzung führte der Magistrat aus, dass „nach der Schaffung von zwei Planstellen“ der „Ortsbezirk 3 bis Ende 2013 flächendeckend begangen“ ...
- Laubbläser und Laubsauger 14. Oktober 2019
Antrag im Ortsbeirat 3
Alle Jahre wieder führt der NABU jede Menge guter Gründe auf, die gegen die Verwendung von Laubbläsern und Laubsaugern sprechen, als da unter anderem wären:
Laubsauger, also Geräte, die einen Sog von bis zu 160 Kilometern pro Stunde erzeugen, fangen Kleintiere wie Spinnen, Käfer, Würmer, mitunter auch Frösche und kleine Igel; spätestens die ...
- Heckenschnitt 14. Oktober 2019
Antrag im Ortsbeirat 3
Laut Bundesnaturschutzgesetz ist das Schneiden von Hecken in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September untersagt. Zu beobachten ist jedoch, dass sich die, unter anderem mit „Garten- & Landschaftspflege“ betraute, Wisag Aveco Holding AG, die ihren Sitz in Frankfurt am Main hat, nicht an diese Vorgaben hält und Heckenschnitte zumal ...
- Durchsetzung der Milieuschutzsatzung 7. August 2019
Antrag im Ortsbeirat 3
Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, wie er,
die kürzlich erlassenen Milieuschutzsatzungen durchzusetzen gedenkt.
Neben der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts durch den Magistrat ist eine Abwendungserklärung zwischen Käufer und Magistrat vorgesehen. Gibt es einen Mustervertrag, in dem die wichtigsten Punkte geregelt werden, wie z. B. Verbot von Leerständen, Umwandlung ...
